{"id":77125,"date":"2025-10-25T05:26:49","date_gmt":"2025-10-25T04:26:49","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=77125"},"modified":"2025-10-21T09:35:32","modified_gmt":"2025-10-21T08:35:32","slug":"amtsgerichtsstrukturreform-lenkungsausschuss-legt-tragfaehige-vorschlaege-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2025\/10\/25\/amtsgerichtsstrukturreform-lenkungsausschuss-legt-tragfaehige-vorschlaege-vor\/","title":{"rendered":"Amtsgerichtsstrukturreform \u2013\u00a0Lenkungsausschuss\u00a0legt tragf\u00e4hige\u00a0Vorschl\u00e4ge\u00a0vor"},"content":{"rendered":"<div><strong>Kiel (pm). <\/strong>Das Land hatte 2024 gemeinsam mit der Justiz in Schleswig-Holstein eine Struktur\u00adreform der\u00a0<u>Fachgerichte<\/u>\u00a0eingeleitet, die derzeit mit den Beteiligten umgesetzt wird bzw. sich teilweise im parlamentarischen Verfahren befindet. Dane\u00adben und unabh\u00e4ngig davon hatte die Landesregierung aufgrund der notwendi\u00adgen Haus\u00adhaltskonsolidierung beschlossen, er\u00adgebnisoffen zu pr\u00fcfen, inwieweit durch die Zusammen\u00adlegung von\u00a0<u>Amtsgerichtsstandorten<\/u>\u00a0Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsvorteile er\u00adzielt werden k\u00f6nnen. Zu dieser Pr\u00fcfung hatte Justizministerin Prof. Dr. von der Decken ein Projekt ins Leben gerufen, dessen Lenkungsausschuss sich aus dem Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts, den Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Landgerichte und der Pr\u00e4sidalamtsgerichte, Staatssekret\u00e4r Otto Carstens sowie, mit beratender Stimme, Vertreterinnen und Vertretern der Mitbestimmungsgremien zusammensetzt.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Am Freitag (17.10) hatte der Lenkungsausschusses seine Empfehlung zu Reform-Vorschl\u00e4gen beschlossen und diese nach der Ausschusssitzung der Ministerin \u00fcberreicht. Heute (20.10.) wurden die Mitarbeitenden der Gerichte informiert. Dr. Dirk Bahrenfuss, Pr\u00e4sident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, betonte stellvertretend f\u00fcr die Mitglieder des Lenkungsausschusses: \u201eDer Lenkungsausschuss dankt allen Beteiligten f\u00fcr den konstruktiven Austausch und die ge\u00adleistete Arbeit. Nach intensiven Pr\u00fcfungen schlagen wir Ma\u00dfnahmen vor, die weiterhin eine gute Erreichbarkeit der Amtsgerichte in der Fl\u00e4che erm\u00f6glichen und dennoch deutliches Einsparpotential beinhalten&#8220;.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>\u201eMein herzlicher Dank gilt allen Beteiligten aus der Justiz f\u00fcr die inten\u00adsive Befassung und die Ausarbeitung der Reformvorschl\u00e4ge&#8220;, betonte Ministerin Prof. Dr. von der Decken. Der Dank gelte insbesondere dem Lenkungsausschuss und der vom Lenkungsa\u00adusschuss eingesetzten Projektgruppe, in der Mitarbeitende der Justiz aus verschiedenen Dienstgruppen und Standorten unter Einbeziehung der f\u00fcr die Liegenschaften des Landes verantwortlichen GMSH unterschiedliche M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft hatten. \u201eUnser gemeinsa\u00admes Ziel ist es, die notwendige Haushalts\u00adkonsolidierung mit einer gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Leis\u00adtungsf\u00e4higkeit der Justiz in Einklang zu bringen. Daf\u00fcr liegen nun tragf\u00e4hige Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch, die mein Ministerium im Detail pr\u00fcfen wird. Bei der weiteren Umsetzung wer\u00adden sowohl die Beteiligten vor Ort als auch das Kabinett und der Landtag einbezogen&#8220;, so die Ministerin weiter.