{"id":9361,"date":"2018-11-29T09:31:32","date_gmt":"2018-11-29T08:31:32","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=9361"},"modified":"2018-11-30T09:35:40","modified_gmt":"2018-11-30T08:35:40","slug":"kreisumlage-2019-staedte-und-gemeinden-fordern-solidaritaet-des-kreises","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/11\/29\/kreisumlage-2019-staedte-und-gemeinden-fordern-solidaritaet-des-kreises\/","title":{"rendered":"Kreisumlage 2019 \u2013 St\u00e4dte und Gemeinden fordern Solidarit\u00e4t des Kreises"},"content":{"rendered":"<p><strong>Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> Aufgrund der anhaltend guten finanziellen Lage des Kreises Herzogtum Lauenburg, erwarten die St\u00e4dte und Gemeinden unter Ber\u00fccksichtigung der Bedarfe des Kreises Herzogtum Lauenburg zur Erf\u00fcllung seinen Aufgaben und seiner Ausgleichsfunktion, eine Senkung der Kreisumlage ab 2019 um 2-%-Punkte und zus\u00e4tzlich 4,5 Millionen f\u00fcr ein Kita-Investitions-Sofortprogramm.<\/p>\n<p>Vorausgegangen waren zwei Treffen am \u201eRunden Tisch\u201c zwischen der Kreispolitik und der Kreisverwaltung einerseits und den Vertretern der Gemeinden. Der Haupt- und Innenausschusses des Kreises tagt zudem dem Thema am 4. Dezember und der Kreistages am 6. Dezember 2018.<\/p>\n<p>In einen an alle Mitglieder des Lauenburgischen Kreistages gerichteten Brief fordern die \u00c4mter, Gemeinden und St\u00e4dte den Kreis zur Solidarit\u00e4t mit den Gemeinden auf:<\/p>\n<p>&#8222;Die Kreisumlage ist nach dem Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein ein nachrangiges Finanzierungsinstrument, das die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit des kreisangeh\u00f6rigen Raums ber\u00fccksichtigen muss. Nachdem die St\u00e4dte und Gemeinden den Kreis im Rahmen der Haushaltskonsoldierung in der Vergangenheit aktiv unterst\u00fctzt haben, wird jetzt die Solidarit\u00e4t des Kreises ben\u00f6tigt.<\/p>\n<p>Die Gemeinden, St\u00e4dte und \u00c4mter des Kreises Herzogtum Lauenburg erwarten von den Mitgliedern des Kreistages,<\/p>\n<p>&#8211; die Kreisumlage zum 1. Januar 2019 um zwei Prozentpunkte zu senken<br \/>\n&#8211; sowie einen Betrag von 4,5 Millionen Euro in ein Kita-Sofortprogramm f\u00fcr Investitionskostenzusch\u00fcsse zu geben.<\/p>\n<p>Die St\u00e4dte und Gemeinden ben\u00f6tigen ihre Einnahmen, um wichtige Infrastrukturaufgaben im<br \/>\nRahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen zu k\u00f6nnen, die den Menschen \u00fcberall im Kreis zu Gute kommen, darunter insbesondere Familien, Kinder und Jugendlichen in Kindertagesst\u00e4tten und Schulen. Dabei wollen wir den Kreis ganz und gar nicht im Regen stehen lassen!<\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n<p>Die Haushaltssituation des Kreises Herzogtum Lauenburg hat sich in den zur\u00fcckliegenden Jahren erheblich verbessert und versetzt den Kreis zunehmend in die Lage, j\u00e4hrliche \u00dcbersch\u00fcsse von mehr als zehn Millionen Euro zu erwirtschaften (s. Jahresergebnis 2017 mit 18,3 Millionen Euro \u00dcberschuss). Die Haushaltssituation der St\u00e4dte und Gemeinden hat sich hingegen verschlechtert. Dies liegt zum einen an \u00c4nderungen im Finanzausgleich, was gerade bei den Haushalten zahlreicher kleinerer Gemeinden abzulesen ist, zum anderen aber an explosionsartig gestiegenen Kosten wie im Kita-Bereich besonders nachzuvollziehen ist. Auch der gesellschaftliche