Kiel/Nusse (pm). Zum Corona-Soforthilfeprogramm des Landes erklärt der lauenburgische
Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nachdem das Land vor einigen Tagen bereits einen Rettungsschirm für die existenzgefährdeten Soloselbständigen, Freiberufler und kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hatte, der nun vom Bund noch ergänzt wird, hat sich die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP am Wochenende mit den Oppositionsparteien SPD und SSW auch auf eine Unterstützung der Eltern geeignet, deren Kinder eine Krippe oder eine Kita besuchen.“
Die Kommunen sollen hierfür vom Land 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm erhalten, damit landesweit den Eltern die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Vogt weiter: „Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden. Viele Familien sind jetzt besonders stark belastet, deshalb wollen wir nicht, dass sie auch noch Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung zahlen müssen. Einige Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie bei der Gebührenerstattung einspringen werden, aber wir wollen eine schnelle landesweite Regelung im Sinne unserer Kita-Reform, mit der wir ja auch die Ungleichbehandlungen der Eltern beenden und die Kommunen stärker unterstützen.
Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg (FDP) wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände für einige Zeit ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig sein werden. Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Auch hierzu werden weitere Details schnellstmöglich beraten und veröffentlicht.“