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Im Ergebnis schl\u00e4gt der Lenkungsausschusses vor:<\/div>\n<ul>\n<li>Von den 22 Amtsgerichten in Schleswig-Holstein (Amtsgerichte: <a href=\"https:\/\/www.schleswig-holstein.de\/DE\/justiz\/gerichte-und-justizbehoerden\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.schleswig-holstein.de\/DE\/justiz\/gerichte-und-justizbehoerden<\/a>) sollen 21 be\u00adstehen bleiben;<\/li>\n<li>das Amtsgericht Reinbek soll mit Auslaufen des Mietvertrages zum 31. Dezember 2029 aufgel\u00f6st und sein Gerichtsbezirk grunds\u00e4tzlich mit dem des Amtsgerichts Ahrensburg fusioniert werden unter Einbindung des Amtsgerichts Schwarzenbek.<\/li>\n<li>f\u00fcr das Amtsgericht Ahrensburg soll eine Sanie\u00adrung im laufenden Betrieb angestrebt werden, um die Anmietung einer Ersatzliegen\u00adschaft zu vermeiden;<\/li>\n<li>die bislang extern in einem Mietobjekt untergebrachte Bew\u00e4h\u00adrungshilfe Ahrensburg soll in die Gerichtsgeb\u00e4ude integriert werden;<\/li>\n<li>das Amtsgericht Pinneberg soll erhalten bleiben. Teile seiner Zust\u00e4ndigkeit sollen jedoch an die Amtsgerichte Itzehoe und Elmshorn verlagert wer\u00adden. Damit kann eine alternative Liegenschaft zu dem \u2013 baulich bedingt \u2013 bereits abg\u00e4ngigen vormaligen Amtsgerichtsgeb\u00e4ude deutlich kleiner und kosteng\u00fcnstiger als bis\u00adher angenommen ausfallen;<\/li>\n<li>damit einhergehend sollen der bisher gemietete Ausweichstandort Quickborn und die Archiv-Fl\u00e4chen in Hamburg-Stellingen fr\u00fchzeitig abgemietet (Beendigung des Mietverh\u00e4ltnis) werden;<\/li>\n<li>das Amtsgericht Norderstedt soll innerhalb Norderstedts dauerhaft an einen anderen Standort verlagert werden, so dass die erheblichen Sanierungskosten f\u00fcr das Altgeb\u00e4ude ent\u00adfallen;<\/li>\n<li>im Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde soll die gepr\u00fcfte Option einer Zusammenlegung der Amtsgerichte Rendsburg und Eckernf\u00f6rde aufgrund der erheblichen erforderlichen Investitionen in ein alternatives Geb\u00e4ude nicht weiter verfolgt werden;<\/li>\n<li>die Amtsgerichte Husum und Nieb\u00fcll sollen erhalten bleiben. Es sollen jedoch Alternativen im Raum Nieb\u00fcll f\u00fcr den Standort Nieb\u00fcll gepr\u00fcft werden, da f\u00fcr das derzeitige Geb\u00e4ude erhebliche Sanierungsbedarfe bestehen.<\/li>\n<\/ul>\n<div><\/div>\n<div>Die Lenkungsgruppe geht davon aus, dass sich durch die Schlie\u00dfung des Gerichtsstandor\u00adtes Reinbek und die Aufgabe der Anmietungen in Quickborn und Hamburg-Stellingen, durch den Verzicht auf eine Interimsunter\u00adbringung des Amtsgerichts Ahrensburg w\u00e4hrend einer Sanierung und durch die weiteren skizzierten Ma\u00dfnahmen erheb\u00adliche Investitions- und Sanierungskosten einsparen lassen, die den notwendigen Konso\u00adlidierungsbeitrag erbringen, so dass keine weiteren Schlie\u00dfungen an anderen Standor\u00adten notwendig sind. Das Justizministerium wird dazu weitere Pr\u00fcfungen und Berechnun\u00adgen anstellen. Es geht nach derzeitigem Stand jedoch davon aus, dass die Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich bis zum Jahr 2040 liegen werden. Dazu werden insbesondere der Verzicht auf bzw. die reduzierte Gr\u00f6\u00dfe geplanter Neu- und Umbauten, die Aufgabe stark sanierungsbed\u00fcrftiger Geb\u00e4ude sowie strukturelle Einsparungen durch Beendigung von Mietverh\u00e4ltnissen beitragen. Die zu erzielende Einsparsumme wird abh\u00e4ngig von weiteren Variablen sein, wie beispielsweise anfallende Sanierungs- oder Mietkosten f\u00fcr die alternativen Geb\u00e4ude.