Herzogtum Lauenburg (pm). Schweinekrise, Tierwohl, Milchkrise und Insektenschutz sind aktuelle Themen, die die Landwirte bundesweit umtreiben. In Berlin stehen dazu in den kommenden Monaten wichtige Gesetzesvorhaben und Entscheidungen an. Vor diesem Hintergrund organisierte der Kreisvorsitzende der CDU Herzogtum Lauenburg, Rasmus Vöge durch Vermittlung von Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann und Stephan Struve eine Online-Veranstaltung mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann. Die für die Themen Ernährung und Landwirtschaft Fraktionsvize erläuterte die Positionen der Fraktion.
Mit über 65 Teilnehmern stieß die Veranstaltung bei Landwirten und Bürgern auf großes Interesse. Das zeigte sich auch in der Diskussion und den vielen positiven Reaktionen nach der Veranstaltung. Gerade die klare Haltung und Positionierung von Gitta Connemann fand bei den Teilnehmern große Wertschätzung. So spricht sich Connemann für den Insektenschutz aus, der aber nur mit den Landwirten gehe: „Die Landwirtschaft ist im besonderen Maße von Insekten abhängig und hat in den vergangenen Jahren vielfältige Leistungen erbracht. Für mich steht fest, dass der Insektenschutz nur mit und nicht gegen die Landwirte erfolgreich durchgeführt werden kann.“
Norbert Brackmann ergänzte: „Umwelt- und Naturschutz sowie eine ertragreiche Landwirtschaft schließen sich nicht aus. Aber dafür muss man Ziele mit den Landwirten absprechen und gemeinsam handeln. Bislang aber setzte das Bundesumweltministerium auf pauschale Eingriffe und Verbote, die Existenzängste bei den Landwirten auslösen. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren wollen wir deshalb noch einige Korrekturen vornehmen.“
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts über das Insektenschutzgesetz in der vergangenen Woche wird der Gesetzentwurf nun in das parlamentarische Verfahren gehen.Aus Sicht von Gitta Connemann sollte dabei als Ergebnis stehen, dass in FFH- und Naturschutzgebieten die Kooperationspflicht (Vertragsnaturschutz mit Landnutzern) festgeschrieben wird.Für Eingriffe in den landwirtschaftlichen Betrieb muss nach Gitta Connemann ein Rechtsanspruch auf Entschädigung gesetzlich abgesichert werden sowie die Mitbestimmung der Länder durch eine Länderöffnungsklausel abgesichert werden.
Herr Dr. Thomas Peters leitete mit seinem Impuls-Statement in die Veranstaltung ein. Dabei machte er deutlich, dass die Landwirte im gesellschaftlichen Brennpunkt stehen: „Lebensmittel waren in Deutschland noch nie so sicher, bezahlbar und vielfältig wie heute. Das ist ein Verdienst unserer heimischen Landwirtschaft. Aber die Erwartungen sind enorm. Wir erwarten Höchstleistungen zu Tiefstpreisen, bestmöglichen Umwelt- und Naturschutz, ethisch saubere Produktionsmethoden und, und, und. Doch die immer höheren Anforderungen werden nicht gleichermaßen honoriert. Die Zukunft der Landwirtschaft muss diskutiert werden. Wir müssen die Herausforderungen für mehr Umweltschutz, mehr Tierwohl und eine angemessene Vergütung mit den Landwirten lösen“.
Es wurde auch über die Schweinehaltung in Deutschland diskutiert. Durch die Corana bedingten Ausfälle der Schlachtkapazitäten und der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sind die Preise auf ruinöse 1,19 Euro pro Kilogramm gefallen. Mit Hilfe flexiblerer Arbeitszeitregelungen konnten die Schlachtkapazitäten wieder gesteigert werden, sodass Schweine mit weniger Übergewicht und somit weniger Preisabschlag verkauft werden können. Mit Blick auf den Export werde auch versucht, Deutschland in Regionen aufzuteilen. Durch diese Regionalisierung könnte der so wichtige Export aus Deutschland nach China wieder möglich werden. Die Gespräche mit der chinesischen Regierung dauern an.
Als drittes Thema wurde die Lage auf unseren Milchviehbetrieben besprochen. Ein Preis von 30 Cent/l Milch sei nicht kostendeckend. Hier werde versucht, im Gespräch mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu Lösungen zu kommen. Grundsätzlich steht die CDU aber für die Preisgestaltung durch den Markt und nicht für staatlich geregelte Preise.
Ein weiteres Problem sei, dass die Auflagen gerade in Bezug auf Gülle und Mistlagerung bei neuen Anlagen zu enormen Kosten führen, die viele Betriebe nicht mehr tragen können. Gitta Connemann schlug ein Belastungsmoratorium vor. Solange die wirtschaftliche Situation auf den Betrieben angespannt sei, sollten den viehhaltenden Bäuerinnen und Bauern keine weiteren Auflagen gemacht werden. Ansonsten drohe eine Verlagerung der Landwirtschaft ins Ausland bei geringeren Standards.
Connemann schloss mit den Worten, dass die Union alles daransetzen werde, dass für unsere deutsche Landwirtschaft und unsere Betriebe verlässliche und zukunftssichernde Rahmenbedingungen geschaffen werden.
