{"id":8096,"date":"2018-10-20T09:50:44","date_gmt":"2018-10-20T07:50:44","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=8096"},"modified":"2018-10-20T09:51:01","modified_gmt":"2018-10-20T07:51:01","slug":"mietpreisbremse-bundesrat-moechte-mieterfreundlichere-ruege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/10\/20\/mietpreisbremse-bundesrat-moechte-mieterfreundlichere-ruege\/","title":{"rendered":"Mietpreisbremse: Bundesrat m\u00f6chte mieterfreundlichere R\u00fcge"},"content":{"rendered":"

Berlin (pm).<\/strong> Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen k\u00f6nnen m\u00fcssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19. Oktober 2018 spricht er sich daf\u00fcr aus, die den Mietern obliegende R\u00fcgepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen.<\/p>\n

\u00c4nderungen bei der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete<\/strong><\/p>\n

Au\u00dferdem pl\u00e4diert er daf\u00fcr, den Bezugszeitraum f\u00fcr die ort\u00fcbliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre auszuweiten. Hierdurch w\u00fcrden mehr Mieten einbezogen und kurzfristige Preissteigerungen relativiert. Das Gesamtbild sei dadurch zuverl\u00e4ssiger und es k\u00f6nnte eine preisd\u00e4mpfende Wirkung erzielt werden.<\/p>\n

Modernisierungsumlage bundesweit senken<\/strong><\/p>\n

Die geplante Senkung bei der Modernisierungsumlage sollte nach Meinung des Bundesrates bundesweit und nicht nur in bestimmten Gebieten gelten. Die Refinanzierungskosten, die Vermieter f\u00fcr Modernisierungsma\u00dfnahmen aufbringen m\u00fcssten, seien schlie\u00dflich bundesweit gestiegen, begr\u00fcndet er seine Forderung.<\/p>\n

Wertungswiderspruch beseitigen<\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus bittet er im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr\u00fcfen, wie die Schlechterstellung von Mietern nach Zahlung ihrer Mietschulden bei einer ordentlichen K\u00fcndigung gegen\u00fcber einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt werden kann.<\/p>\n

Die Reform der Mietpreisbremse im Einzelnen<\/strong><\/p>\n

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Versch\u00e4rfung der Mietpreisbremse zielt darauf ab, ihre Wirksamkeit zu st\u00e4rken und die Mieter insbesondere auch vor Verdr\u00e4ngung zu sch\u00fctzen. K\u00fcnftig sollen Vermieter bereits vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten k\u00f6nnen sie sich nicht auf die Ausnahme berufen.<\/p>\n

Erleichterungen bei der R\u00fcge<\/strong><\/p>\n

Au\u00dferdem erleichtert das geplante Gesetz das Vorgehen gegen zu hohe Mieten: Danach reicht ein einfache R\u00fcge, um zu viel gezahlte Miete zur\u00fcckzuverlangen. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist.<\/p>\n

Umlage von Modernisierungskosten<\/strong><\/p>\n

Auch bei der Modernisierungsumlage soll es Verbesserungen f\u00fcr Mieter geben. So k\u00f6nnen Vermieter in Gebieten mit knappem Wohnraum k\u00fcnftig nur noch acht Prozent auf Mieter umlegen, bisher sind bis zu elf Prozent zul\u00e4ssig. Au\u00dferdem m\u00f6chte die Bundesregierung eine Kappungsgrenze f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Quadratmeter-Miete einf\u00fchren: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che innerhalb von sechs Jahren erh\u00f6hen.<\/p>\n

Missbr\u00e4uchliche Modernisierung wird geahndet<\/strong><\/p>\n

Um das so genannte Herausmodernisieren von Mietern zu unterbinden, soll es als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbu\u00dfe bestraft werden. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt Tatbest\u00e4nde, in denen ein missbr\u00e4uchliches Modernisieren vermutet wird, beispielsweise wenn sich die Monatsmiete mit der angek\u00fcndigten Mieterh\u00f6hung mindestens verdoppelt.<\/p>\n

Stellungnahme geht in den Bundestag<\/strong><\/p>\n

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun \u00fcber die Bundesregierung gemeinsam mit ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung in den Bundestag eingebracht. Dort wurde das Gesetz am 19. Oktober 2018 in erster Lesung beraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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