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Das Ministerium wird auf Basis der noch detaillierter zu pr\u00fcfenden Vorschl\u00e4ge die Re\u00adform weiter ausarbeiten, um voraussichtlich bis Ende 2025 eine entsprechende Kabinetts\u00adbefassung herbeizuf\u00fchren. Daran soll sich in 2026, wie \u00fcblich, das parlamentarische Verfahren anschlie\u00dfen, um notwendige Anpassungen am Landesjustizgesetz vorzunehmen. Die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen soll dann Schritt f\u00fcr Schritt erfolgen.<\/div>\n<div>\n<figure id=\"attachment_77126\" aria-describedby=\"caption-attachment-77126\" style=\"width: 541px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-77126\" src=\"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Justiz-2025-Land-Lenkungsausschuss-hfr-541x600.jpg\" alt=\"\" width=\"541\" height=\"600\" srcset=\"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Justiz-2025-Land-Lenkungsausschuss-hfr-541x600.jpg 541w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Justiz-2025-Land-Lenkungsausschuss-hfr-923x1024.jpg 923w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Justiz-2025-Land-Lenkungsausschuss-hfr-768x852.jpg 768w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/Justiz-2025-Land-Lenkungsausschuss-hfr.jpg 1000w\" sizes=\"(max-width: 541px) 100vw, 541px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-77126\" class=\"wp-caption-text\">(von links, vorne) Herr Jacobsen, GL AG HL, Ministerin von der Decken, Staatssekret\u00e4r Carstens (mitte): Pr\u00e4s LG (HL) L\u00f6bbert, Pr\u00e4s&#8217;in Wudtke LG (IZ), Pr\u00e4s&#8217;in LG (KI) Dr. Bracker (hinten) Pr\u00e4s&#8217;in AG (KI) Blasel, Pr\u00e4s LG (FL) Dr. Bauer, Pr\u00e4s OLG Dr. Bahrenfuss. Foto: Justizministerium S-H, hfr<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Mitglieder der Lenkungsgruppe sind die\u00a0Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Pr\u00e4s OLG Dr. Bahrenfuss, Pr\u00e4s LG (FL) Dr. Bauer, Pr\u00e4s&#8217;in LG (KI) Dr. Bracker, Pr\u00e4s LG (HL) L\u00f6bbert, Pr\u00e4s&#8217;in LG (IZ)\u00a0Wudtke, Pr\u00e4s&#8217;in AG (KI) Blasel, Pr\u00e4s AG (HL) aktu\u00adell iV Meistering.\u00a0Mit beratender Stimme\u00a0nehmen\u00a0im Lenkungsausschuss\u00a0auch je eine\u00a0Vertreterin\u00a0bzw. ein Vertreter\u00a0des erweiterten Hauptpersonalrats\u00a0(Hauptrich\u00adterrat, Hauptstaatsanwaltsrat, Hauptpersonalrat)\u00a0sowie die\u00a0Gleichstellungsbeauftragte\u00a0und die\u00a0Schwerbehindertenvertretungen\u00a0f\u00fcr den richterlichen Dienst\u00a0und\u00a0f\u00fcr den nicht-richterlichen Bereich\u00a0teil.<\/div>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kiel (pm). Das Land hatte 2024 gemeinsam mit der Justiz in Schleswig-Holstein eine Struktur\u00adreform der\u00a0Fachgerichte\u00a0eingeleitet, die derzeit mit den Beteiligten umgesetzt wird bzw. sich teilweise im parlamentarischen Verfahren befindet. Dane\u00adben und unabh\u00e4ngig davon hatte die Landesregierung aufgrund der notwendi\u00adgen Haus\u00adhaltskonsolidierung beschlossen, er\u00adgebnisoffen zu pr\u00fcfen, inwieweit durch die Zusammen\u00adlegung von\u00a0Amtsgerichtsstandorten\u00a0Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsvorteile er\u00adzielt werden k\u00f6nnen. 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