Ratzeburg (pm). Die SPD-Fraktion Ratzeburg reagiert mit großem Unverständnis auf die jüngsten Mitteilungen aus Kiel, wonach das Land Schleswig-Holstein keine weiteren Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm für den Neubau der Ratzeburger Schwimmhalle bewilligen könne, da das Programm „hoch überzeichnet“ sei und bereits andere Antragsteller berücksichtigt wurden.
„Das ist inakzeptabel!“, betont Uwe Martens, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Unsere Stadt hat über Jahre hinweg sorgfältig, transparent und unter Einbindung aller Beteiligten – darunter der Landessportverband sowie Schulen und Vereine – geplant. Diese langwierigen Planungen sind abgeschlossen, der Förderantrag ist gestellt, die Baureife liegt vor. Jetzt zu hören, dass das Land aussteigt, weil andere schneller waren, ist schlicht nicht hinnehmbar.“
Die SPD-Kreisvorsitzende Cira Ahmad fügt hinzu: „Das Land lässt die Stadt Ratzeburg und die Menschen im Herzogtum Lauenburg einmal mehr im Stich. Das Aqua Siwa war über Jahrzehnte und über die Stadtgrenze hinaus ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade in einer Zeit, in der immer weniger Kinder sicher schwimmen können, wäre es Aufgabe des Landes, Verantwortung zu übernehmen – nicht sich wegzuducken.“
Matthias Radeck-Götz, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Schule und Sport ergänzt: „Es geht hier nicht um ein Freizeitprojekt, sondern um die Sicherung der für die Region besonders wichtigen Schwimmausbildung, um Bewahrung eines aktiven Sport- und Vereinslebens sowie um Gesundheit und Teilhabe.“
Appell an Landespolitik und Ministerium
Unterstützung bekommt die Ratzeburger SPD auch aus der Landtagsfraktion. „Es entsteht der Eindruck, dass ein schneller Mittelabfluss nach dem „Windhund – Prinzip“ der Qualität der Projekte vorgezogen wird“, kritisiert auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat. „Die Günther-Regierung darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Gerade weil Ratzeburg das Projekt im Sinne einer nachhaltigen Daseinsvorsorge, Bildung und Sportförderung umgesetzt hat, erwarten wir, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht. Hier muss die Innenministerin dringend nachsteuern oder notfalls andere Haushaltsmittel bereitstellen.“
Die SPD Ratzeburg wird sich gemeinsam mit den örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die Förderung für den Schwimmhallen-Neubau gesichert bleibt. „Wir lassen nicht zu, dass dieses für Ratzeburg und die Region so wichtige Projekt am Ende an bürokratischen oder haushaltstechnischen Hürden scheitert. Es wäre falsch, jetzt Kindern die Möglichkeit des Schwimmenlernens vorzuenthalten, weil der Günther-Regierung der Landeshaushalt entglitten ist“, so das Fazit der SPD-Fraktion.
Auch die FDP zeigt Unverständnis für die negativen Signale aus Kiel. Den Bericht dazu finden Sie hier
