{"id":9863,"date":"2018-12-16T10:45:08","date_gmt":"2018-12-16T09:45:08","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=9863"},"modified":"2018-12-16T10:45:44","modified_gmt":"2018-12-16T09:45:44","slug":"klimagipfel-schafft-grundlage-fuer-weltweite-umsetzung-des-pariser-abkommens-jetzt-muss-bundesregierung-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/12\/16\/klimagipfel-schafft-grundlage-fuer-weltweite-umsetzung-des-pariser-abkommens-jetzt-muss-bundesregierung-handeln\/","title":{"rendered":"Klimagipfel schafft Grundlage f\u00fcr weltweite Umsetzung des Pariser Abkommens \u2013 Jetzt muss die Bundesregierung handeln"},"content":{"rendered":"<p><strong>Katowice (pm).<\/strong> Das auf der aktuell noch andauernden Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einsch\u00e4tzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage f\u00fcr die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. &#8222;Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur z\u00fcgigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen&#8220;, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch. &#8222;F\u00fcr den notwendigen Wandel m\u00fcssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden.&#8220;<\/p>\n<p>Bals weiter: \u201eDies ist vor allem deswegen ein beachtliches Ergebnis, weil es einige Sabotageversuche aus dem Wei\u00dfen Haus, von Saudi-Arabien und Brasilien gab.&#8220; Das Ergebnis sei vor allem der Verdienst der \u00e4rmsten und durch die Klimakrise verletzlichsten Entwicklungsl\u00e4nder, die sich f\u00fcr starke Beschl\u00fcsse eingesetzt haben. &#8222;Die Abwendung der Klimakrise ist gerade f\u00fcr diese L\u00e4nder eine Frage des \u00dcberlebens&#8220;, betont Bals. &#8222;Auch Deutschland hat durch seine Finanzzusagen und sein Auftreten innerhalb der sogenannten High-Ambition-Koalition von Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern zu diesem Ergebnis konstruktiv beigetragen.\u201c<\/p>\n<p>Bals weiter: \u201eDas Ergebnis von Katowice ist auch ein Sieg f\u00fcr den Multilateralismus. Die Bew\u00e4hrungsprobe folgt aber nun, wenn es an die Umsetzung des Pariser Abkommens geht. Wir brauchen jetzt Entscheidungen der Regierungen f\u00fcr ehrgeizigen Klimaschutz zu Hause. Die Klimabewegung, die sich gerade vom Hambacher Wald \u00fcber Widerstand gegen Pipelines bis zu Klima-Schulstreiks weltweit formiert und auch hier in Katowice sichtbar geworden ist, wird von den Regierungen nun immer vehementer den notwendigen Klimaschutz einfordern.&#8220; In Deutschland muss Anfang des Jahres die Kohlekommission einen Ausstiegspfad beschlie\u00dfen, der mit den Pariser Klimazielen vereinbar ist, die Verkehrskommission muss die Weichen f\u00fcr eine echte Verkehrswende stellen und das Klimaschutzgesetz muss die notwendigen Ma\u00dfnahmen wie einen CO2-Preis festschreiben. &#8222;Das erlaubt dann auch die Erh\u00f6hung des unzureichenden europ\u00e4ischen Klimaziels f\u00fcr 2030, so wie es Deutschland und die EU hier zugesagt haben\u201c, betont Christoph Bals.<\/p>\n<p><strong>COP 24 fordert verbesserte Klimaziele aller L\u00e4nder bis 2020<\/strong><\/p>\n<p>Als ein zentrales Ergebnis der Konferenz hebt Germanwatch hervor, dass die Bedeutung der Berichte des Weltklimarats IPCC f\u00fcr die Klimapolitik anerkannt wurde und alle Staaten aufgefordert sind, bis 2020 nachgebesserte Klimaziele vorzulegen. \u201eOhne den Widerstand der USA und Saudi-Arabiens w\u00e4ren hier noch eindeutigere Beschl\u00fcsse m\u00f6glich gewesen. Trotzdem macht das Abschlussdokument der Konferenz deutlich: Vor dem Hintergrund des Sonderberichts des Weltklimarats zu 1,5 Grad wird von allen L\u00e4ndern erwartet, jetzt ihre Klimaziele f\u00fcr 2030 nachzusch\u00e4rfen&#8220;, so Bals. UN-Generalsekret\u00e4r Guterres l\u00e4dt f\u00fcr September 2019 zu einem Sondergipfel ein, auf dem die verbesserten Klimaziele vorgelegt werden sollen.<\/p>\n<p>In den Umsetzungsregeln f\u00fcr das Pariser Klimaabkommen ist es gelungen, einheitliche Vorgaben f\u00fcr alle L\u00e4nder zur Vergleichbarkeit der nationalen Klimabeitr\u00e4ge und zu den Berichten \u00fcber ihre Umsetzung zu verankern. Zudem gibt es \u00dcbergangsregeln f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder, denen bislang die notwendigen Kapazit\u00e4ten daf\u00fcr fehlen. \u201eDas ist ein wichtiger Erfolg von Katowice, denn nur mit einheitlichen Vorgaben kann das Pariser Klimaabkommen funktionieren\u201c, erkl\u00e4rt Bals. \u201eDer Versuch Brasiliens, riesige Schlupfl\u00f6cher zu schaffen, konnte abgewehrt werden.