{"id":83144,"date":"2026-05-13T08:41:29","date_gmt":"2026-05-13T07:41:29","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=83144"},"modified":"2026-05-13T08:41:29","modified_gmt":"2026-05-13T07:41:29","slug":"ratzeburger-gruene-bringen-antrag-zur-pruefung-einer-kommunalen-verpackungssteuer-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2026\/05\/13\/ratzeburger-gruene-bringen-antrag-zur-pruefung-einer-kommunalen-verpackungssteuer-ein\/","title":{"rendered":"Ratzeburger Gr\u00fcne bringen Antrag zur Pr\u00fcfung einer kommunalen Verpackungssteuer ein"},"content":{"rendered":"

Ratzeburg (pm).<\/strong> Die Gr\u00fcne Stadtfraktion in Ratzeburg wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 19. Mai 2026 einen Antrag zur Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung einer kommunalen Verpackungssteuer einbringen. Ziel einer solchen Steuer ist es, die zunehmende Verm\u00fcllung durch Einwegverpackungen zu reduzieren, die Umwelt zu entlasten und die Kosten gerechter zu verteilen.<\/p>\n

Der Antrag sieht vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild anderer Kommunen rechtlich und organisatorisch zu pr\u00fcfen sowie einen konkreten Satzungsentwurf vorzulegen, welcher im Finanzausschuss weiter beraten werden soll. Ein Beschluss bedeutet also nicht gleich, dass eine solche Steuer direkt eingef\u00fchrt werden soll. Dieser w\u00e4re als Auftrag an die Verwaltung zu verstehen, sich mit dem Thema zu befassen und dem Fachausschuss vorzulegen, wie man eine solche Steuer m\u00f6glicherweise in einer Satzung festschreiben k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u201eDie Menge an Einwegm\u00fcll ist in den letzten Jahren massiv gestiegen \u2013 das sehen wir nicht nur in Statistiken, sondern auch ganz konkret hier in Ratzeburg“, erkl\u00e4rt der Gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Robert Wlodarczyk, \u201eBei der diesj\u00e4hrigen Aktion \u201aUnser sauberes Schleswig-Holstein‘ wurde wieder einmal deutlich, wie stark Einwegverpackungen unser Stadtbild belasten. Das k\u00f6nnen wir nicht einfach so hinnehmen. Es ist nun an der Zeit, dass wir uns politisch mit dem Thema befassen und unsere Stadt sauber halten.<\/p>\n

Mehrweg st\u00e4rken, M\u00fcll vermeiden<\/p>\n

Eine solche Verpackungssteuer w\u00fcrde f\u00fcr Betriebe gelten, welche Einwegverpackungen f\u00fcr Speisen und Getr\u00e4nke ausgeben. Mehrwegangebote w\u00e4ren ausdr\u00fccklich von der Steuer ausgenommen. Damit setze das Instrument gezielt Anreize f\u00fcr einen Umstieg auf nachhaltigere Alternativen.\u00a0\u201eUnsere Aufgabe als Stadtpolitik muss es sein, ein nachhaltiges Verhalten und bereits vorhandene Mehrwegsysteme zu f\u00f6rdern“, so Wlodarczyk, „Mehrwegsysteme sind bereits gesetzlich vorgeschrieben und vielerorts verf\u00fcgbar. Unser Antrag unterst\u00fctzt diesen Weg und hilft, ihn konsequenter umzusetzen.“ Bereits heute seien Gastronomiebetriebe verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Gr\u00fcnen sehen darin eine wichtige Grundlage, auf der die Verpackungssteuer aufbauen kann. Verbraucherinnen und Verbraucher h\u00e4tten somit jederzeit die M\u00f6glichkeit, auf steuerfreie Alternativen zur\u00fcckzugreifen und so gleichzeitig die Umweltbelastung zu reduzieren.<\/p>\n

