{"id":6883,"date":"2018-09-11T06:47:36","date_gmt":"2018-09-11T04:47:36","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=6883"},"modified":"2018-09-11T08:52:12","modified_gmt":"2018-09-11T06:52:12","slug":"spd-herzogtum-lauenburg-fordert-europaeische-staerkung-von-daseinsvorsorge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/09\/11\/spd-herzogtum-lauenburg-fordert-europaeische-staerkung-von-daseinsvorsorge\/","title":{"rendered":"SPD Herzogtum Lauenburg fordert europ\u00e4ische St\u00e4rkung von Daseinsvorsorge"},"content":{"rendered":"<p><strong>Herzogtum Lauenburg (pm). <\/strong>Auf seinem Kreisparteitag am Abend des 7. September 2018 in Schwarzenbek mit gleichzeitiger Kreisdelegiertenkonferenz zur Europawahl 2019 sprach sich der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg f\u00fcr eine \u201eNeue europ\u00e4ische Identit\u00e4t durch St\u00e4rkung von Daseinsvorsorge\u201c aus \u2013 so der gleichlautende Antragstitel. \u201eDie Europ\u00e4ische Union braucht neues Vertrauen ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, das nur entstehen kann, wenn staatliche F\u00fcrsorge- und Vorsorgeaufgaben funktionieren und europ\u00e4isch gest\u00e4rkt werden\u201c, so die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Nina Scheer bei der Einbringung des vom Kreisvorstand erarbeiteten Antrages: \u201eLeistungen, die f\u00fcr eine Gesellschaft unabdingbar sind, m\u00fcssen staatlich garantiert werden, damit sich die Menschen sicher f\u00fchlen und f\u00fcr sie gesorgt ist \u2013 von der Wasserversorgung, \u00fcber Bildung bis hin zur Pflege. Europa muss daf\u00fcr stehen, Daseinsvorsorge zu st\u00e4rken, statt dass Kommunen bei Leistungen der Daseinsvorsorge aus Br\u00fcssel Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck erfahren\u201c. Mit einer europ\u00e4isch zu st\u00e4rkenden Daseinsvorsorge gelte es eine neue Verbundenheit mit Europa zu schaffen, so Scheer weiter.<\/p>\n<p>\u201eWir wollen Daseinsvorsorge im Zeichen europ\u00e4ischer Politik etablieren. Die Europ\u00e4ische Union muss es aktiv f\u00f6rdern, wenn Kommunen f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum sorgen, wenn Kommunen und kommunale Verb\u00fcnde die Wasserversorgung leisten, wenn sie Schwimmb\u00e4der unterhalten und wenn sie Krippen- und Kitapl\u00e4tze mit Qualifizierten besch\u00e4ftigten sowie Seniorenheime unabh\u00e4ngig von ihrer Wirtschaftlichkeit einrichten. Die F\u00f6rderung und St\u00e4rkung von Daseinsvorsorge gilt es als Selbstverst\u00e4ndnis und neues Identit\u00e4tsmerkmal der Europ\u00e4ischen Union aufzubauen. So kann eine neue Verbundenheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas zur Europ\u00e4ischen Union und eine neue Europ\u00e4ische Identit\u00e4t geschaffen werden, die f\u00fcr ein stabiles Europa steht\u201c, hei\u00dft es in dem Antrag, den der Kreisparteitag einstimmig verabschiedete. Europa m\u00fcsse F\u00f6rderer und Garant f\u00fcr Leistungen der Daseinsvorsorge werden.<\/p>\n<p>Auch mit europaweiten Ausschreibungen setzt sich der Antrag kritisch auseinander: \u201eEuropaweite Ausschreibungen erweisen sich f\u00fcr Kommunen und kleine Unternehmen als \u00dcberforderung und nicht selten als ein Instrument der faktischen Ausgrenzung von Marktteilnehmern und Verz\u00f6gerung von Ma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n<p>Eine Einf\u00fchrung in die Europa-Politik hielt der Gastreferent und SPD-Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner. Er benannte den Rechtspopulismus als Gefahr f\u00fcr die Demokratie und fand scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer und auch Hans-Georg Ma\u00dfen, der als Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz die Belege f\u00fcr Hetzjagden gegen Migrantinnen und Migranten in Chemnitz ohne seinerseits angef\u00fchrte Nachweise in Zweifel gezogen hatte. Viel Beifall erhielt Ralf Stegner f\u00fcr seine k\u00e4mpferische Rede, in der er dazu aufrief, den Rechten die Stirn zu bieten\u201c. Auch Nina Scheer erkl\u00e4rte in ihrer Begr\u00fc\u00dfung die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten und Rassisten zu einer Kernfrage und verwies dabei etwa auf j\u00fcngste Berichte ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen aus ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, die eine inzwischen verbreitet verloren gehende Sicherheit f\u00fcr Menschen anderer Hautfarbe, aber etwa auch Bedrohungen politischer Akteure, so auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und der Presse erkennen lie\u00dfen. Dies ginge ans Mark der Demokratie.<\/p>\n<p>Im Vorfeld der Antragsberatung hatten sich sowohl vier der bislang f\u00fcnf sozialdemokratischen Bewerberinnen und Bewerber um die Kandidatur zum Europaparlament aus Schleswig-Holstein vorgestellt: Delara Burkhardt (25) aus Siek, Stormarn, Enrico Kreft (40) aus L\u00fcbeck, Dr. Karin Thissen (58) aus Itzehoe und Marc Timmer (46) aus Husum. Niklas Willma (18) aus Neum\u00fcnster hatte sich entschuldigt.<\/p>\n<p>Als Delegierte zur Landeswahlkonferenz Europawahl am 3. November 2018 entsendet der SPD-Kreisverband Manfred B\u00f6rner, Immo Braune, Matthias Esche, Hans-Joachim Gr\u00e4tsch, Anika Habersaat, Pascal Hay, J\u00fcrgen Holst, Kirsten Niemann, Ralf Petersen, Nina Scheer, Olaf Schulze, Kathrin Wagner-Bockey und David Welsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herzogtum Lauenburg (pm). Auf seinem Kreisparteitag am Abend des 7. 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