Kiel (pm). Justizministerin Kerstin von der Decken hat sich in den vergangen Tagen intensiv mit Beteiligten zur Gerichtsstrukturreform ausgetauscht und betont am Donnerstag, 17. Oktober: „Die Justiz ist ein wesentlicher Eckpfeiler für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Sie lebt von der wertvollen Arbeit aller im Justizbereich Tätigen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Justiz dauerhaft funktioniert. Dazu gehört eine ausreichende Ausstattung mit Personal. Wir müssen aber auch Gerichtsstrukturen so anpassen, dass wir sie auch zukünftig effizient betreiben und finanzieren können. Die Sorgen der Justiz angesichts dieser Umstrukturierungen nehme ich sehr ernst. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir im Zuge des Anhörungsprozesses gemeinsam gute Lösungen finden werden und ermutige zu einer konstruktiven Beteiligung“.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen konnte erreicht werden, dass das Personal der Justiz verstärkt wird: Im Haushalt 2025 werden 25 neue Planstellen geschaffen. Im Zuge des von der Landesregierung beschlossenen Konsolidierungspfades wurde darüber hinaus eine Gerichtsstrukturreform eingeleitet, um unter anderem vor dem Hintergrund des enormen Sanierungsstaus bei Gerichtsgebäuden und den zum Teil sehr kleinteiligen Strukturen die Handlungsfähigkeit der Gerichte langfristig zu sichern. Mit einer solchen Reform erbringt die Justiz auch einen Beitrag zu den Flächeneinsparvorgaben des Landes (basierend auf dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz). Im Zuge der Umsetzung der Reform
- können in einer größeren zentralen Einheit Mitarbeitende auf mittel- bis langfristige Sicht bedarfsgerechter arbeiten (z.B. hinsichtlich Besetzungs- und Vertretungsproblemen),
- werden Verhandlungen z.B. durch Gerichtstage oder Videonutzung weiterhin in der Fläche ermöglicht und
- wird es keine Entlassungen von Mitarbeitenden geben. Besondere Härten werden mit individuellen und sozialverträglichen Lösungen aufgefangen.
Fragen und Antworten zur Gerichtsstrukturreform finden sich unter schleswig-holstein.de – Justiz in Schleswig-Holstein – Gerichtsstrukturen zukunftsfähig aufstellen