Wandel sowie Gesetzes\u00e4nderungen tragen immer wieder neue Aufgaben an die St\u00e4dte und Gemeinden heran, die Investitionen und Folgekosten in Form von Schuldendienstleistungen f\u00fcr Kreditfinanzierungen und laufende Bewirtschaftungskosten ausl\u00f6sen. Immer st\u00e4rker entsteht der Druck auf der untersten Ebene und damit vor Ort, Bed\u00fcrfnisse der Menschen, aber auch Standards und Vorgaben des Bundes und des Landes zu erf\u00fcllen. Dies wird besonders deutlich an den Themen Bildung und Migration.<\/p>\n<p>Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist \u00fcber den Weg der Konsolidierung \u00fcber zwei Zeitabschnitte einen sehr schweren Weg gegangen und hat schmerzliche Einschnitte im eigenen Haushalt vornehmen m\u00fcssen. Hiervon waren Kreisverwaltung, Kreiseinrichtungen und Kreisaufgaben einerseits, aber auch Institutionen, Vereine, auch St\u00e4dte und Gemeinden im kreisangeh\u00f6rigen Raum andererseits betroffen und mussten K\u00fcrzungen zum Abbau eines strukturellen Defizits im Kreishaushalt hinnehmen.<\/p>\n<p>Im gleichen Zeitraum haben auch die St\u00e4dte und Gemeinden Konsolidierungsverpflichtungen<br \/>\numfangreich erf\u00fcllt, ob mit vertraglicher Vereinbarung mit dem Land oder nicht. Viele St\u00e4dte und Gemeinden haben auch notwendige Investitionen schon lange verschoben. Gleichwohl haben die St\u00e4dte, Gemeinden und \u00c4mter f\u00fcr das Anliegen des Kreises nicht nur<br \/>\nVerst\u00e4ndnis gezeigt, sondern aktiv mitgewirkt, den Kreis in den Stand zu versetzen, Konsolidierungsmittel durch das Land erhalten zu k\u00f6nnen. Den Mitgliedern in den Stadt- und<br \/>\nGemeindevertretungen fiel es nicht leicht, den Weg einer Kreisumlagenerh\u00f6hung zum 1. Januar 2017 mitzugehen und haben dennoch im Sinne einer Gesamtverantwortung f\u00fcr den Kreis und f\u00fcr die Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg zugestimmt.<\/p>\n<p>Jetzt aber braucht der kreisangeh\u00f6rige Raum die Solidarit\u00e4t des Kreises und des Kreistages, um seinerseits den \u00f6ffentlichen Aufgaben gerecht zu werden, die wiederum der Gesamtheit des Kreises zu Gute kommen. Schlie\u00dflich sind es die Einnahmen der St\u00e4dte und Gemeinden, von denen der Kreis als Gemeindeverband profitiert.<\/p>\n<p>Im Einzelnen<\/p>\n<p>Der freie Finanzspielraum in den St\u00e4dten und Gemeinden nimmt immer weiter ab. Zahlreiche Gemeinden haben \u00fcber Jahre schon keinen freien Finanzspielraum mehr, um aus selbst erwirtschafteten Mitteln dringende Investitionsma\u00dfnahmen finanzieren zu k\u00f6nnen. Der freie Finanzspielraum stellt einen \u00dcberschuss im laufenden Betrieb dar. Von den laufenden Einnahmen werden alle laufenden Ausgaben abgezogen. Von dem gewonnenen Zwischenergebnis werden weiter die Tilgungsverpflichtungen aus Krediten und zwingende Geb\u00fchrenanteile aus \u00f6ffentlichen Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung abgezogen. Der verbleibende Betrag kann f\u00fcr Investitionen oder zum Ansparen sp\u00e4terer Investitionen bereitgestellt werden (Eigenfinanzierungskraft).<\/p>\n<p>Bei einer Auswertung der Zahlen aller amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde auf der Grundlage der Haushalte 2018 mit den Finanzplanungsdaten der Jahre 2016 bis einschlie\u00dflich 2021 festgestellt, dass 47 Prozent aller amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden \u00fcber drei Jahre keinen oder sogar einen negativen freien Finanzspielraum haben. Abgestuft darunter haben sogar 46 Gemeinden Probleme, \u00fcber vier Jahre und sogar 25 Gemeinden \u00fcber f\u00fcnf Jahre einen negativen beziehungsweise keinen freien Finanzspielraum.