Ratzeburg (pm/aa). „In der Stadtvertretersitzung am 14. Dezember 2020 hat die SPD Ratzeburg die Wiedereinführung der Tourismusabgabe für 2021 beantragt“, dies berichtet die Fraktion der Freien Ratzeburger Wählergemeinschaft (FRW). „Dieser Antrag erfolgte ausgerechnet zwei Tage vor Beginn des erneuten harten Lockdowns, also zu einer Zeit, in der eigentlich Solidarität und Zusammenhalt mit den Ratzeburger Unternehmen gefragt wäre“, moniert man bei der FRW, „Gerade von der SPD, die in ihrem Namen das Wort ’sozial‘ trägt, ist dieses aus Sicht des FRW unsolidarische Verhalten kurz vor Weihnachten unverständlich und zeugt von wenig Fingerspitzengefühl für die derzeitig angespannte Situation. Getragen wurde dieser Antrag von Teilen der CDU, was erstaunlich ist, gilt ja gerade die CDU als unternehmerfreundliche Partei“.
Dem widerspricht Uwe Martens von der SPD-Fraktion: „Es gab keinen Antrag der SPD-Fraktion, was ja unzweifelhaft aus den Sitzungsunterlagen zu entnehmen ist. Es gab lediglich eine Stellungnahme von mir, in der ich mich dafür aussprach, dem Vorschlag aus dem Hauptausschuss, die Abgabe quasi ab Mitte des Jahres wieder einzuführen, zu folgen. Und zwar mit der Ergänzung, dass aber vorher, etwa im Mai, noch einmal geschaut werden sollte, ob im Lichte der dann bekannten Zahlen, Daten und Fakten, noch einmal nachgesteuert werden sollte. Ich bin nicht bereit, dass die SPD-Fraktion wahrheitswidrig aufgrund einer Meinungsäußerung des Fraktionsvorsitzenden als Initiator der Wiedereinführung der Tourismusabgabe in der Öffentlichkeit benannt wird. Die Initiative stammte ursprünglich aus der Verwaltung, die die Abgabe in voller Höhe ab dem 01.01.2020 wieder einführen wollte.“
Weiter heißt es bei der FRW: Obwohl ein SPD Stadtvertreter gegen den Antrag seiner Fraktion stimmte, sei der Antrag schließlich mit sehr knapper Mehrheit angenommen worden, sodass ab 2021 die Tourismusabgabe wieder erhoben werden könne. „Damit kommen aller Voraussicht nach auf die Ratzeburger Unternehmer erneut Lasten zu, die nach einem Pandemie geprägten Jahr 2020 für einige Unternehmen eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation bedeuten könnte“, so der FRW-Wortlaut.
Die FRW Fraktion habe den Antrag zur Wiedereinführung der Tourismusabgabe 2021 „kategorisch als unsozial und unternehmerfeindlich“ geschlossen abgelehnt und werde weiterhin für die komplette Abschaffung plädieren.
Dazu erklärt Uwe Martens von der SPD-Fraktion: „Ich habe mich für den Kompromiss zwischen Verwaltungsvorschlag, die Tourismusabgabe ab dem Januar wieder voll zu erheben, und dem Beschluss des AWTS, diese 2021 weiterhin nicht zu fordern, ausgesprochen und gestimmt, weil wir nicht nur die Betriebe am Ort, sondern auch den städtischen Haushalt im Blick haben müssen. Immerhin muss das entstehende Defizit im Eigenbetrieb durch allgemeine Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Ein Verzicht auf die Tourismusabgabe würde dieses Defizit erhöhen. Immerhin geht es ja um eine Abgabe, die zweckgebunden für konkrete Maßnahmen im touristischen Bereich erhoben wird, sprich wirtschaftsfördernden Charakter hat. Allerdings habe ich in der Diskussion zu verstehen gegeben, dass das Thema noch einmal auf die Agenda gehört, bevor die Beiträge ab dem dritten Quartal erhoben werden sollen. Falls zu diesem Zeitpunkt, etwa im Mai, absehbar sein sollte, dass kein erkennbarer Aufschwung der örtlichen Wirtschaft zu verzeichnen ist, könnte man die Satzung dann immer noch wieder aufheben beziehungsweise. den Vollzug aussetzen. Wenn aber vorher erst keine bestanden hat, hätte die Stadt einen erheblichen, auch kostenintensiven, Aufwand zu betreiben, eine solche dann zu beschließen. Im übrigen sieht die Satzung in Paragraf 8 vor, dass bei wirtschaftlichen Notlagen im Einzelfall Forderungen erlassen oder gestundet werden können.“
