{"id":9591,"date":"2018-12-06T08:39:44","date_gmt":"2018-12-06T07:39:44","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=9591"},"modified":"2018-12-06T08:39:44","modified_gmt":"2018-12-06T07:39:44","slug":"solidaritaet-mit-der-kommunalen-familie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/12\/06\/solidaritaet-mit-der-kommunalen-familie\/","title":{"rendered":"‚Solidarit\u00e4t mit der kommunalen Familie‘"},"content":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> \u201eMit Erstaunen nimmt meiner Fraktion zur Kenntnis, dass die schwarz-gr\u00fcne Mehrheit der Aufforderung des kreisangeh\u00f6rigen Raumes, bei den anstehenden Haushaltsberatungen Solidarit\u00e4t zu zeigen, ignoriert und aktuell eine Senkung der Kreisumlage ablehnen\u201c, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer.
\n\u201eDie SPD-Fraktion steht und stand stets an der Seite der Kommunalen Familie und wird mit Schreiben vom 28. November 2018 ge\u00e4u\u00dferten Wunsch der Hauptamtlich verwalteten St\u00e4dten und Gemeinden, dem Schleswig-Holsteinischem Gemeindetag und der Kreisgruppe der Leitenden Verwaltungsbeamten Rechnung tragen und eine zweiprozentige Senkung der Kreisumlage f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019 beantragen\u201c, so Meyer weiter.<\/p>\n

Bei einem Jahres\u00fcberschu\u00df des Kreises im Jahre 2017 in H\u00f6he von 18, 3 Millionen Euro, einem gesch\u00e4tzten \u00dcberschu\u00df f\u00fcr 2018 in H\u00f6he von zehn Millionen Euro und einem geplanten \u00dcberschu\u00df in 2019 in H\u00f6he von 12,6 Millionen Euro gebietet bereits das Finanzausgleichsgesetz vom 10. Dezember 2014 eine deutliche Senkung der Kreisumlage. Eine Beibehaltung des jetzigen Umlagesatzes von 36, 4 Prozent-Punkten widerspricht dem Finanzausgleichsgesetz. Richtig sei laut SPD, dass gem\u00e4\u00df Paragraf 1 Absatz 1 FAG nur dann eine Erhebung der Kreisumlage zul\u00e4ssig, soweit der Kreis seine Aufgaben nicht durch die sonstigen Einnahmen oder Ertr\u00e4ge und Einzahlungen nicht decken kann.<\/p>\n

Meyer: \u201eWir Sozialdemokraten nehmen den Hilferuf der kommunalen Familie ernst, dass 47 Prozent, also fast die H\u00e4lfte aller kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden keinen oder sogar negativen freien Finanzspielraum haben.\u201c Es sei zutiefst ungerecht und unsolidarisch, wenn insbesondere CDU und B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne trotz gestiegener Einnahmesituation und deutlich verbesserter Haushaltssituationen mit erheblichen j\u00e4hrlichen \u00dcbersch\u00fcssen, der kommunalen Familie nicht deutlich entgegenkommen und eine Senkung der Kreisumlage ablehnen. Andererseits aber quasi auf Kosten der St\u00e4dte und Gemeinden ihre Kreditverpflichtungen durch vorzeitige Abl\u00f6sung von Darlehen zur\u00fcckf\u00fchrt. Hier gelte es aus Sicht der Sozialdemokraten, einen gerechten und solidarischen Ausgleich herbeizuf\u00fchren. Dieser k\u00f6nne nur durch eine konsequente Absenkung der Kreisumlage, bereits in 2019, herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Meyer: „Wir nehmen dar\u00fcber hinaus auch die Sorgen und N\u00f6te des Kreissportverbandes sowie der Kreisvolkshochschule sehr ernst und werden hier beantragen, dass der Kreis dem Kreissportverband eine F\u00f6rderung von 348.000 \u20ac sowie der Kreisvolkshochschule in H\u00f6he von 70.000 Euro in den Haushalt 2019 einstellt. \u201eWir lassen den Kreissportverband und die VHS nicht im Regen stehen!“<\/p>\n

Zustimmend nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass ihre langj\u00e4hrige Forderung nach Abschaffung der Elternbeteiligung bei der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung nunmehr auch mehrheitlich politisch getragen wird. \u201eFreie Fahrt f\u00fcr Bildung\u201c w\u00e4re schon immer eine Kernforderung der SPD gewesen.<\/p>\n

„Mit Unverst\u00e4ndnis nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass sich die schwarz-gr\u00fcne Mehrheit \u00fcber die unter Beteiligung der Wohlfahrtsverb\u00e4nde bereits mehrheitlich verabschiedeten Haushaltsantr\u00e4ge der sozialen Vereine und Verb\u00e4nde im Jugendhilfeausschuss arrogant hinwegsetzt. Auch dies ist ein Schlag in das Gesicht aller an der Willensbildung im Ausschuss beteiligten Vertreter, die die Antr\u00e4ge der einzelnen Institutionen und Verb\u00e4nde sehr ernst genommen haben und Antr\u00e4ge nach umfassender Abw\u00e4gung jeweils positiv beschieden hatten“, so Meyer abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herzogtum Lauenburg (pm). \u201eMit Erstaunen nimmt meiner Fraktion zur Kenntnis, dass die schwarz-gr\u00fcne Mehrheit der Aufforderung des kreisangeh\u00f6rigen Raumes, bei den anstehenden Haushaltsberatungen Solidarit\u00e4t zu zeigen, ignoriert und aktuell eine Senkung der Kreisumlage ablehnen\u201c, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer. \u201eDie SPD-Fraktion steht und stand stets an der Seite der Kommunalen Familie und wird […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1186,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":[],"jnews_primary_category":[],"jnews_social_meta":[],"jnews_override_counter":[],"jnews_post_split":[],"footnotes":""},"categories":[63],"tags":[1769],"class_list":["post-9591","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-herzogtum-lauenburg","tag-kreisumlage"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9591"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9591\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9592,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9591\/revisions\/9592"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}