{"id":65528,"date":"2024-10-13T05:09:00","date_gmt":"2024-10-13T03:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=65528"},"modified":"2024-10-12T12:14:52","modified_gmt":"2024-10-12T10:14:52","slug":"spd-fordert-sachlichkeit-fuer-den-erhalt-des-geesthachter-krankenhauses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/10\/13\/spd-fordert-sachlichkeit-fuer-den-erhalt-des-geesthachter-krankenhauses\/","title":{"rendered":"SPD fordert Sachlichkeit f\u00fcr den Erhalt des Geesthachter Krankenhauses"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Geesthacht (pm).<\/strong> Anl\u00e4sslich der Insolvenzverfahren am Krankenhaus-Standort Geesthacht und der sowohl von der Landesregierung als auch dem Kreistag unter der Federf\u00fchrung der CDU geforderten bundesseitigen \u00dcbergangsfinanzierung, fordert der SPD-Kreisverband mehr Sachlichkeit zugunsten des Erhaltes des Krankenhaus-Standortes Geesthacht. Cira Ahmad, Co-Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg und Mitglied des Kreistages: \u201eWer den Krankenhaus-Standort Geesthacht erhalten m\u00f6chte, muss sich auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen einsetzen, die der Rechtsrahmen vorsieht. Wenn nun aber der Bund zur \u00dcbergangsfinanzierung auffordert wird, lenkt dies von den Verantwortlichkeiten ab und ist alles andere als zielf\u00fchrend. Wir brauchen Sachlichkeit in der Debatte.\u201e<\/p>\n\n\n\n<p>Es sei Aufgabe des Landes, durch ausreichende Investitionen und eine vorausschauende Planung die station\u00e4re Versorgung sicherzustellen. Die Landesregierung m\u00fcsse ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten nachkommen. Die Landesregierung verwies j\u00fcngst auf Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes gem\u00e4\u00df Artikel 74 Absatz 1 Nr. 19a des Grundgesetzes.<\/p>\n\n\n\n<p>Dr. Nina Scheer, \u00f6rtliche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende: \u201eDas Grundgesetz gibt einen Rahmen zur n\u00e4heren gesetzlichen Ausgestaltung. Der Verweis auf direkte Finanzierungsaufgaben des Bundes in Bezug auf einzelne Krankenhausstandorte ist somit schlicht falsch und verleitet zu einem irref\u00fchrenden Verst\u00e4ndnis rechtlicher Verantwortlichkeiten. Die Finanzierung der Krankenh\u00e4user in Deutschland erfolgt im sogenannten dualen System, wobei die Verantwortung klar aufgeteilt ist: Die L\u00e4nder sind f\u00fcr die Investitionskosten und die Krankenhausplanung zust\u00e4ndig, der Bund setzt lediglich den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Betriebskosten, die von den Krankenkassen getragen werden.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Investitionen wie Neubauten oder der Erwerb medizinischer Ger\u00e4te sowie die Entscheidung \u00fcber Schlie\u00dfungen oder Erweiterungen von Krankenh\u00e4usern fielen in den Verantwortungsbereich der L\u00e4nder. Diese seien auch f\u00fcr die Sicherstellung einer fl\u00e4chendeckenden station\u00e4ren Versorgung verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinnerk Bruhn: \u201eKommt es zu L\u00fccken in der Versorgung durch Krankenhausinsolvenzen oder -schlie\u00dfungen, liegt es in der Verantwortung der L\u00e4nder, geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Der Kreistag sollte sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Verantwortlichen ihren Aufgaben nachkommen. Die unter der Federf\u00fchrung der CDU-Kreistagsfraktion verfolgte Sto\u00dfrichtung einer Zwischenfinanzierung durch den Bund wirkt dem Ziel des Standorterhaltes entgegen und l\u00e4sst auch an der Ernsthaftigkeit dieser Zielverfolgung zweifeln.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>In der j\u00fcngsten Stellungnahme werde auch auf Landesebene zudem deutlich, dass ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Klinikstandortes Geesthacht ausbleibt. Stattdessen werde die vermeintlich kurze Distanz von 18 Kilometern zur Klinik in Reinbek betont und von der Landesregierung als ausreichende Versorgung darstellt. Diese Sichtweise ignoriere jedoch den Bedarf in der gesamten Region, inklusive der umliegenden Gemeinden wie B\u00fcchen oder Lauenburg, sowie infrastrukturelle Herausforderungen wie etwa die aktuelle Br\u00fcckensanierung in Lauenburg, die den Versorgungsradius weiter erschwert, so Scheer<\/p>\n\n\n\n<p>Cira Ahmad: \u201eEs entsteht der Eindruck, dass der politische Wille fehlt, den Klinikstandort tats\u00e4chlich zu retten. Sowohl das Land als auch der Kreis h\u00e4tten die M\u00f6glichkeiten zur \u00dcbergangsfinanzierung. Dazu bed\u00fcrfte es entsprechender Haushaltsmittel, f\u00fcr die jedoch derzeit keine politische Mehrheit existiert. Andere Bundesl\u00e4nder, wie Niedersachsen, haben gerade gezeigt, dass Investitionspakete in Millionenh\u00f6he zur Unterst\u00fctzung ihrer Krankenh\u00e4user auf den Weg gebracht werden k\u00f6nnen. Solche alternativen Modelle sollten auch in Schleswig-Holstein ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen werden.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Die SPD Herzogtum Lauenburg weist zudem jede Art von irref\u00fchrenden Zusammenh\u00e4ngen der Schlie\u00dfung des Krankenhauses zur anstehenden Krankenhaus-Reform zur\u00fcck: Die Reform erm\u00f6gliche bedarfsgerechten kleinen Kliniken, die regional die Versorgung sichern, das \u00dcberleben.<\/p>\n\n\n\n<p>Nina Scheer: \u201eMit der anstehenden Reform erhalten die Krankenh\u00e4user eine weitgehend garantierte Verg\u00fctung- das sog. Vorhaltebudget- daf\u00fcr, dass sie das Angebot und die daf\u00fcr vorgesehenen Strukturen bereithalten: 60 Prozent der bisherigen Fallpauschalen werden k\u00fcnftig \u00fcber den Vorhalteanteil gesichert, 40 Prozent m\u00fcssen von den Krankenh\u00e4usern \u00fcber Behandlungsf\u00e4lle erwirtschaftet werden. Somit wird die Vorhaltung von bedarfsnotwendigen Krankenh\u00e4usern unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe zu einem relevanten Anteil gesichert. Das erm\u00f6glicht diesen H\u00e4usern wirtschaftlich zu agieren, selbst wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anbieten. Bedarfsnotwendige Krankenh\u00e4user im l\u00e4ndlichen Raum erhalten Zuschl\u00e4ge. Die Krankenhaus-Reform ist somit ein Hebel, heutige Schieflagen zu beseitigen. In die Ausgestaltung der Reform wurden die Bundesl\u00e4nder eingebunden.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geesthacht (pm). Anl\u00e4sslich der Insolvenzverfahren am Krankenhaus-Standort Geesthacht und der sowohl von der Landesregierung als auch dem Kreistag unter der Federf\u00fchrung der CDU geforderten bundesseitigen \u00dcbergangsfinanzierung, fordert der SPD-Kreisverband mehr Sachlichkeit zugunsten des Erhaltes des Krankenhaus-Standortes Geesthacht. 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