{"id":79330,"date":"2026-01-12T09:30:05","date_gmt":"2026-01-12T08:30:05","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=79330"},"modified":"2026-01-12T09:30:05","modified_gmt":"2026-01-12T08:30:05","slug":"vom-schlagloch-bis-zur-streitkultur-politik-vor-ort-leisten-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2026\/01\/12\/vom-schlagloch-bis-zur-streitkultur-politik-vor-ort-leisten-muss\/","title":{"rendered":"Vom Schlagloch bis zur Streitkultur: &#8218;Politik vor Ort leisten muss&#8216;"},"content":{"rendered":"<p dir=\"ltr\"><strong>Ratzeburg (pm).<\/strong> Kommunalpolitik ist l\u00e4ngst mehr als das Reparieren von Stra\u00dfen oder das Abw\u00e4gen freiwilliger Leistungen. Sie ist Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr politischen Frust, Auffangbecken f\u00fcr bundes- und landespolitische Entscheidungen und zugleich die Ebene, auf der Staat f\u00fcr B\u00fcrger unmittelbar erlebbar wird. Genau darum ging es beim traditionellen Dreik\u00f6nigstreffen der FDP Herzogtum Lauenburg am 6. Januar im Burgtheater Ratzeburg.<\/p>\n<p>Unter dem Titel \u201eVom Schlagloch bis zur Streitkultur \u2013 was Politik vor Ort leisten muss&#8220; diskutierten Kommunal- und Landespolitiker \u00fcber den Zustand der kommunalen Selbstverwaltung. Moderiert wurde die Veranstaltung von Martin Turowski, FDP-Kreisvorsitzender im Herzogtum Lauenburg, der zu Beginn einen zentralen Gedanken formulierte: Demokratie funktioniert nur, wenn unterschiedliche Positionen ausgehalten und ernsthaft diskutiert werden. Diese F\u00e4higkeit gehe zunehmend verloren \u2013 nicht nur in sozialen Medien, sondern auch in der politischen Debatte auf Bundesebene. Die Folgen seien vor Ort deutlich sp\u00fcrbar.<\/p>\n<p>Ein wiederkehrendes Thema des Abends war der Vertrauensverlust in staatliche Strukturen. Besonders in Ostdeutschland, so die Erfahrung von Anita Maa\u00df, B\u00fcrgermeisterin der Stadt Lommatzsch in Sachsen, habe sich die politische Kultur sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert. Viele B\u00fcrger unterschieden nicht mehr zwischen kommunaler, Landes- und Bundespolitik. Unzufriedenheit \u00fcber gro\u00dfe politische Linien entlade sich auf kommunaler Ebene, obwohl St\u00e4dte und Gemeinden auf viele Ursachen kaum Einfluss h\u00e4tten. Gerade finanzielle Probleme w\u00fcrden oft falsch zugeschrieben. Steigende Ausgaben in der Jugend- und Eingliederungshilfe seien ein weit gr\u00f6\u00dferer Treiber als die Migration. Die Forderung war eindeutig: Ehrlichkeit gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung und eine klare Weitergabe der Probleme an L\u00e4nder und Bund.<\/p>\n<p>Diese Entkopplung von Verantwortung und Entscheidungsspielraum zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Kommunen tragen einen erheblichen Teil staatlicher Aufgaben, verf\u00fcgen aber \u00fcber vergleichsweise geringe finanzielle Mittel. Thomas Beckmann, B\u00fcrgermeister der Stadt Quickborn, machte deutlich, dass ein ausgeglichener Haushalt vielerorts selbst dann nicht erreichbar w\u00e4re, wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen w\u00fcrden. Sparpolitik habe dort ihre Grenze, wo sie die Funktionsf\u00e4higkeit der Kommune und die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger gef\u00e4hrde. Gleichzeitig zeigte er auf, dass Investitionen vor Ort durchaus Wirkung entfalten k\u00f6nnen \u2013 etwa im Wohnungsbau, bei der Entwicklung von Gewerbegebieten oder bei erfolgreichen kulturellen Angeboten.