{"id":6838,"date":"2018-09-09T10:04:54","date_gmt":"2018-09-09T08:04:54","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=6838"},"modified":"2018-09-09T10:04:54","modified_gmt":"2018-09-09T08:04:54","slug":"taschenspielertricks-bei-vergaberechtsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/09\/09\/taschenspielertricks-bei-vergaberechtsgesetz\/","title":{"rendered":"Taschenspielertricks bei Vergaberechtsgesetz"},"content":{"rendered":"

Kiel (pm).<\/strong> Die Landesregierung will das Vergaberecht in Schleswig-Holstein weiterentwickeln und mittelstandsfreundlicher gestalten. Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein begr\u00fc\u00dft das Ansinnen an sich, kritisiert allerdings einige L\u00f6sungsans\u00e4tze.<\/p>\n

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 5. September \u00fcber den Gesetzentwurf der Landesregierung zu Neuordnung der Vergabe in Schleswig-Holstein diskutiert, zu dem der SSW einen \u00c4nderungsantrag gestellt hatte. Es soll das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ersetzen und zur Verschlankung der Vergabe f\u00fchren.<\/p>\n

\u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass die Landesregierung mit dem neuen Vergabegesetz die Teilhabe kleinerer Betriebe an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen erm\u00f6glicht und dass das Verwaltungsverfahren vereinfacht werden wird\u201c, sagt Georg Schareck, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein. Allerdings kritisiert der Verbandschef, dass die Vereinfachungsprozedur mit \u201eTaschenspielertricks\u201c ins Gegenteil verkehrt werde. Er fordert im Namen seiner Betriebe eine Aufhebung des Vergabemindestlohns, Nachweise wie eine Pr\u00e4qualifizierung und eine Verfahrenseinheitlichkeit im Norden sowie die Wiedereinf\u00fchrung des Preisabstandserlasses.<\/p>\n

Vergabemindestlohn<\/strong>
\n\u201eEntgegen der Rechtslage auf Landes- und Bundesebene wird der Vergabemindestlohn hier per Taschenspielertrick in das Vergaberecht verschoben\u201c, sagt Schareck. Aus rechtssystematischen und praktischen Gr\u00fcnden wehrt sich die Bauwirtschaft seit langem gegen diesen Lohn. \u201eWir haben damit vier verschiedene Mindestl\u00f6hne (neben dem gesetzlichen und zweien am Bau), das erschwert Ausschreibungen und Kontrolle.\u201c<\/p>\n

Verwaltungseinheit<\/strong>
\nAuch f\u00fcr unsere Wirtschaft ist der Vergabemindestlohn eine Mehrbelastung, insbesondere f\u00fcr die Betriebe, die auch in Hamburg arbeiteten, wo der vergaberechtliche Mindestlohn seit dem Januar 2017 aufgehoben ist. Die Unternehmen m\u00fcssten nach dem Regionalit\u00e4tsprinzip unterschiedliche Anforderungen erf\u00fcllen, das widerspreche dem Trend zur gew\u00fcnschten Verwaltungseinheit. Hierzu z\u00e4hlt auch, dass mit dem \u00c4nderungsvorschlag die Nachweise des Auftraggebers erfolgen sollen, dass seine Behauptungen richtig sind. F\u00fcr Bauauftr\u00e4ge regen wir an, das bereits eingef\u00fchrte PQ-Verfahren hier vorzuschreiben.<\/p>\n

Keine vergabefremden Aspekte<\/strong>
\nDie Landeregierung setzt auf umweltbezogene und innovative Aspekte. Um das Bieterverfahren zu vereinfachen, sollen Betriebe die Einhaltung solcher Kriterien wie z.B. \u201eNachhaltigkeit\u201c in Form von Eigenerkl\u00e4rungen vorlegen. \u201eEs ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass vergabefremde Aspekte gestrichen werden, unverst\u00e4ndlich ist dann umso mehr, dass auslegungsbed\u00fcrftige Programms\u00e4tze erhalten bleiben sollen. Diese vergaberechtlich auslegbaren Begriffe k\u00f6nnen der Willk\u00fcr auf nachgeordneter Verwaltungsebene Tor und T\u00fcr \u00f6ffnen\u201c, sagt Schareck. Man brauche hier klare Regelungen und Rechtssicherheit.<\/p>\n

Preisabstandserlass<\/strong>
\nIn der Vergangenheit gab es in Schleswig-Holstein einen Preisabstandserlass. Danach sollte der Billigste im Ranking ausgeschlossen werden, wenn sein Angebot mehr als 15 Prozent vom Zweiten oder von den Durchschnittsangebotskosten der anderen abweicht. \u201eDer Baugewerbeverband w\u00fcrde sich eine solche Regelung wieder w\u00fcnschen wollen. Diese zielt nicht auf den billigsten, sondern auf den wirtschaftlichsten Zustandspreis ab\u201c, bekr\u00e4ftigt Schareck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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