<\/p>\n<p>Sehr heterogen ist die Situation bei den St\u00e4dten und der Gemeinde Wentorf bei Hamburg. W\u00e4hrend die Stadt Schwarzenbek nach dem Haushaltsplan 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis einschlie\u00dflich 2021 keine doppischen Verluste ausweisen muss, sind die St\u00e4dte Geesthacht mit Verlusten in Summe von rund 17,2 Millionen Euro und Lauenburg mit rund 8,53 Millionen Euro aus den Haushaltsberatungen herausgegangen. Die Stadt M\u00f6lln konnte f\u00fcr 2018 und 2019 eine positive Prognose abgeben, ebenso Wentorf f\u00fcr den gesamten Finanzplanungszeitraum.<\/p>\n<p>Die Stadt Ratzeburg (trotz der nochkameralen Buchf\u00fchrung) hat f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 ebenfalls keinen freien Finanzspielraum ausweisen k\u00f6nnen. \u201eDie Schere geht auseinander\u201c<br \/>\nIm Zeitraum 2013 bis 2018 konnte der Kreis Herzogtum Lauenburg seine\u00a0 reditverbindlichkeiten fast halbieren und um 22,5 Millionen Euro abbauen. Im gleichen Zeitraum haben die St\u00e4dte, Gemeinden, \u00c4mter und Verb\u00e4nde eine deutlich andere Entwicklung genommen. Der kreisangeh\u00f6rige Raum konnte keine Schulden abbauen, im Gegenteil, rund 61,4 Millionen Euro sind hinzugetreten. Im Zeitreihenvergleich kann eine weitere positive Entwicklung beim Kreis abgelesen werden. So konnten in der Bilanz des Kreises die Verlustvortr\u00e4ge von 2013 beziehungsweise 2014 in der Spitze mit 18 Millionen<br \/>\nEuro bis 2016 komplett abgebaut werden. Mit den Jahren 2017 und 2018 kann der Kreis sogar eine Ergebnisr\u00fccklage mit sch\u00e4tzungsweise 20 Millionen Euro aufbauen und damit das Eigenkapital st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Die positive Entwicklung der Haushaltssituation des Kreises l\u00e4sst sich auch an den liquiden Mitteln ablesen. Im Vergleich zwischen 2013 und 2017 konnten die liquiden Mittel um rund dreizehn Millionen Euro erh\u00f6ht werden. Im gleichen Zeitraum konnten die Kassenkredite in der Finanzbauchhaltung der Kreisverwaltung um 13,1 Millionen Euro abgebaut werden.<br \/>\nUnter dem Strich ergibt sich hier schon eine Verbesserung von rund 49 Millionen Euro, und zwar nicht nur in der Darstellung buchhalterischer Ans\u00e4tze, sondern in Betr\u00e4gen, die sich im sogenannten \u201eCashflow\u201c (also zahlungsfl\u00fcssig) ablesen lassen. Der Kreis steht nunmehr wiederholt vor dem Sprung, Sondertilgungen vornehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Investitionst\u00e4tigkeit \u2013 Herausforderungen<\/p>\n<p>Richtig ist, dass nicht nur der Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahresabschluss 2017 mit 18,3 Millionen Euro einen sehr positiven Abschluss hervorbringen k\u00f6nnte, sondern dass auch der kreisangeh\u00f6rige Raum mit St\u00e4dten und Gemeinden rund 15,2 Millionen Euro an \u00dcbersch\u00fcssen zusammentragen konnte.<\/p>\n<p>Die Entwicklung der freien Finanzspielr\u00e4ume zeigt eine andere (s. Erl\u00e4uterungen oben).<br \/>\nDer Kreis Herzogtum Lauenburg hat in n\u00e4chster Zukunft dringende Investitionsausgaben umzusetzen. Diese werden vom kreisangeh\u00f6rigen Raum nicht in Frage gestellt. Im Zeitraum 2019 bis 2021 wurden die Investitionen von der Kreisverwaltung mit rund 54 Millionen Euro beziffert.