{"id":81286,"date":"2026-03-13T09:43:53","date_gmt":"2026-03-13T08:43:53","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=81286"},"modified":"2026-03-13T09:43:55","modified_gmt":"2026-03-13T08:43:55","slug":"spd-und-gruene-bringen-gemeinsamen-antrag-zur-einfuehrung-einer-kurabgabe-in-ratzeburg-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2026\/03\/13\/spd-und-gruene-bringen-gemeinsamen-antrag-zur-einfuehrung-einer-kurabgabe-in-ratzeburg-ein\/","title":{"rendered":"SPD und Gr\u00fcne bringen gemeinsamen Antrag zur Einf\u00fchrung einer Kurabgabe in Ratzeburg ein"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Ratzeburg (pm). <\/strong>Die Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen werden in der Sitzung der Stadtvertretung am 23. M\u00e4rz 2026 einen gemeinsamen Antrag zur Einf\u00fchrung einer Kurabgabe in Ratzeburg einbringen. Die Abgabe soll laut der vorgeschlagenen Satzung zum 1. Juli 2026 in Kraft treten und 2,50 Euro pro \u00dcbernachtung betragen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Initiative f\u00fcr eine Kurabgabe geht bereits auf einen fr\u00fcheren Antrag der SPD zur\u00fcck und wurde von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen von Anfang an unterst\u00fctzt. Die Fraktionen sehen die Kurabgabe gegen\u00fcber der ebenso zur Beschlussfassung vorliegenden Bettensteuer weiterhin klar im Vorteil. \u201eWenn G\u00e4ste st\u00e4rker an tourismusbedingten Kosten beteiligt werden, dann sollte das transparent, fair und auch mit einem klaren Nutzen f\u00fcr die G\u00e4ste geschehen. Genau deshalb ist die Kurabgabe das bessere Instrument. Eine Bettensteuer leistet das nicht.\u201c, erkl\u00e4ren die Fraktionsvorsitzenden Uwe Martens (SPD) und Robert Wlodarczyk (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). W\u00e4hrend eine Bettensteuer eine allgemeine Steuer ohne Zweckbindung ist und damit grunds\u00e4tzlich im allgemeinen Haushalt landet, sind die Einnahmen aus einer Kurabgabe rechtlich an touristische Zwecke gebunden. Sie m\u00fcssen also unmittelbar in touristische Infrastruktur, Angebote oder Veranstaltungen investiert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eMit einer Kurabgabe k\u00f6nnen sich G\u00e4ste und Einheimische gleicherma\u00dfen sicher sein, dass das Geld zielgerichtet f\u00fcr die St\u00e4rkung des Tourismus eingesetzt wird. Gleichzeitig sieht unser Antrag die Einf\u00fchrung einer G\u00e4stekarte vor, die f\u00fcr die Touristinnen und Touristen sofort konkrete Vorteile und Angebote bietet. Die von FRW und FDP geforderte Bettensteuer erh\u00f6ht dagegen lediglich den \u00dcbernachtungspreis und verschwindet im st\u00e4dtischen Haushalt, ohne dass f\u00fcr unsere G\u00e4ste ein transparenter Gegenwert entsteht. Wer wirklich den Tourismus in unserer Stadt aufrechterhalten und st\u00e4rken will, der darf nicht einfach nur unsere Gastgewerbetreibende und mittelbar auch G\u00e4ste zur Kasse bitten, weil der Haushalt unter Druck steht. Wir fordern, dass auch ein erkennbarer Gegenwert f\u00fcr das touristische Gewerbe und die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt entsteht\u201c, so Martens und Wlodarczyk<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kurabgabe lie\u00dfe sich zum Beispiel mit einer G\u00e4stekarte verbinden, die f\u00fcr Touristinnen und Touristen konkrete Vorteile bietet und auch Akzeptanz f\u00fcr die Abgabe schafft. In vergleichbaren St\u00e4dten ist das l\u00e4ngst gelebte Praxis. Die von SPD und Gr\u00fcnen vorgeschlagene Satzung orientiert sich dabei bewusst an bestehenden Modellen, wie etwa aus der Nachbarstadt M\u00f6lln. Dort gibt es bereits eine Kurabgabesatzung mit G\u00e4stekartensystem, saisonalen S\u00e4tzen und einer Jahreskurabgabe. Die beiden Fraktionen schlagen dagegen bewusst ein unb\u00fcrokratischeres, ganzj\u00e4hrig einheitliches Modell von 2,50 Euro pro Nacht vor.