{"id":6915,"date":"2018-09-11T14:25:57","date_gmt":"2018-09-11T12:25:57","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=6915"},"modified":"2018-09-12T09:02:57","modified_gmt":"2018-09-12T07:02:57","slug":"landesregierung-verabschiedet-finanzplanung-von-2018-bis-2028","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/09\/11\/landesregierung-verabschiedet-finanzplanung-von-2018-bis-2028\/","title":{"rendered":"Landesregierung verabschiedet Finanzplanung von 2018 bis 2028"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kiel (pm).<\/strong> Finanzministerin Monika Heinold hat angesichts der heute auf ihren Vorschlag vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung bis 2028 den Wert einer nachhaltigen Finanzpolitik betont, Schwerpunkte herausgestellt und zugleich auf Risiken und damit begrenzte finanzielle Spielr\u00e4ume in den kommenden Jahren hingewiesen.<\/p>\n<p>Heinold: \u201e&#8220;Das Land hat sich in den letzten Jahren finanziellen Gestaltungsraum zur\u00fcckerobert, damit m\u00fcssen wir angesichts der vielf\u00e4ltigen Herausforderungen des Landes verantwortungsvoll umgehen. Ziel der Landesregierung sind auch zuk\u00fcnftig strukturell ausgeglichene Haushalte. Alles, was wir auf den Weg bringen, muss dauerhaft finanzierbar sein. Vorsorge und die Begrenzung der Ausgaben sind deshalb Teil unserer nachhaltigen Finanzpolitik&#8220;.\u201c<\/p>\n<p>Im Finanzplanungszeitraum bis 2028 steigen die bereinigten Ausgaben (ohne hsh FinFo) von rund 12 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2018 auf rund 16,2 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2028. Dabei ist bis 2028 weiterhin vorgesehen, j\u00e4hrlich weiterhin mehr als 1 Milliarde Euro f\u00fcr Investitionen vorrangig in die Infrastruktur zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zudem werden \u2013 wie im Koalitionsvertrag vereinbart \u2013 insbesondere Kindertagesst\u00e4tten, Schulen und Hochschulen gest\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Die Zinsen steigen in der Planung von derzeit rund 505 Millionen Euro auf 695 Millionen Euro in 2022 und 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2028. Die Zinsausgaben sind wie bisher konservativ berechnet und ber\u00fccksichtigen auch die rund 5 Mrd. Euro zus\u00e4tzlichen Finanzierungen aus den Altverpflichtungen der HSH Nordbank. Aus der 2009 gegebenen Sunrise-Garantie f\u00fcr die HSH Nordbank AG werden 2,95 Mrd. Euro in 2018, 0,45 Mrd. Euro in 2019 und ab 2021 rund 1,8 Mrd. in den Landeshauhalt \u00fcberf\u00fchrt. Dies wird mit der n\u00e4chsten Finanzplanung abgebildet.<\/p>\n<p>Zudem enthalten die Kalkulationen der Zinsausgaben auch eine Risikovorsorge, falls die Zinss\u00e4tze st\u00e4rker als erwartet steigen. Das Basis-Zinsszenario im Finanzplan geht von einem Anstieg der langfristigen Zinss\u00e4tze auf 3,5% bis 2022 aus. Die Risikovorsorge umfasst zus\u00e4tzlich eine Spanne von etwa einem Prozentpunkt.<\/p>\n<p>Die H\u00f6he des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) steigt von derzeit rund 1,8 Mrd. Euro auf rund 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2028. Damit profitieren auch die Kommunen von den langfristig steigenden Einnahmen.<\/p>\n<p>Die notwendigen Mittel f\u00fcr die Folgen der D\u00fcrre wird die Landesregierung entweder im laufenden Haushaltsvollzug oder mit der Nachschiebeliste f\u00fcr den Haushalt 2019 ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Die Landesregierung rechnet zudem damit, dass zuk\u00fcnftige Steuerrechts\u00e4nderungen gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen f\u00fcr den Landeshaushalt und die Finanzplanung mit sich bringen. Zum einen plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Verabschiedung eines Familienentlastungsgesetzes, zum anderen l\u00e4uft die Finanzierung des Fonds \u201eDeutsche Einheit\u201c voraussichtlich bereits in 2018 aus. Das Familienentlastungsgesetz f\u00fchrt nach bisheriger Sch\u00e4tzung zu rd. 50 Mio. Euro Mindereinnahmen f\u00fcr das Land in 2019, ab 2020 betr\u00e4gt die strukturelle Wirkung rund 110 Millionen Euro. Das Ende der Zahlungsverpflichtung des Landes in den Fonds \u201eDeutsche Einheit\u201c bringt hingegen eine dauerhafte Entlastung von rund 44 Millionen Euro.<\/p>\n<p>Heinold: \u201e&#8220;Schon jetzt ist erkennbar, dass weitere Herausforderungen auf das Land zukommen. Allein das Familienentlastungsgesetz macht deutlich, dass gro\u00dfe Versprechen des Bundes in der Regel von L\u00e4ndern und Kommunen mit zu bezahlen sind. Nur wenn wir die Euros zusammenhalten, werden wir die n\u00e4chsten Jahre erfolgreich meistern&#8220;.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kiel (pm). Finanzministerin Monika Heinold hat angesichts der heute auf ihren Vorschlag vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung bis 2028 den Wert einer nachhaltigen Finanzpolitik betont, Schwerpunkte herausgestellt und zugleich auf Risiken und damit begrenzte finanzielle Spielr\u00e4ume in den kommenden Jahren hingewiesen. 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