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die Wahrnehmung pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben sind auch die Investitionsausgaben des kreisangeh\u00f6rigen Raums zusammengetragen worden. Diese belaufen sich in der Summe auf rund 134 Millionen Euro und sind nur f\u00fcr die Bereiche Schule, Kindertagesst\u00e4tten und Feuerwehren abgefragt worden. Weitere Investitionsausgaben des kreisangeh\u00f6rigen Raumes w\u00fcrden also noch hinzukommen (siehe unter anderem Stra\u00dfenbau).<\/p>\n<p>Am Runden Tisch am 5. November 2018 hat die Kreisverwaltung f\u00fcr das Jahr 2019 einen Planwert als \u00dcberschuss von rund 12,6 Millionen Euro ausgewiesen. Im Finanzplan sind Nettoauszahlungen aus Investitionst\u00e4tigkeit mit rund 20 Millionen Euro genannt worden. Hinzu kommen im Finanzplan Kredittilgungen in H\u00f6he von neun Millionen Euro. Der Kreditbedarf 2019 wird somit unter dem Strich von der Kreisverwaltung mit 10,8 Millionen Euro ausgewiesen. Bezogen auf die obige Nettogr\u00f6\u00dfe der Investitionst\u00e4tigkeit mit 20 Millionen Euro w\u00fcrde dies bedeuten, dass f\u00fcr jeden aufgewandten Euro Investitionst\u00e4tigkeit 50 Cent an Krediten aufgenommen werden muss (50 Prozent Fremdkapitalquote).<br \/>\n\u201eVon dieser Quote darf der kreisangeh\u00f6rige Raum nur tr\u00e4umen\u201c!<\/p>\n<p>Die Situation bei den St\u00e4dten, Gemeinden, \u00c4mtern und Verb\u00e4nden ist an dieser Stelle eine ganz andere. Gerade in den Bereichen Schule und Kindertagesst\u00e4tten werden Eigenanteile bei Investitionst\u00e4tigkeit und ihrer entsprechenden Ausgaben nicht selten mit 100 prozentiger<br \/>\nFremdkapitalquote oder mit einem sehr hohen Fremdkapitalanteil finanziert. Kaum eine Kommune im kreisangeh\u00f6rigen Bereich ist in der Lage, bei Investitionen in der obigen Gr\u00f6\u00dfenordnung nur mit 50 Prozent Fremdkapital auszukommen. Eine Finanzierung erfolgt im kreisangeh\u00f6rigen Raum in der Regel langfristig, das hei\u00dft \u00fcber einen Zeitraum von 20 Jahren mit I-Fondsdarlehen, ansonsten am freien Kreditmarkt \u00fcber 30 Jahre und belastet somit die st\u00e4dtischen und gemeindlichen Haushalte \u00fcber mehrere Jahrzehnte.<\/p>\n<p>Kurzbeschreibung des vorgeschlagenen Kreis-Kita-Investitionsprogramms:<br \/>\nDer Kreis stockt mit Eigenmitteln in H\u00f6he von einmalig 4,5 Millionen Euro (ggf. verteilt \u00fcber zwei bis drei Jahre) die vom Land f\u00fcr das Kita-Sofortprogramm aus dem IMPULS-Programm bereitgestellten Mittel auf und wendet dabei die Regelungen der entsprechenden F\u00f6rderrichtlinie des Landes analog an, verzichtet aber im Gegensatz zur Landesregelung auf die Festlegung einer H\u00f6chstgrenze der f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten und enger Fristen f\u00fcr Ma\u00dfnahmenbeginn, Ma\u00dfnahmenende sowie f\u00fcr die Abrechnung.<\/p>\n<p>Dadurch werden nicht nur die \u201eschnellsten\u201c, sondern alle Tr\u00e4ger und Kommunen gleicherma\u00dfen in die Lage versetzt, dringend ben\u00f6tigte Erweiterungs-, Sanierungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen umzusetzen, ohne umfangreichere Ma\u00dfnahmen von der F\u00f6rderung auszuschlie\u00dfen. Der F\u00f6rdersatz wird, wie auch beim Kita-Sofortprogramm angestrebt, einheitlich auf 75 Prozent der f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten festgesetzt, um auch hier gleiche Bedingungen f\u00fcr alle Tr\u00e4ger und Kommunen zu erreichen. Die konkreten F\u00f6rderbedingungen sollen gemeinsam in der Teilfachplanungsgruppe erarbeitet und nach Beratung in der Steuerungsgruppe Kita\/ Schule von den Kreisgremien beschlossen werden.