Mölln (pm). Auf ihrem Kreisparteitag am 15. Februar 2019 in Mölln in den Räumen der Lebenshilfe hatte der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg ein strammes Programm. Mit einem Gastvortrag von Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes DGB-Nord, wurde das sozialpolitischen Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit; ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ zum Thema Arbeit diskutiert.
Uwe Polkaehn lobte die darin enthaltene Abkehr von Harz IV, etwa den darin benannten Mindestlohn von zwölf Euro als untere Haltelinie. Die Weiterentwicklung sei überfällig gewesen, da ein massenhaftes Abdriften in den Niedriglohnsektor erfolgt sei. Er kritisierte zudem scharf die jüngst von der CDU-geführten schleswig-holsteinischen Landesregierung verabschiedeten Veränderungen am Vergabegesetz, wonach soziale und ökologische Kriterien nun nicht mehr verpflichtend, sondern als „Kannbestimmung“ formuliert sind. Entsprechend verpflichtende Kriterien waren unter der sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW eingeführt worden.
Auch Dr. Nina Scheer, SPD-Kreisvorsitzende und zugleich örtliche Bundestagsabgeordnete knüpfte an diese Fragestellung an, benannte das SPD-Konzept als Meilenstein für mehr Gerechtigkeit und stellte einen vom Kreisvorstand erarbeitenden Antrag „Für nachhaltige Vergabeverfahren im Kreis Herzogtum Lauenburg“ vor. „Die auch international eingegangenen Vereinbarungen über Ziele nachhaltiger Entwicklung, sogenannte Sustainable Development Goals, müssen auf allen Ebenen in die Umsetzung“, so Scheer. Der letztlich einstimmig angenommene Antrag zielt wiederum auf eine verpflichtende Berücksichtigung der genannten „Kannbestimmung“. „Die mit dem Antrag an die Kreisverwaltung gerichteten Forderungen unterstützen wir und bringen sie auch in den Kreistag“, bekräftigte Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender den vorgestellten Vorstoß. Matthias Esche, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Ortsvereinsvorsitzender sprach sich mit Blick auf den Europawahlkampf für eine neue linke Allianz aus.
Ein ebenfalls einstimmig verabschiedeter Antrag des Ortsvereins Schwarzenbek beinhaltet die Forderung, Brillen und Sehhilfen wieder in den Katalog der gesetzlichen Regelleistung der Krankenkassen aufzunehmen. Und auch ein von den Jusos eingebrachter Antrag gewann die Unterstützung aller Delegierten. Mit „Für ein Europa des Fortschritts“ sprechen sich die Jungsozialisten für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und eine zu stärkende Europäische Union in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Nur durch eine Politik, die Zusammenhalt beweise, könne Europa seine weltpolitische Stellung weiterhin behaupten, so der Antrag zur Weiterleitung an den Landesparteitag, der auch die Schaffung eines „Arbeitsmarktbeschleunigungsfondes“ auf europäischer Ebene vorsieht. Mit starken Investitionen solle den Ländern Europas neuer Schwung verliehen werden, sodass den Menschen unter dem sozialdemokratischen Motto „Fördern und Fordern“ der Weg in eine starke europäische Zukunft geebnet wird. Eingebracht wurde der Antrag von Sandra Bernich, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende.
Im Zeichen junger tatkräftiger Mitwirkung stand auch die Vorstellung des Möllner Sozialdemokraten Jan Moritz Flint, 22, der sich den Delegierten als Beisitzer-Kandidat für die Ende März 2019 angesetzten Landesvorstandswahlen vorstellte und als einer von 13 Delegierten zum Landesparteitag hinter Nina Scheer, David Welsch und Anika Habersaat gewählt wurde. Nina Scheer erklärte nach zwei Amtszeiten mit Blick auf ihren Kreisvorsitz, zur Vermeidung von Ämterhäufung, nicht erneut für den Landesvorstand zu kandidieren.
Als weitere ordentliche Delegierte wurden Kirsten Niemann, Olaf Schulze, Matthias Esche, Manfred Börner, Jennifer Fröhlich, Gitta Neemann-Güntner, Siegrid Binder, Ralf Petersen und Jürgen Holst gewählt.
