{"id":65565,"date":"2024-10-15T17:23:17","date_gmt":"2024-10-15T15:23:17","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=65565"},"modified":"2024-10-15T17:25:28","modified_gmt":"2024-10-15T15:25:28","slug":"stadtvertretung-ratzeburg-beschliesst-engagementstrategie-bebauungsplan-und-toilettengebuehrensatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/10\/15\/stadtvertretung-ratzeburg-beschliesst-engagementstrategie-bebauungsplan-und-toilettengebuehrensatzung\/","title":{"rendered":"Stadtvertretung Ratzeburg beschlie\u00dft Engagementstrategie, Bebauungsplan und Toilettengeb\u00fchrensatzung"},"content":{"rendered":"\n

Ratzeburg (aa).<\/strong> Am Montag (14. Oktober 2024) kamen die Mitglieder der Stadtvertretung Ratzeburgs im Ratssaal des Rathauses zur achten Sitzung zusammen. Unter der Leitung des Stadtpr\u00e4sidenten Andreas von Gropper wurde die Sitzung mit der Feststellung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Einladung und Beschlussf\u00e4higkeit mit 25 stimmberechtigten Mitgliedern er\u00f6ffnet. Wichtige Themen auf der Tagesordnung umfassten unter anderem die Entwicklung einer lokalen Engagementstrategie, den Bebauungsplan f\u00fcr das DRK-Krankenhaus sowie die Aktualisierung des L\u00e4rmaktionsplans der Stadt. Auch die B\u00fcrger hatten die M\u00f6glichkeit, Fragen, Anregungen und Vorschl\u00e4ge einzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadtvertretung Ratzeburg stimmte geschlossen der Entwicklung einer lokalen Engagementstrategie zu, die im Rahmen der Mitgliedschaft im Netzwerk \u201eEngagierte Stadt\u201c gef\u00f6rdert wird. Ziel der Strategie ist es, das b\u00fcrgerschaftliche Engagement zu st\u00e4rken, indem bessere Rahmenbedingungen geschaffen und Ressourcen wie Information, Zusammenarbeit und Anerkennung bereitgestellt werden. Unterst\u00fctzung kommt sowohl vom Netzwerk \u201eEngagierte Stadt\u201c als auch von der Engagementstrategie des Landes Schleswig-Holstein, die F\u00f6rdermittel f\u00fcr kommunale Vorhaben zur Verf\u00fcgung stellt. <\/p>\n\n\n\n

Die Umsetzung soll in mehreren Schritten erfolgen, darunter die Beantragung von F\u00f6rdermitteln und die Einbindung lokaler Akteure wie des Diakonischen Werks Herzogtum Lauenburg. Geplant ist die Schaffung einer Vollzeitstelle zur Koordination der Engagementstrategie, die innovative Projekte und B\u00fcrgerbeteiligung unterst\u00fctzt. Ein Seniorencaf\u00e9 im Rahmen der demografischen Stadtplanung soll ebenfalls Teil der Strategie werden. Die Finanzierung erfolgt gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber F\u00f6rdermittel, wobei die Stadt ihren Eigenanteil durch bestehende Projekte einbringen kann. So betr\u00e4gt der Eigenanteil der Stadt Ratzeburg 20.000 Euro. Dieser wird bereits \u00fcber die F\u00f6rderung des Seniorencaf\u00e9s des Diakonischen Werks eingebracht, das als Modellprojekt in die Entwicklung der lokalen Engagementstrategie integriert wird.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss der Stadtvertretung f\u00fcr den Bebauungsplan Nr. 84 f\u00fcr das DRK-Krankenhaus im Bereich n\u00f6rdlich des R\u00f6persbergs und westlich des Waldesruher Weges aus. Ziel des Plans ist es, die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr Erweiterungen, Umbauten und Neubauten des DRK-Krankenhauses sowie des DRK-Kreisverbands zu schaffen. W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auslegung gingen keine Stellungnahmen von B\u00fcrgern ein, und die R\u00fcckmeldungen von Beh\u00f6rden wurden in die Planung einbezogen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bebauungsplan zielt darauf ab, den Krankenhausstandort langfristig zu sichern und die baulichen Defizite in Bereichen wie Behandlungs- und B\u00fcror\u00e4umen zu beheben. Die Planungs- und Umsetzungskosten werden vom DRK-Krankenhaus getragen, basierend auf einem im April 2022 geschlossenen st\u00e4dtebaulichen Vertrag. Mit dem Bebauungsplan ist au\u00dferdem eine \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadtvertretung Ratzeburg hat mit 20 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen, die Stellplatzsatzung zu \u00e4ndern. Die \u00c4nderung betrifft die Stellplatzpflicht bei der nachtr\u00e4glichen Schaffung von Wohnraum im Bestand, die durch eine neue Regelung in der Landesbauordnung Schleswig-Holsteins vom 5. Juli 2024 beeinflusst wurde. Die Stadt Ratzeburg fordert weiterhin die Schaffung von Stellpl\u00e4tzen bei der Erweiterung bestehender Wohngeb\u00e4ude, um den lokalen Bedarf zu decken und Konkurrenz um Stellfl\u00e4chen im \u00f6ffentlichen Raum zu vermeiden. Die \u00c4nderung wird nach orts\u00fcblicher Bekanntmachung in Kraft treten. Gegen den Antrag stimmten die Mitglieder der Gr\u00fcnen-Fraktion: „Wir finden das nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Es sollte jeder selbst entscheiden, ob er zus\u00e4tzlichen Parkraum braucht“, erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Robert Wlodarczyk.<\/p>\n\n\n\n