<\/p>\n<p>Erl\u00e4uterung und Begr\u00fcndung:<\/p>\n<p>Das Land f\u00f6rdert in den Jahren 2018 und 2019 Kita-Investitionen mit insgesamt 15,45 Millionen Euro aus dem neuen Infrastrukturmodernisierungsprogramm IMPULS (sog. Kita-Sofortprogramm). Aufgrund der bisherigen Aussagen der Landesregierung kann davon ausgegangen werden, dass dieses Programm auch in den Folgejahren mit neuen Mitteln gespeist wird, also eine gewisse Verstetigung erf\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Um im Sinne der Ausgleichsfunktion des Kreises eine wirklich dem ganzen Kreisgebiet<br \/>\nzugutekommende Wirkung zu erreichen, bedarf es neben eines ausreichend hohen F\u00f6rdervolumens abweichend vom Kita-Sofortprogramm einer offeneren Zeitschiene und eines Verzichts auf eine H\u00f6chstgrenze bei den f\u00f6rderf\u00e4higen Kosten. Die Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse sind bei unseren St\u00e4dten und Gemeinden sehr unterschiedlich, sollten aber keine entscheidende Auswirkung auf die F\u00f6rderf\u00e4higkeit einer Ma\u00dfnahme haben.<\/p>\n<p>Zahlen\/ Daten\/ Fakten:<\/p>\n<p>Auf den Kreis Herzogtum Lauenburg entfallen von den oben erw\u00e4hnten 15,45 Millionen Euro des Kita-Sofortprogramms 2018\/19 lediglich 1,1 Millionen Euro. Schon in der laufend gef\u00fchrten Priorit\u00e4tenliste f\u00fcr Kita-Bauma\u00dfnahmen zur Schaffung zus\u00e4tzlicher Pl\u00e4tze sind zurzeit 31 Projekte, die allesamt bereits in die Kita-Bedarfsplanung des Kreises aufgenommen sind und somit nachweislich schon heute ben\u00f6tigt werden, mit einem Investitionsvolumen von \u00fcber 23 Millionen Euro aufgef\u00fchrt. Davon k\u00f6nnen bis zum Jahr 2019 immerhin dreuzehn Ma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert und aus der Liste gestrichen werden, 18 Projekte mit einem Investitionsvolumen von \u00fcber 18 Millionen Euro werden aber auch 2019 unber\u00fccksichtigt in der Liste verbleiben.<\/p>\n<p>Die kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden beziffern die Kita-Investitionen der n\u00e4chsten Jahre auf insgesamt 32 Millionen Euro. In diese Ermittlung sind sowohl der weitere Kita-Ausbau, bei dem Bund und Land in der politischen beziehungsweise der Konnexit\u00e4tsverantwortung stehen und hierf\u00fcr auch in den n\u00e4chsten Jahren Mittel zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, als auch dringend ben\u00f6tigte Sanierungs-, Erweiterungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen der bestehenden Kitas eingeflossen. Hier hat sich der Bedarf in<br \/>\nden letzten 20 Jahren ohne jegliche F\u00f6rderprogramme von Land und Bund (Ausnahme: Energetische Sanierung) massiv aufgestaut und wird in absehbarer Zeit auch nicht durch IMPULS oder eventuell F\u00f6rderinitiativen des Bundes auch nur ann\u00e4hernd aufzul\u00f6sen sein. Hier bedarf es zus\u00e4tzlicher Initiativen.