Bew\u00e4hrtes Modell und klare Rechtslage<\/p>\n

Andere St\u00e4dte h\u00e4tten laut den Gr\u00fcnen bereits gezeigt, dass eine Verpackungssteuer wirksam sein kann. Dort sei es gelungen, einen erheblichen Teil der Betriebe zur vollst\u00e4ndigen Umstellung auf Mehrweg zu bewegen und so das M\u00fcllaufkommen deutlich zu reduzieren. \u201eWir erfinden das Rad nicht neu, sondern orientieren uns an funktionierenden Beispielen in anderen Kommunen“, betont Wlodarczyk, \u201eGleichzeitig ist die rechtliche Grundlage inzwischen eindeutig gekl\u00e4rt. St\u00e4dte und Gemeinden d\u00fcrfen eine solche Steuer erheben \u2013 das gibt den kommunalen Selbstverwaltungen in ganz Deutschland nun die notwendige Planungssicherheit, um sich seri\u00f6s mit dem Thema auseinandersetzen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Gerechte Verteilung der Kosten<\/p>\n

Ein weiterer zentraler Punkt sei die Finanzierung der Entsorgungskosten. Aktuell w\u00fcrden diese von der Allgemeinheit getragen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer den M\u00fcll verursacht. \u201eEs ist nur gerecht, dass diejenigen, die Einwegverpackungen in Umlauf bringen, sich auch an den Kosten beteiligen. Das sind n\u00e4mlich nicht nur wir Ratzeburgerinnen und Ratzeburger“, sagt Wlodarczyk, \u201eEine Verpackungssteuer l\u00e4sst sich gut nutzen, um mit den Ertr\u00e4gen die Kosten f\u00fcr die M\u00fcllbeseitigung zu decken und entlastet somit alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt.“<\/p>\n

Dialogangebot an Politik und Wirtschaft<\/p>\n

Den Gr\u00fcnen sei bewusst, dass die Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer kontrovers diskutiert werden wird. Die Fraktion verstehe ihren Antrag daher ausdr\u00fccklich als Einstieg in eine sachliche und konstruktive Debatte und er\u00f6ffne die M\u00f6glichkeit, damit die Stadt Ratzeburg sich zu diesem Thema positioniert.\u00a0\u201eUns ist klar, dass dieser Vorschlag nicht auf Anhieb \u00fcberall Zustimmung findet und dass es kritische Stimmen geben wird“, r\u00e4umt Wlodarczyk ein. \u201eAber wir sollten die Chance nutzen, offen dar\u00fcber zu sprechen, wie wir unsere Stadt sauberer, nachhaltiger und gerechter gestalten k\u00f6nnen. Der Antrag ist zun\u00e4chst ein Pr\u00fcfauftrag \u2013 er schafft die Grundlage f\u00fcr eine fundierte Entscheidung, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgen soll. Und wenn es hierf\u00fcr keine Mehrheit geben sollte, so muss trotzdem eine Beratung erfolgen, wie wir den Verpackungsm\u00fcll in unserer Stadt reduzieren wollen. Hier sind alle Fraktionen in der Pflicht tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu entwickeln.“<\/p>\n

Fazit<\/p>\n

Mit ihrem Antrag wollen die Gr\u00fcnen einen wichtigen Impuls f\u00fcr mehr Umweltschutz auf kommunaler Ebene setzen. Die Verpackungssteuer werde als Instrument gesehen, das \u00f6kologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Fairness verbindet.\u00a0\u201eRatzeburg ist unsere gemeinsame wundersch\u00f6ne Stadt, f\u00fcr die wir alle Sorge tragen m\u00fcssen“, so Wlodarczyk abschlie\u00dfend. \u201eWenn wir sie sauber und lebenswert erhalten wollen, m\u00fcssen wir auch bereit sein, \u00fcber L\u00f6sungen zu diskutieren. Genau dazu laden wir mit unserem Antrag ein.“<\/p>\n

Der Antrag wird in \u00f6ffentlicher Sitzung im Finanzausschuss beraten. Der Ausschuss tagt am 19. Mai 2026 ab 18.30 Uhr im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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