Geesthacht (pm). „Durch den Abbau bürokratischer Hürden erwarten wir als CDU eine erhöhte Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in Geesthacht. Das alte Vergaberecht in Kombination mit EU-Richtlinien erhöhte das Risiko Fehler bei der Ausschreibung zu machen. Für viele meiner Handwerksmeisterkollegen ist dies eine riesige Herausforderung, daher besteht eine Scheu oder gar generelle Ablehnung sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Tariftreuegesetz, Mindestlohn, soziale und ökologische Anforderungen an die Produkte, bevor sich kleinere Unternehmen durch einen ganzen Stapel von Papier durcharbeiten, lassen sie lieber die Finger von einem möglichen Auftrag“, erklärte Björn Reuter (CDU, selbständiger Elektrotechnikmeister).
„Die Probleme sind bei den Submissionen der letzten Jahre sichtbar: wenig Anbieter, hohe Preise, teilweise 50 Prozent über den geschätzten Kosten. Dazu erhalten oft große Firmen den Zuschlag, die in der Wertschöpfungskette außerhalb der eigenen Region liegen“, ergänzte Thomas Nowottnick (CDU, Unternehmer).
Handwerkskammer, Handelskammer und Auftragsberatungsstellen begrüßen ausdrücklich die Gesetzesnovelle, da sich neben VOB und Unterschwellenvergabeordnung auf das Nötigste beschränkt wird.
„In Zukunft reicht zur Angebotsabgabe eine Eigenerklärung. Weitere Nachweise müssen erst bei Zuschlag nachgereicht werden. Wünschenswert wäre nun eine einheitliche V
ergabeplattform für ganz Schleswig-Holstein. Somit könnten die Handwerksbetriebe ohne erheblichen Zeitaufwand auf einer Seite alle öffentlichen Ausschreibungen des Bundeslandes einsehen “, so Thomas Nowottnick (CDU) weiter.
„Dieses Gesetz betont Wirtschaftlichkeit und Qualität. Bremsen für die Wirtschaft werden gelöst und öffentliche Leistungen werden beschleunigt. Letztendlich hat die Verwaltung nun mehr Spielraum bei der Vergabe der Aufträge und kann Nachhaltigkeitskriterien selber festlegen, wie z.B. mit einem CO2-Fussabdruck“, sagte Reuter (CDU) abschließend.