<\/p>\n<p>Bis vor wenigen Jahren, konkret bis zum Jahr 2014, stellte sich der Kreis Herzogtum Lauenburg noch seiner gesetzlichen Finanzierungsverpflichtung (s. \u00a7 23 Absatz 1 KiTaG), wenn auch im \u00fcberschaubaren Rahmen von 0,5 Millionen Euro j\u00e4hrlich. Diese Bezuschussung ist f\u00fcr s\u00e4mtliche neue Ma\u00dfnahmen nach 2014 mit den Konsolidierungsbem\u00fchungen des Kreises vollst\u00e4ndig weggefallen, seitdem wurden mit den weiterhin in den Kreishaushalt eingestellten 0,5 Millionen Euro j\u00e4hrlich lediglich \u201eAltma\u00dfnahmen\u201c aus den Jahren bis 2014 gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p>Diese Praxis ist gem\u00e4\u00df der einschl\u00e4gigen Kommentierung (s. Nebendahl\/ Badenhop\/ Str\u00e4mke zu \u00a7 23 KiTaG, Ziffer 4.3) wegen der rechtlichen Verpflichtung aus \u00a7 23 Absatz 1 KiTaG, der \u201ebesonderen Verpflichtung des \u00f6rtlichen Tr\u00e4gers der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe\u201c und allgemein wegen der Ausgleichsfunktion der Kreise rechtswidrig. Die Kommentierung geht vielmehr davon aus, dass diese gesetzliche Vorgabe nur erf\u00fcllt wird, wenn der Kreis \u201eeinen mindestens 10%igen Zuschussanteil zu den f\u00f6rderf\u00e4higen Baukosten erbringt.\u201c<\/p>\n<p>Der kreisangeh\u00f6rige Raum hat den Kreis in seinen Konsolidierungsbem\u00fchungen somit in den letzten Jahren nicht nur in Form der tempor\u00e4ren Kreisumlagenerh\u00f6hung unterst\u00fctzt, sondern auch dadurch, dass man die Mitfinanzierungsverpflichtung des Kreises zumindest seit 2015 trotz umfassender Bauaktivit\u00e4t im Rahmen des Kita-Ausbaus nicht eingefordert hat. Nun, da die finanzielle Situation des Kreises sich kontinuierlich deutlich besser darstellt als angenommen, ist es an der Zeit und aus Sicht der St\u00e4dte und Gemeinden dringend geboten, dass sich unser Kreis wieder an der Kita-Investitionsf\u00f6rderung beteiligt.<\/p>\n<p>Bei ihrem Vorschlag hinsichtlich des F\u00f6rdervolumens 4,5 Millionen Euro haben sich St\u00e4dte und Gemeinden an den von der Kreisverwaltung am Runden Tisch am 05.11.2018 dargestellten Eckdaten der (vorl\u00e4ufigen) Jahresergebnisse 2017 und 2018 orientiert, die einen solchen F\u00f6rderrahmen absolut erlauben, aber auch vom Ziel, mit einer F\u00f6rderung nicht nur punktuell eine Wirkung zu erzielen, sondern die Betreuungsqualit\u00e4t in m\u00f6glichst vielen Einrichtungen zu verbessern.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herzogtum Lauenburg (pm). Aufgrund der anhaltend guten finanziellen Lage des Kreises Herzogtum Lauenburg, erwarten die St\u00e4dte und Gemeinden unter Ber\u00fccksichtigung der Bedarfe des Kreises Herzogtum Lauenburg zur Erf\u00fcllung seinen Aufgaben und seiner Ausgleichsfunktion, eine Senkung der Kreisumlage ab 2019 um 2-%-Punkte und zus\u00e4tzlich 4,5 Millionen f\u00fcr ein Kita-Investitions-Sofortprogramm. Vorausgegangen waren zwei Treffen am \u201eRunden Tisch\u201c [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9362,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":[],"jnews_primary_category":[],"jnews_social_meta":[],"jnews_override_counter":[],"jnews_post_split":[],"footnotes":""},"categories":[95,63,2,72],"tags":[1769],"class_list":["post-9361","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aus-der-region","category-herzogtum-lauenburg","category-startseite","category-wirtschaft","tag-kreisumlage"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9361"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9361\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9363,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9361\/revisions\/9363"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}