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch w\u00e4re eine sozial gerechtere Ausgestaltung m\u00f6glich, etwa durch Befreiungen und Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr bestimmte Personengruppen, so wie es der Antrag der beiden Fraktionen beispielsweise f\u00fcr Schwerbehinderte, Kinder- und Jugendliche oder Freiwilligendienstleistende vorsieht.<\/p>\n\n\n\n<p>Besonders kritisch sehen SPD und Gr\u00fcne den inkonsequenten Kurs der Initiatoren der Bettensteuer. Nachdem die SPD-Fraktion die Kurabgabe fr\u00fchzeitig als Antrag eingebracht hatte, legten FRW und FDP den Gegenvorschlag einer Bettensteuer vor. Dieser fand in den Fachaussch\u00fcssen dann auch eine Mehrheit. Inzwischen erkl\u00e4rt jedoch ausgerechnet die FDP, dass sie den eigenen Ansatz in der vorliegenden Form nicht mehr mittragen will, weil sie statt eines Prozentsatzes einen festen Betrag bevorzugt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDeutlicher kann ein Eigentor kaum ausfallen\u201c, sagen Martens und Wlodarczyk, die beide in ihrer Freizeit au\u00dferdem Fu\u00dfballfans sind. \u201eFRW und FDP haben die Bettensteuer als angeblich unb\u00fcrokratischere und einfachere L\u00f6sung beworben. Jetzt erkl\u00e4rt ausgerechnet einer der urspr\u00fcnglichen Antragsteller, dass er aus Gr\u00fcnden der B\u00fcrokratie dem eigenen Modell nicht mehr zustimmen wird. Das zeigt vor allem eines: Die Bettensteuer \u00fcberzeugt nicht einmal mehr diejenigen, die sie selbst auf den Weg gebracht haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen fordern weniger B\u00fcrokratie und mehr Klarheit. \u201eNoch k\u00f6nnen die Weichen richtig gestellt werden &#8211; die Kurabgabe ist das deutlich bessere, ehrlichere und nachhaltigere Instrument. Sie ist zweckgebunden, gerechter, nachvollziehbarer und politisch \u00fcberzeugender als eine Bettensteuer. Wir setzen darauf, dass auch die anderen Fraktionen der Stadtvertretung zugunsten des Tourismus in unserer Stadt einlenken und den Antrag unterst\u00fctzen werden.\u201c, so Martens und Wlodarczyk abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Sitzung der Stadtvertretung findet am 23. M\u00e4rz ab 18.30 Uhr im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses statt. Interessierte B\u00fcrger k\u00f6nnen die \u00f6ffentliche Sitzung besuchen und dort die Debatte um die Einf\u00fchrung einer Kurabgabe oder Bettensteuer mitverfolgen. Au\u00dferdem gibt es unter dem Tagesordnungspunkt \u201eFragen, Anregungen und Vorschl\u00e4ge von Einwohnerinnen und Einwohnern\u201c, der sogenannten \u201eEinwohnerfragestunde\u201c, die M\u00f6glichkeit zu diesem oder anderen Themenbereichen seine Meinungen, Ideen oder Fragen kundzutun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ratzeburg (pm). Die Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen werden in der Sitzung der Stadtvertretung am 23. M\u00e4rz 2026 einen gemeinsamen Antrag zur Einf\u00fchrung einer Kurabgabe in Ratzeburg einbringen. Die Abgabe soll laut der vorgeschlagenen Satzung zum 1. Juli 2026 in Kraft treten und 2,50 Euro pro \u00dcbernachtung betragen. 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