Auch bei der Aktualisierung des L\u00e4rmaktionsplans (LAP) f\u00fcr die Stadt Ratzeburg herrschte keine Einigigkeit. „Wir werden dem bisherigen Plan nicht mehr folgen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Martens. Die Stadt Ratzeburg aktualisiert ihren L\u00e4rmaktionsplan gem\u00e4\u00df der EU-Umgebungsl\u00e4rm-Richtlinie, um den Umgebungsl\u00e4rm darzustellen und Ma\u00dfnahmen zur L\u00e4rmminderung zu entwickeln. Eine neue L\u00e4rmkartierung, durchgef\u00fchrt durch das Landesamt f\u00fcr Umwelt Schleswig-Holstein, basiert auf dem CNOSSOS-EU-Verfahren und f\u00fchrte zu teilweise ver\u00e4nderten Ergebnissen. Nach \u00f6ffentlicher Auslegung und der Beteiligung von Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange, deren Anregungen und Bedenken gepr\u00fcft und eingearbeitet wurden, soll der L\u00e4rmaktionsplan nun von der Stadtvertretung beschlossen und an das Landesamt f\u00fcr Umwelt \u00fcbermittelt werden. Die SPD-Fraktion lehnt den aktuellen L\u00e4rmaktionsplan (LAP) ab, da er die Umgehungsstra\u00dfe als zentrale Ma\u00dfnahme zur L\u00e4rmminderung enthalte, obwohl bekannt sei, dass deren Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Die Aufnahme der Ma\u00dfnahme im 5-Jahres-Plan suggeriere laut SPD eine Realisierbarkeit, die nicht der Realit\u00e4t entspreche, was die inner\u00f6rtliche L\u00e4rmminderung blockiere. Aus diesem Grund unterst\u00fctze die SPD den LAP nicht weiter. Dem Beschlussvorschlag zur Aktualisierung des LAP wurde am Ende mit vierzehn Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Weiter hat die Stadtvertretung Ratzeburg mehrheitlich beschlossen, der Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (Windenergie an Land) zuzustimmen. Die Stadt sieht jedoch in der geplanten 800-Meter-Abstandsregelung und den strikten Vorgaben zur Siedlungsfl\u00e4chenentwicklung erhebliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr ihre eigene Stadtentwicklung und fordert eine flexiblere Handhabung durch Einzelfallentscheidungen. Zudem betont die Stadt die Notwendigkeit, die besonderen Gegebenheiten des Naturparks Lauenburgische Seen und die Bedeutung von Tourismus und Erholung st\u00e4rker in die Planungen einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Zum Ende herrschte wieder Einstimmigkeit. Die Stadtvertreter beschlossen eine Satzung zur Benutzung und Geb\u00fchrenerhebung f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof und bei der Ruderakademie. Ziel sei es, durch eine Geb\u00fchr von 0,50 Euro (zahlbar bar oder mit Karte) pro Nutzung Vandalismus zu verhindern und die Anlagen ordnungsgem\u00e4\u00df zu betreiben. Inhaber eines Euroschl\u00fcssels sind von der Geb\u00fchr befreit. Die Satzung enth\u00e4lt zudem Regeln f\u00fcr die Nutzung und Aufsicht der Anlagen sowie Bestimmungen zu Haftung und m\u00f6glichen Ordnungswidrigkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Die kompletten Sitzungsunterlagen sind hier<\/a> zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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