&#8220; Brasilien wollte, dass der internationale Emissionshandel nicht im Transparenzregime ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>Klar ist nun auch, wie die regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfungsrunden ab 2023 ablaufen sollen; die Regeln hierzu bewertet Germanwatch als ausreichend robust. Positiv hervorzuheben ist, dass bei diesen Runden zur Zielkontrolle und Nachsch\u00e4rfung dieser Ziele alle f\u00fcnf Jahre auch die klimabedingten Sch\u00e4den und Verluste beachtet werden sollen.<\/p>\n<p><strong>Regeln zur Klimafinanzierung gest\u00e4rkt &#8211; doch mehr L\u00e4nder m\u00fcssen Finanzzusagen aufstocken<\/strong><\/p>\n<p>Mit den Beschl\u00fcssen zur Klimafinanzierung wurden die Grundlagen gelegt, dass auch Entwicklungsl\u00e4nder ihre Emissionen schneller reduzieren und gleichzeitig die Anpassung an schon nicht mehr vermeidbare Klimafolgen stemmen k\u00f6nnen. \u201eDie Regeln zur Berichterstattung \u00fcber geplante und geleistete Klimafinanzierung schaffen mehr Planungssicherheit f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder\u201c, lobt Bals. \u201eAllerdings sollte es seri\u00f6se Praxis sein, in den Berichten klar zwischen Zusch\u00fcssen und Krediten zu unterscheiden. Es ist widersinnig, wenn Kredite mit ihrer Gesamtsumme genauso gez\u00e4hlt werden wie Zusch\u00fcsse; das muss in einigen Jahren dann verbindlich geregelt werden.\u201c<\/p>\n<p>Ein Erfolg ist aus Sicht von Germanwatch, dass die Zukunft des erfolgreichen Anpassungsfonds, der bislang Teil des auslaufenden Kyoto-Protokolls war, nun auch unter dem Paris-Abkommen gesichert ist. \u201eDie Regeln und Institutionen zur Klimafinanzierung wurden gest\u00e4rkt \u2013 aber jetzt ist auch mehr Geld notwendig. Mit Ank\u00fcndigungen zur Verdopplung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Gr\u00fcnen Klimafonds haben Deutschland und Norwegen vorgelegt, auch die anderen reichen L\u00e4nder m\u00fcssen kommendes Jahr ihre Beitr\u00e4ge verdoppeln\u201c, fordert Christoph Bals. \u201eEntt\u00e4uschend f\u00fcr die vom Klimawandel besonders Betroffenen ist, dass keine Fortschritte zur Finanzierung von klimawandelbedingten Sch\u00e4den und Verlusten gemacht wurden, die trotz Klimaanpassung nicht mehr abwendbar sind. Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer dramatischer \u2013 dieses Thema geh\u00f6rt daher ganz oben auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Klimakonferenz in Chile.\u201c<\/p>\n<p>Weitaus kritischer bewertet man die Ergebnisses des Gipfels bei Greenpeace. Den Abschluss der UN-Klimakonferenz in Katowice kommentiert Greenpeace-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Kaiser wie folgt: \u201eKatowice hat die Erwartungen von Millionen Menschen entt\u00e4uscht. Diese Klimakonferenz hat dabei versagt, die dr\u00e4ngendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Aussto\u00df an Treibhausgasen sp\u00fcrbar zu senken? Nach dem unmissverst\u00e4ndlichen Bericht des Weltklimarats und global wieder steigenden CO2-Emissionen erwarten die Menschen von einer Klimakonferenz Entscheidungen, die den Ausstieg aus Kohle und \u00d6l beschleunigen. 1,5 Grad und damit das \u00dcberleben ganzer Staaten lassen sich nicht mit windelweichen Appellen erreichen, sondern nur mit wirksamen und verbindlichen Auftr\u00e4gen. Eben solche aber sind in den Beschl\u00fcssen nicht zu finden.<\/p>\n<p>Der einzige Lichtschimmer dieses Klimagipfels ist das beschlossene Regelwerk. Es schafft Transparenz und so die Basis f\u00fcr mehr Vertrauen zwischen den Staaten. Diese Gebrauchsanweisung setzt dem Pariser Abkommen einen Motor ein. Es k\u00f6nnte ein st\u00e4rkerer sein, aber immerhin kann die Umsetzung jetzt endlich Fahrt aufnehmen.<\/p>\n<p>Der deutschen Umweltministerin ist es in Katowice nicht gelungen, den Bewohnern der kleinen Inselstaaten und anderen Opfern der Klimakrise weiter Hoffnung zu geben. Nur Taten lassen Hoffnung zu Gewissheit werden. Nach zehn verlorenen Jahren f\u00fcr den Klimaschutz unter Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung keine glaubhafte Stimme mehr in dieser Konferenz. Zur\u00fcck gewinnen wird Deutschland diese nur, wenn die Bundesregierung im kommenden Jahr einen ehrgeizigen Kohleausstieg bis sp\u00e4testens 2030 beschlie\u00dft und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sowie eine Agrarwende einleitet.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Katowice (pm). 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