{"id":9795,"date":"2018-12-13T06:36:21","date_gmt":"2018-12-13T05:36:21","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=9795"},"modified":"2018-12-14T08:46:50","modified_gmt":"2018-12-14T07:46:50","slug":"kreisumlage-2019-staedte-und-gemeinden-enttaeuscht-ueber-kreistagsbeschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/12\/13\/kreisumlage-2019-staedte-und-gemeinden-enttaeuscht-ueber-kreistagsbeschluss\/","title":{"rendered":"Kreisumlage 2019: St\u00e4dte und Gemeinden entt\u00e4uscht \u00fcber Kreistagsbeschluss"},"content":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> Die Haushaltssituation des Kreises einerseits und der St\u00e4dte und Gemeinden andererseits haben sich diametral<\/a> entwickelt. W\u00e4hrend der Kreis fortlaufend \u00dcbersch\u00fcsse im zweistelligen Millionenbereich erwirtschaftet, seine Schulden abbauen und seine Liquidit\u00e4t deutlich verbessern konnte, haben die St\u00e4dte und Gemeinde erhebliche Probleme, ihren Pflichtaufgaben in den Bereichen Schule, Kita und Feuerwehr nachzukommen. Das berichten die St\u00e4dte und Gemeinden im Herzogtum Lauenburg in einer Meldung vom heutigen Donnerstag (13. Dezember).<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es: „In den letzten f\u00fcnf Jahren konnte der Kreis seine Kreditverbindlichkeiten von rund 45 Millionen Euro auf rund 23 Euro nahezu halbieren. Zum Vergleich dazu: Die St\u00e4dte, Gemeinden, \u00c4mter und Verb\u00e4nde haben sich im Rahmen der Daseinsvorsorge hoch verschulden m\u00fcssen. Die Summe der Kreditverpflichtungen ist im kreisangeh\u00f6rigen Raum im Vergleichszeitraum um rund 61 Millionen Euro auf rund 234 Millionen Euro angestiegen. W\u00e4hrend Kreispolitiker Ist-Zahlen von den Stadt-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen fordern, scheinen die Ist-Zahlen zur dramatischen Entwicklung der Schulden von Teilen der Kreispolitik ausgeblendet zu werden.<\/p>\n

Auch bleiben die Investitionsbedarfe der St\u00e4dte und Gemeinden offenbar weitestgehend unbeachtet. W\u00e4hrend der Kreis Investitionen bis 2021 von rund 54 Millionen Euro vorrechnet, schieben die Kommunen im Kreisgebiet Investitionsma\u00dfnahmen von rund 134 Millionen Euro vor sich her, die wiederum mit neuen Schulden bezahlt werden m\u00fcssen. Dies f\u00fchrt \u00fcber den folgenden Schuldendienst zu weiteren Belastungen und Einschr\u00e4nkungen in den Finanzspielr\u00e4umen der St\u00e4dte und Gemeinden.<\/p>\n

Das \u00e4rgert die Verantwortlichen in den Rath\u00e4usern und Gemeindeverwaltungen, weil diesen auch an einem Ausgleich gelegen ist. Die Entt\u00e4uschung ist daher auch gro\u00df, weil die Stadt- und Gemeindevertretungen vor Jahren im Rahmen der Konsolidierung dem Kreis quasi unter die Arme geholfen haben. Dies scheint vergessen nun zu sein. Die Vertreter des kreisangeh\u00f6rigen Raums am Runden Tisch m\u00fcssen sich daher intern fragen lassen, wie die Zusammenarbeit mit der Kreispolitik k\u00fcnftig gestaltet werden soll? W\u00e4hrend der Kreis noch k\u00fcrzlich mitteilen konnte, Kredite wiederum au\u00dferordentlich tilgen zu k\u00f6nnen, geht im Kreisgebiet schon die Frage um, wie eine rechtlichen Pr\u00fcfung der Kreisumlage 2019 mit Blick auf das Finanzausgleichgesetz (FAG) aussehen kann. Denn nach dem FAG ist die Kreisumlage ein nachrangiges Finanzierungsinstrument des Kreises, das die finanzielle Situation der St\u00e4dte und Gemeinden zwingend ber\u00fccksichtigen muss. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Sanierung von Schulen, der Ausbau der Kita-Betreuung und die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren f\u00fcr die ehrenamtlichen Kr\u00e4fte in den St\u00e4dten und Gemeinden unverzichtbar sind.<\/p>\n

Die St\u00e4dte und Gemeinden hatten am Runden Tisch am 19. November 2018 eine Absenkung der Kreisumlage um zwei Prozent-Punkte (rund 4,5 Millionen Euro) sowie ein Kita-Sofortpaket zur Modernisierung und Sanierung von \u00e4lteren Einrichtungen mit weiteren 4,5 Mio. Euro (verteilt \u00fcber drei Jahre) gefordert. In der Summe rund neun Millionen Euro. Der Kreistag hat mit Mehrheit am 6. Dezember 2018 nur eine Entlastung von knapp vier Millionen Euro angeboten. Weitere Gespr\u00e4che mit dem Kreis hierzu stehen noch aus.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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