{"id":66321,"date":"2024-11-08T10:19:32","date_gmt":"2024-11-08T08:19:32","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=66321"},"modified":"2024-11-11T11:01:00","modified_gmt":"2024-11-11T09:01:00","slug":"statements-zur-aktuellen-bundespolitischen-lage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/11\/08\/statements-zur-aktuellen-bundespolitischen-lage\/","title":{"rendered":"Statements zur aktuellen bundespolitischen Lage"},"content":{"rendered":"\n

Herzogtum Lauenburg (pm). <\/strong>Am Mittwoch, 6. November wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusammenarbeit mit Minister Christian Lindner gek\u00fcndigt. Die so genannte Ampel-Koalition von B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcnen, SPD und FDP endete. Zu den aktuellen Vorg\u00e4ngen in der Regierung beziehen die Parteien im Herzogtum Lauenburg Stellung.<\/p>\n\n\n\n

Zur aktuellen bundespolitischen Lage erkl\u00e4rt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAm Abend des 6. November endete die Ampel-Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz k\u00fcndigte Christian Lindner die Zusammenarbeit auf; die anderen FDP-Minister, bis auf Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, verlie\u00dfen das Kabinett. Inzwischen wurde Dr. J\u00f6rg Kukies als Bundesfinanzminister vereidigt; das Justizressort hat Volker Wissing zugeordnet bekommen; Bildung und Forschung Cem \u00d6zdemir.<\/p>\n\n\n\n

Richtigerweise hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Erkl\u00e4rung Christian Lindner nicht geschont. Das von Christian Lindner in der letzten Woche vorgelegte Wirtschaftspapier, das den Absender des Bundesfinanzministeriums trug, enthielt die Handschrift und die Geste, dass die Ampel nur noch Bestand haben w\u00fcrde, sofern sich SPD und Gr\u00fcne auf FDP-Linie beg\u00e4ben \u2013 mit Einschnitten im Sozialbereich zur Schuldentilgung, Vertagung von Klimaschutz und Energiewende sowie vielen weiteren auf Ampel-Bruch angelegten Ans\u00e4tzen. Gut abgewogene Vorschl\u00e4ge des Kanzlers wies die FDP zur\u00fcck. Der Wille zur Fortsetzung der Koalition war offenkundig bei der FDP nicht mehr vorhanden. Bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor Weihnachten 2023, das in die Haushaltsplanungen ein Loch von 60 Milliarden Euro riss, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die FDP diesen Weg nun geht.<\/p>\n\n\n\n

Als Bundestagsabgeordnete werde ich mich weiterhin gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf das, wof\u00fcr wir gew\u00e4hlt wurden, konzentrieren: Die Herausforderungen der Zeit entlang unserer sozialdemokratischen Ziele anzugehen. Es gilt nun zu schauen, was in der gew\u00e4hlten Zusammensetzung des Bundestages m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n\n\n

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Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer. Foto: hfr<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

SPD Herzogtum Lauenburg begr\u00fc\u00dft die klare Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum Bruch der Ampel-Koalition erkl\u00e4rt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: \u201eVon Seiten der FDP wurde zunehmend eine Haltung eingenommen, die von den Koalitionspartnern eine Verleugnung gemeinsam vereinbarter Vorhaben bedeutet h\u00e4tte. Das zuletzt von Christian Lindner vorgelegte Wirtschaftspapier war eine reine Provokation. Mit dem Ausschlagen von Einigungsversuchen lie\u00df Christian Lindner dem Kanzler keine andere Wahl, als die Zusammenarbeit zu beenden.“<\/p>\n\n\n\n

Hinnerk Bruhn, Co-Vorsitzender SPD Herzogtum Lauenburg: \u201eEs kann nicht sein, dass ein Koalitionspartner meint, allein die Inhalte bestimmen zu k\u00f6nnen. Deswegen war der Schritt von Olaf Scholz konsequent. Er hat daf\u00fcr auch sehr gute Worte gefunden. Das Verhalten von von Christian Lindner hat Olaf Scholz richtigerweise scharf kritisiert.“<\/p>\n\n\n\n

Cira Ahmad, Co-Vorsitzende SPD Herzogtum Lauenburg:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eAm 15. Januar wird Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, doch bis dahin m\u00f6chte er sich wichtigen Themen widmen: der Stabilisierung der Rente, der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und der Unterst\u00fctzung der Ukraine. Von Seiten des Kanzlers besteht ein klares Interesse, gemeinsam mit der Opposition an L\u00f6sungen zu arbeiten \u2013 im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ohne Machtspielchen oder Konkurrenzdenken.<\/p>\n\n\n\n

