Mölln (pm). Die Grünen arbeiten auch in der Corona-Krise weiter. Auf ihrer Videofraktionssitzung am Dienstag Abend beschlossen einen Brief an die Politik und die Verwaltung zu schreiben. Die Grünen halten es für unabdingbar, dass bei den vorbereitenden Arbeiten zum Nachtragshaushalt 2020 Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise zu berücksichtigen.
In ihrem Brief sprechen die Grünen ihren Dank an die Verwaltung aus, die eine hervorragende Leistung in diesen schwierigen Zeiten erbringt. Wodurch die Politik die Verwaltung im Konsens begleiten konnte und das weitere Vorgehen der Verwaltung durch die Politik konstruktiv begleitet werden kann. „Diese Prioritätensetzung muss den Erfordernissen der Zukunft gerecht werden, ein ‚Weiter so‘ nach der Krise darf es nicht geben. Die Corona Krise, ist eine Krise, auf die wir uns nicht vorbereiten konnten. Sie stellt viele im Vorfeld gesetzte Prioritäten in Frage“, so Regina Hälsig, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
„Aufgrund der abzusehenden finanziellen Einschränkungen muss neu in vielen Punkten entschieden werden und auch bereits beschlossene Maßnahmen in ihrer Wichtigkeit in Frage gestellt werden (z.B. das geplante Streusalzsilo, Straßenbauten ect.). Bei anderen Projekten wird es geboten sein, diese zeitlich nach hinten zu schieben oder auch noch einmal in ihrer Ausrichtung zu überdenken. Dabei müssen auch Schulneubauten den geänderten Anforderungen und finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Denkverbote darf es dabei nicht geben“, so Thomas Metz, grüner Stadtvertreter und Mitglied im Finanzausschuss.
„Die Klimakrise jedoch bleibt in ihrer Dringlichkeit uneingeschränkt bestehen und wir müssen uns vorbereiten und dies auch mit ganz konkreten Maßnahmen in Mölln untermauern. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen alle beschlossenen und zukünftigen Maßnahmen der Stadt Mölln müssen unter dieser Prämisse entschieden werden“, so Hälsig.
Die Grünen fordern die Verwaltung auf bei ihren vorbereitenden Arbeiten zum Nachtragshaushalt 2020 die Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise berücksichtigen. Dies gelte besonders für Investitionen, die im Haushalt 2020 stünden aber noch nicht veranlasst wurden. „Sind sie notwendig, sind sie angemessen, vertretbar angesichts der Lage? Diese Frage mussen wir uns ernsthaft stellen. Wie sieht es mit Finanzhilfen des Landes und des Bundes aus? Können sie im Rahmen eines „Green Deal“ eingesetzt werden? Können Finanzhilfen und Fördermittel gemeinsam genutzt werden! Geplante Fördermittel der Länder, des Bundes und der EU nach der Krise müssen unbedingt mit gedacht und eingeplant werden“, so die Grünen, die sich auf einen konstruktiven Dialog mit Verwaltung, Politik sowie Bürgern freuten.