<\/p>\n<p>Dass politische Debatten dabei zunehmend emotional gef\u00fchrt werden, best\u00e4tigten mehrere Wortmeldungen. Auch in Ratzeburg selbst kochten die Gem\u00fcter zuletzt hoch, berichtete Nicolas Reu\u00df, FDP-Fraktionsvorsitzender im Ratzeburger Stadtparlament. Demonstrationen gegen die Bundesregierung oder lokale Konflikte h\u00e4tten gezeigt, wie schnell Vorw\u00fcrfe entstehen. Entscheidend sei, sich davon nicht treiben zu lassen. Die lautesten Stimmen seien selten die Mehrheit. Umso wichtiger seien transparente Entscheidungsprozesse und echte Dialogformate.<\/p>\n<p>Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bildungspolitik. Kritisch angemerkt wurde die klare Verschiebung staatlicher Ausgaben zugunsten sozialer Leistungen bei gleichzeitig geringen Investitionen in Bildung. Diese Schieflage versch\u00e4rfe langfristig genau jene Probleme, die Kommunen heute ausbaden m\u00fcssten \u2013 etwa durch steigenden Bedarf an Schulbegleitung und sozialp\u00e4dagogischer Betreuung.<\/p>\n<p>Dass der Frust vieler B\u00fcrger am Rathaus lande, erkl\u00e4rte Eckhard Graf, B\u00fcrgermeister der Stadt Ratzeburg, mit der unmittelbaren N\u00e4he der Kommunalpolitik. Das Rathaus sei die greifbarste Vertretung des Staates. Umso wichtiger seien Nahbarkeit, Sachlichkeit und die Bereitschaft, B\u00fcrger aktiv einzubinden. Politische Entgleisungen seien oft weniger pers\u00f6nlicher Natur als Ausdruck tiefer liegender Entt\u00e4uschung.<\/p>\n<p>Trotz harter Auseinandersetzungen gebe es jedoch auch eine andere Seite, betonte Judith Gauck, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende. In den Gremien funktioniere die pers\u00f6nliche Zusammenarbeit h\u00e4ufig gut. Politische Meinungsverschiedenheiten d\u00fcrften nicht zur pers\u00f6nlichen Spaltung f\u00fchren. Gleichzeitig sei vielen B\u00fcrgern kaum bekannt, welche Aufgaben Kreistage tats\u00e4chlich \u00fcbernehmen und wie stark deren Handlungsspielr\u00e4ume durch \u00fcbergeordnete Gesetzgebung begrenzt sind.<\/p>\n<p>Aus landespolitischer Perspektive ordnete Christopher Vogt, FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, die Lage ein. Kommunalvertreter beklagten vor allem den schwindenden Entscheidungsspielraum und eine immer weiter wachsende B\u00fcrokratie. Der F\u00f6rderdschungel habe sich in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet und l\u00e4hme Engagement vor Ort. Besonders kritisch sei der Abbau von Lehrerstellen bei gleichzeitigem Stellenaufbau in Ministerien. Die Folgen w\u00fcrden an die Kommunen delegiert, ohne dass diese daf\u00fcr ausreichend ausgestattet seien.<\/p>\n<p>Am Ende der Veranstaltung blieb eine klare Erkenntnis: Kommunalpolitik steht an der Belastungsgrenze. Sie soll Probleme l\u00f6sen, f\u00fcr die sie weder die rechtlichen Kompetenzen noch die finanziellen Mittel hat. Gleichzeitig ist sie der Ort, an dem Demokratie konkret erlebt wird. Wenn Vertrauen, Streitkultur und kommunale Handlungsf\u00e4higkeit weiter erodieren, hat das Folgen weit \u00fcber das Schlagloch hinaus.<\/p>\n<div dir=\"ltr\"><i>\u00a0<\/i><\/div>\n<div id=\"ms-outlook-mobile-signature\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ratzeburg (pm). Kommunalpolitik ist l\u00e4ngst mehr als das Reparieren von Stra\u00dfen oder das Abw\u00e4gen freiwilliger Leistungen. Sie ist Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr politischen Frust, Auffangbecken f\u00fcr bundes- und landespolitische Entscheidungen und zugleich die Ebene, auf der Staat f\u00fcr B\u00fcrger unmittelbar erlebbar wird. Genau darum ging es beim traditionellen Dreik\u00f6nigstreffen der FDP Herzogtum Lauenburg am 6. 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