Ratzeburg (pm). Kommunalpolitik ist längst mehr als das Reparieren von Straßen oder das Abwägen freiwilliger Leistungen. Sie ist Projektionsfläche für politischen Frust, Auffangbecken für bundes- und landespolitische Entscheidungen und zugleich die Ebene, auf der Staat für Bürger unmittelbar erlebbar wird. Genau darum ging es beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Herzogtum Lauenburg am 6. Januar im Burgtheater Ratzeburg.
Unter dem Titel „Vom Schlagloch bis zur Streitkultur – was Politik vor Ort leisten muss“ diskutierten Kommunal- und Landespolitiker über den Zustand der kommunalen Selbstverwaltung. Moderiert wurde die Veranstaltung von Martin Turowski, FDP-Kreisvorsitzender im Herzogtum Lauenburg, der zu Beginn einen zentralen Gedanken formulierte: Demokratie funktioniert nur, wenn unterschiedliche Positionen ausgehalten und ernsthaft diskutiert werden. Diese Fähigkeit gehe zunehmend verloren – nicht nur in sozialen Medien, sondern auch in der politischen Debatte auf Bundesebene. Die Folgen seien vor Ort deutlich spürbar.
Ein wiederkehrendes Thema des Abends war der Vertrauensverlust in staatliche Strukturen. Besonders in Ostdeutschland, so die Erfahrung von Anita Maaß, Bürgermeisterin der Stadt Lommatzsch in Sachsen, habe sich die politische Kultur spürbar verändert. Viele Bürger unterschieden nicht mehr zwischen kommunaler, Landes- und Bundespolitik. Unzufriedenheit über große politische Linien entlade sich auf kommunaler Ebene, obwohl Städte und Gemeinden auf viele Ursachen kaum Einfluss hätten. Gerade finanzielle Probleme würden oft falsch zugeschrieben. Steigende Ausgaben in der Jugend- und Eingliederungshilfe seien ein weit größerer Treiber als die Migration. Die Forderung war eindeutig: Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung und eine klare Weitergabe der Probleme an Länder und Bund.
Diese Entkopplung von Verantwortung und Entscheidungsspielraum zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Kommunen tragen einen erheblichen Teil staatlicher Aufgaben, verfügen aber über vergleichsweise geringe finanzielle Mittel. Thomas Beckmann, Bürgermeister der Stadt Quickborn, machte deutlich, dass ein ausgeglichener Haushalt vielerorts selbst dann nicht erreichbar wäre, wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen würden. Sparpolitik habe dort ihre Grenze, wo sie die Funktionsfähigkeit der Kommune und die Lebensqualität der Bürger gefährde. Gleichzeitig zeigte er auf, dass Investitionen vor Ort durchaus Wirkung entfalten können – etwa im Wohnungsbau, bei der Entwicklung von Gewerbegebieten oder bei erfolgreichen kulturellen Angeboten.
Dass politische Debatten dabei zunehmend emotional geführt werden, bestätigten mehrere Wortmeldungen. Auch in Ratzeburg selbst kochten die Gemüter zuletzt hoch, berichtete Nicolas Reuß, FDP-Fraktionsvorsitzender im Ratzeburger Stadtparlament. Demonstrationen gegen die Bundesregierung oder lokale Konflikte hätten gezeigt, wie schnell Vorwürfe entstehen. Entscheidend sei, sich davon nicht treiben zu lassen. Die lautesten Stimmen seien selten die Mehrheit. Umso wichtiger seien transparente Entscheidungsprozesse und echte Dialogformate.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bildungspolitik. Kritisch angemerkt wurde die klare Verschiebung staatlicher Ausgaben zugunsten sozialer Leistungen bei gleichzeitig geringen Investitionen in Bildung. Diese Schieflage verschärfe langfristig genau jene Probleme, die Kommunen heute ausbaden müssten – etwa durch steigenden Bedarf an Schulbegleitung und sozialpädagogischer Betreuung.
Dass der Frust vieler Bürger am Rathaus lande, erklärte Eckhard Graf, Bürgermeister der Stadt Ratzeburg, mit der unmittelbaren Nähe der Kommunalpolitik. Das Rathaus sei die greifbarste Vertretung des Staates. Umso wichtiger seien Nahbarkeit, Sachlichkeit und die Bereitschaft, Bürger aktiv einzubinden. Politische Entgleisungen seien oft weniger persönlicher Natur als Ausdruck tiefer liegender Enttäuschung.
Trotz harter Auseinandersetzungen gebe es jedoch auch eine andere Seite, betonte Judith Gauck, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende. In den Gremien funktioniere die persönliche Zusammenarbeit häufig gut. Politische Meinungsverschiedenheiten dürften nicht zur persönlichen Spaltung führen. Gleichzeitig sei vielen Bürgern kaum bekannt, welche Aufgaben Kreistage tatsächlich übernehmen und wie stark deren Handlungsspielräume durch übergeordnete Gesetzgebung begrenzt sind.
Aus landespolitischer Perspektive ordnete Christopher Vogt, FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, die Lage ein. Kommunalvertreter beklagten vor allem den schwindenden Entscheidungsspielraum und eine immer weiter wachsende Bürokratie. Der Förderdschungel habe sich in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet und lähme Engagement vor Ort. Besonders kritisch sei der Abbau von Lehrerstellen bei gleichzeitigem Stellenaufbau in Ministerien. Die Folgen würden an die Kommunen delegiert, ohne dass diese dafür ausreichend ausgestattet seien.
Am Ende der Veranstaltung blieb eine klare Erkenntnis: Kommunalpolitik steht an der Belastungsgrenze. Sie soll Probleme lösen, für die sie weder die rechtlichen Kompetenzen noch die finanziellen Mittel hat. Gleichzeitig ist sie der Ort, an dem Demokratie konkret erlebt wird. Wenn Vertrauen, Streitkultur und kommunale Handlungsfähigkeit weiter erodieren, hat das Folgen weit über das Schlagloch hinaus.
