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Titel Herzogtum Lauenburg Geesthacht

Geesthachter Stadtpolitik beschließt Haushalt 2025

von Pressemitteilung
Dezember 13, 2024
Kreisumlage 2019 – Städte und Gemeinden fordern Solidarität des Kreises

Foto: pixabay.com

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Geesthacht (pm). Schulen und Kinderbetreuung, Katastrophenschutz, Straßensanierung und -neubau, Veranstaltungen, kulturelle Angebote, Pflege und Ausbau der städtischen Grünanlagen, die Planung von Baugebieten und und und – die Aufgaben der Stadt Geesthacht sind umfangreich und anspruchsvoll. In welche Bereiche 2025 wieviel Geld fließen wird, beantwortete die Stadtpolitik am 6. Dezember in öffentlicher Sitzung. Denn in ihrer letzten Sitzung des Jahres hat die Ratsversammlung, die aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfG (Bürger für Geesthacht), FDP und AfD besteht, den Haushalt einstimmig beschlossen – mit einem Defizit von 9.282.700 Euro. Dieses entsteht durch Entscheidungen, die die Stadtpolitik bewusst vor Ort getroffen hat, aber auch durch Aufgaben und Verpflichtungen, die Land und Bund an die Kommunen weiterreichen.

„Trotz der hohen Belastungen ist die finanzielle Situation der Stadt Geesthacht noch solide – zum großen Teil ein Verdienst von Stadtpolitik und Stadtverwaltung“, ordnet Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze in seiner Haushaltsrede ein.  „Die Liquiden Mittel liegen 2025 bei rund 28 Millionen Euro, die Schuldenlast Geesthachts bei 6,2 Millionen Euro. Das bedeutet, heruntergebrochen auf die Einwohnenden Geesthachts eine Schuldenlast von rund 190 Euro pro Person“, sagt Olaf Schulze.

Die Eckdaten des Haushalts 2025

Die Stadt Geesthacht plant im Ergebnisplan mit Erträgen in Höhe von 96.884.800 Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 106.167.500 Euro. Geplant sind Investitionen in Höhe von 16.857.300 Euro.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) liegt 2025 bei 328 %. Für die Grundsteuer B (Grundstücke) hat die Politik den Hebesatz auf 464 % festgesetzt und für die Gewerbesteuer auf 400 %.

Besorgniserregend ist aus Sicht des Bürgermeisters die Entwicklung der Kita-Finanzierung, die schon heute einen großen Anteil des städtischen Haushalts ausmacht. „120 Millionen Euro fehlen auf Landesebene für die auskömmliche Finanzierung der Kita-Betreuung. 20 Millionen davon will das Land beisteuern und 20 Millionen sollen von den Kommunen kommen. Die restlichen 80 Millionen sollen durch Standardabsenkungen eingespart werden. Das heißt: Das Finanzierungsrisiko für die Finanzierungslücke wird allein auf die Kommunen verlagert“, betont Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze. „Die Stadt Geesthacht gibt für die Kita-Finanzierung bereits 30,5 Millionen Euro aus, es bleibt ein Defizit von 12,4 Millionen Euro. Wenn wir nun noch die Schulaufwendungen in Höhe von 15,6 Millionen Euro dazu nehmen, mit ebenfalls einem Defizit von 12,8 Millionen Euro, sind wir allein bei den Schul- und Kita-Aufwendungen bei rund 46 Millionen Euro – mit einem Defizit von über 25 Millionen Euro. Und das bei einem Haushaltsvolumen von gut 100 Millionen Euro. Wir investieren also gut 46 Prozent in unsere Jugend.“ 

Einige größere, geplante Maßnahmen im Überblick

Für Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge der Feuerwehr werden 1.518.000 Euro eingeplant, weitere 132.000 Euro für gleiche Posten im Bereich Katastrophenschutz. Die städtischen Betriebe Geesthachts werden für 728.000 Euro mit Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeugen ausgestattet. 

Größere Summen fließen auch in den Bereich Infrastruktur – einige Beispiele: Für die Planung und die Sanierung der Straßen nördlich „Am Moor“ sind 610.000 Euro vorgesehen, für die barrierearme Umgestaltung von Bushaltestellen 450.000 Euro, für die Gestaltung von Radwegen im Sinne des Verkehrsentwicklungsplans 250.000 Euro, für die Parkanlage Elbblick 210.000 Euro, für die Straßenbeleuchtung 130.000 Euro und für die Sanierung der Uferböschung im Bereich Hafen 420.000 Euro. Weitere 280.000 Euro sind im Jahr 2025 vorgesehen für die Planung und den Bau einer Fahrradstation nahe des ZOBs.

Auch in die Geesthachter Bildungsräume wird im kommenden Jahr viel Geld investiert. So fließen unter anderem für EDV-Anlagen sowie -Ausstattung an Schulen insgesamt 319.100 Euro. An der städtischen Kita Heuweg fallen 900.000 Euro Planungs- und Baukosten für den Erweiterungsbau beziehungsweise für die Sanierung des Altbaus an.   Für Planung und Bau von einer neuen Mehrzweckhalle und von zusätzlichen Klassenräumen am Otto-Hahn-Gymnasium (OHG) sind 500.000 Euro eingepreist. Für mobile Klassenräume, die an der Buntenskampschule und am OHG aufgestellt werden sollen, sind im Haushalt insgesamt 5.700.000 Euro eingeplant. „Neben den Sanierungs- und Neubaumaßnah­men an den Schulen wird in den nächsten Jahren eine große Herausfor­derung im Ganztag auf uns zukommen. Ab 2025/26 hat jedes Grund­schulkind einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Daher ist auch in diesem Jahr ein großer Ansatz im Stellenplan die Ganztagsbetreuung“, verdeutlichte der Verwaltungsleiter. Insgesamt sind im Stellenplan, der mit dem Haushalt 2025 beschlossen wurde, für die Stadt 488,08 Stellen ausgewiesen. Darunter unter anderem auch zusätzliche Stellen für die Bereiche Schulsozialarbeit und Städtischen Betriebe. Der komplette Haushalt wird auf der Website der Stadt Geesthacht (www.geesthacht.de) veröffentlicht, sobald er vom Land genehmigt wurde.  Bereits öffentlich einsehbar sind auf der städtischen Website unter den Reitern „Rathaus und Politik“ – „Politik“ – „Sitzungskalender“ die Zusammensetzung der Ratsversammlung sowie Sitzungsvorlagen der politischen Gremien – so auch die für die vergangene Ratsversammlung.

Tags: GeesthachtHaushaltKommunalpolitik

Pressemitteilung

Bei Pressemitteilungen handelt es sich nicht um eine neutrale beziehungsweise kritische Berichterstattung im klassischen journalistischen Sinne. Es sind in der Regel Texte von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen und schildern oft nur eine Sicht der Dinge. Die Redaktion von Herzogtum direkt prüft Pressemitteilungen vor Veröffentlichung stets nach bestem Wissen und Gewissen. So werden unter anderem Superlative und nicht belegbare Behauptungen aus den Texten entfernt.

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