Die CDU fordert jedoch, die Vertrauensfrage vorzuziehen, was mehr nach einem taktischen Man\u00f6ver als nach einem konstruktiven Beitrag klingt. Statt in Krisenzeiten Verantwortung zu teilen und das Gemeinwohl des Volkes in den Vordergrund zu stellen, wirkt es, als seien ideologische Differenzen und das Streben nach Einfluss und Macht wichtiger als ein einheitliches Vorgehen f\u00fcr das Land.“<\/p>\n\n\n\n

Nina Scheer abschlie\u00dfend: \u201eEs kommt nun darauf an, unseren Aufgaben im Parlament mit den gegebenen M\u00f6glichkeiten bis zu m\u00f6glichen Neuwahlen weiter gerecht zu werden. Es gibt gerade mit Blick auf den internationalen Wettbewerb, die Krisen und Kriege gro\u00dfe Herausforderungen und viel zu tun. Gerade nach der USA-Wahl kommt es verst\u00e4rkt auf Deutschland und Europa an, mit dem klaren Fokus auf Nachhaltigkeit und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Wir brauchen eine dringende \u00dcberwindung der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Ressourcen, die St\u00e4rkung nachhaltiger Investitionen, auch eine sozial-\u00f6kologisch ausgerichtete Finanz- und Haushaltspolitik – f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Arbeit und den Erhalt von Lebensgrundlagen, Klimaschutz sowie Klimawandel-Resilienz.“<\/p>\n\n\n

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Cira Ahmad, SPD Herzogtum Lauenburg. Foto: Treffan, hfr<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

CDU Herzogtum Lauenburg fordert umgehende Neuwahlen nach dem Scheitern der Ampelkoalition<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach dem Zerfall der Ampelkoalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, fordert die CDU Herzogtum Lauenburg sofortige Neuwahlen, um dringend ben\u00f6tigte Stabilit\u00e4t in Deutschland wiederherzustellen. Rasmus V\u00f6ge, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Herzogtum Lauenburg, betont die Bedeutung klarer und stabiler Verh\u00e4ltnisse und eines Neuanfangs f\u00fcr das Land.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie vergangenen Monate haben gezeigt, dass Deutschland eine Regierung braucht, die sich auf die zentralen Themen unserer Zeit konzentriert: eine solide Wirtschaftspolitik f\u00fcr Wachstum und Wohlstand, ein tragf\u00e4higes Energiekonzept f\u00fcr die Industrienation Deutschland und die L\u00f6sung der Migrationskrise und die Beendigung der illegalen Einwanderung in unser Land. Die Ampelkoalition hat in diesen Bereichen versagt und die Konsequenzen tragen vor allem die Wirtschaft und die B\u00fcrger vor Ort“, erkl\u00e4rt Rasmus V\u00f6ge.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Taktik des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage erst im Januar 2025 zu stellen, ist vollkommen wirklichkeitsfremd und entr\u00fcckt. Die Ampel ist gescheitert und jetzt ist der Moment f\u00fcr Neuwahlen, um das Vertrauen der Menschen zur\u00fcckzugewinnen und wieder eine Regierung zu schaffen, die in der Lage ist, unser Land voranzubringen. Es ist an der Zeit, dass auch die \u00f6rtlichen Bundestagsabgeordneten von SPD und Gr\u00fcnen Verantwortung \u00fcbernehmen und sich f\u00fcr einen schnellen Neuanfang einsetzen“, so Rasmus V\u00f6ge weiter.<\/p>\n\n\n

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CDU \u2013 Kreisvorsitzender Rasmus V\u00f6ge. Foto: Thomas Biller<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die CDU Herzogtum Lauenburg ist bereit f\u00fcr den Wahlkampf. Rasmus V\u00f6ge abschlie\u00dfend: \u201eDie CDU ist bereit, Verantwortung f\u00fcr Deutschland zu \u00fcbernehmen. Wir wollen eine stabile Regierung mit Friedrich Merz als Bundeskanzler an der Spitze. Daher fordern wir sofortige Neuwahlen, die der Bundeskanzler mit der Vertrauensfrage auf den Weg bringen kann.“  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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