{"id":8359,"date":"2018-10-28T07:00:39","date_gmt":"2018-10-28T05:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=8359"},"modified":"2018-10-27T20:29:02","modified_gmt":"2018-10-27T18:29:02","slug":"eu-parlament-will-verbot-von-neofaschistischen-und-neonazi-gruppen-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/10\/28\/eu-parlament-will-verbot-von-neofaschistischen-und-neonazi-gruppen-in-der-eu\/","title":{"rendered":"EU-Parlament will Verbot von neofaschistischen und Neonazi-Gruppen in der EU"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel (pm).<\/strong> Das EU-Parlament ist besorgt \u00fcber die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die EU-L\u00e4nder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. In einer Entschlie\u00dfung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenw\u00e4rtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch erm\u00f6glicht wurde, dass man keine entschiedenen Ma\u00dfnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.<\/p>\n

Der Text erw\u00e4hnt die Anschl\u00e4ge in Norwegen vom 22. Juli 2011, bei denen 77 Menschen get\u00f6tet und 151 weitere verletzt wurden, den Mord an der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 und den Angriff auf die Europaabgeordnete Eleonora Forenza.<\/p>\n

Des Weiteren weisen die Abgeordneten darauf hin, dass sieben Mitglieder einer rechtsextremen \u201eB\u00fcrgerwehr\u201c, die Mitte September 2018 in Chemnitz wegen Landfriedensbruch festgenommen wurden, vor Kurzem unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die sich selbst \u201eRevolution Chemnitz\u201c nennt, vor Gericht gestellt wurden, und dass nach Angaben der Bundesanwaltschaft die Ermittler nach \u00dcberpr\u00fcfung der internen Kommunikation der Gruppe den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf den der Bildung einer terroristischen Vereinigung versch\u00e4rften.<\/p>\n

Organisationen verbieten, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlichen<\/strong><\/p>\n

Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr den Anstieg von Gewalttaten geh\u00f6rt, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht, und die sich gezielt gegen bestimmte Minderheiten wie dunkelh\u00e4utige Europ\u00e4er, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangeh\u00f6rige, Angeh\u00f6rige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen richtet.<\/p>\n

Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, eigens Polizeieinheiten zur Bek\u00e4mpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gew\u00e4hrleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Sie dr\u00e4ngen zudem die Mitgliedstaaten dazu, daf\u00fcr zu sorgen, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen und jegliche sonstige Stiftung oder Vereinigung, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht, \u201ewirksam zu verbieten\u201c.<\/p>\n

Absprachen mit Neofaschisten m\u00fcssen aufh\u00f6ren<\/strong><\/p>\n

Besorgt \u00fcber Berichte \u00fcber Absprachen zwischen f\u00fchrenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, Hassverbrechen, Hetze und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen durch Politiker und Amtstr\u00e4ger auf allen Ebenen und in allen Mediengattungen \u201cnachdr\u00fccklich zu verurteilen und zu sanktionieren\u201d, da diese Hass und Gewalt in der Gesellschaft hoff\u00e4hig machen und weiter verst\u00e4rken.<\/p>\n

Die Abgeordneten fordern zudem die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen der sozialen Medien auf, der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken.<\/p>\n

Keine Leugnung oder Bagatellisierung des Holocaust<\/strong><\/p>\n

Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschlie\u00dflich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen.<\/p>\n

Die Entschlie\u00dfung fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Sportverb\u00e4nde, insbesondere die Fu\u00dfballvereine, auf, der Gei\u00dfel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit in den Stadien und der Kultur des Sports entgegenzuwirken, indem sie die Verantwortlichen verurteilen und bestrafen und in Zusammenarbeit mit Schulen und den zust\u00e4ndigen Organisationen der Zivilgesellschaft positive Bildungsangebote f\u00fcr junge Fans f\u00f6rdern.<\/p>\n

Die EU-L\u00e4nder sollten \u201eAussteigerprogramme\u201c auflegen, um Menschen dabei zu helfen, militante neofaschistische und neonazistische Gruppierungen zu verlassen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass fundierte Geschichtskenntnisse eine der Grundvoraussetzungen f\u00fcr die Verhinderung k\u00fcnftiger Verbrechen dieser Art sind und bei den Bildungsanstrengungen f\u00fcr die j\u00fcngere Generation eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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