Herzogtum Lauenburg (pm). Die Vollversammlung der IHK zu Lübeck spricht sich in großer Einigkeit gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus. Auf ihrer Sitzung am 8. Juli 2025 beschlossen die Vollversammlungsmitglieder ein Positionspapier der IHK Schleswig-Holstein, das die Überlegungen zur Einführung der zusätzlichen Abgabe ablehnt.
Hintergrund des Positionspapieres ist die Einführung einer kommunalen Einwegverpackungssteuer in Tübingen und Konstanz. Eine etwaige Einführung einer solchen Steuer in Gemeinden Schleswig-Holsteins führe bei betroffenen Unternehmen zu bürokratischen und finanziellen Mehraufwänden, ohne das Verpackungsaufkommen zu reduzieren oder einen positiven Umwelteffekt zu erlangen. „Es ist richtig, dass wir es als Gesellschaft nicht akzeptieren können, dass Abfälle in die Umwelt gelangen“, betont IHK-Präses Thomas Buhck. „Eine Einwegverpackungssteuer ist aber nachweislich vollkommen ungeeignet, das Müllaufkommen zu reduzieren.“ Das bestätigt auch ein Gutachten der Universität Tübingen, das keine messbare Müllreduktion in der baden-württembergischen Stadt feststellen konnte, nachdem dort die zusätzliche Abgabe eingeführt worden war.
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wäre gerade für kleinere Unternehmen wie Imbisse, aber auch für die kommunalen Verwaltungen selbst ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Am Ende droht auch den Gemeinden ein „Nullsummenspiel“ anstatt zusätzlicher Einnahmen. „Wir sehen das Problem des Verpackungsmülls in der Umwelt. Die Steuer ist aber das falsche, weil nicht wirksame Mittel dagegen“, so Buhck. Sinnvoller sei es, auf umweltverträgliche Verpackungen zu setzen und in der Gesellschaft zu verankern, dass Abfall in den Mülleimer gehört und nicht auf den Grünstreifen.
Neben der drohenden Verpackungssteuer beschäftigte sich die IHK-Vollversammlung mit zwei weiteren Themen: So fordert die IHK bessere Rahmenbedingungen für den maritimen Tourismus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und fordert zudem Investitionen in die Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals, um dessen Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.
Die IHK zu Lübeck sieht sich mit diesen Beschlüssen gut aufgestellt, um die Interessen der Wirtschaft der Region gegenüber Politik und Verwaltung weiterhin kraftvoll zu vertreten.
