{"id":64674,"date":"2024-09-16T11:34:48","date_gmt":"2024-09-16T09:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=64674"},"modified":"2024-09-17T10:28:53","modified_gmt":"2024-09-17T08:28:53","slug":"ratzeburg-fordert-erhalt-der-staedtebaufoerderung-in-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/09\/16\/ratzeburg-fordert-erhalt-der-staedtebaufoerderung-in-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Ratzeburg fordert Erhalt der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung in Schleswig-Holstein"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Ratzeburg (pm).<\/strong> Die Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg hat sich auf ihrer j\u00fcngsten Sitzungen mit den \u00dcberlegungen der Landesregierung befasst, die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung im Land Schleswig-Holstein zu k\u00fcrzen. \u00dcber die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung werden auch in Ratzeburg wichtige st\u00e4dtische Entwicklungsprojekte finanziert, wie die st\u00e4dtebauliche Gesamtma\u00dfnahme &#8222;Zukunftsgestaltung Daseinsvorsorge&#8220;, mit dem geplanten Neubau des Schwimmbades, der Sanierung der ehemaligen Ernst-Barlach-Schule, die Neugestaltung der Seebadestelle an der Schlo\u00dfwiese, die Erneuerung des Kurparks und des Rundweges um den kleinen K\u00fcchensee. <\/p>\n\n\n\n<p>In der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung wirken Bund, Land und Kommune in einer Drittelf\u00f6rderung zusammen. Eine K\u00fcrzung dieser F\u00f6rderquote beim Land w\u00fcrde unweigerlich dazu f\u00fchren, dass die Kommunen einen gr\u00f6\u00dferen Anteil der Finanzierung f\u00fcr geplante St\u00e4dtebauma\u00dfnahmen \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Damit w\u00e4ren viele Kommunen, wie auch Ratzeburg, angesichts ihrer eigenen prek\u00e4ren Finanzlage \u00fcberfordert. Geplante Modernisierungsprojekte zur Daseinsvorsorge w\u00fcrden vor dem Aus stehen. Entsprechend deutlich wurden daher diese Pl\u00e4ne der Landesregierung von der Ratzeburger Stadtvertretung kritisiert. Sie schloss sich einstimmig einer Resolution der St\u00e4dte im St\u00e4dteverband Schleswig-Holstein f\u00fcr den Erhalt der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung im Land Schleswig-Holstein an.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Resolution der St\u00e4dte im St\u00e4dteverband Schleswig-Holstein f\u00fcr den Erhalt der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung im Land Schleswig-Holstein<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In Bezug auf<\/p>\n\n\n\n<pre class=\"wp-block-code\"><code>den hohen Stellenwert der st\u00e4dtebaulichen, \u00f6konomischen, \u00f6kologischen und sozialpolitischen Zielerreichung durch die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung,\ndie erheblichen \u00f6konomischen Ansto\u00dfwirkungen auf \u00f6ffentliche und private Anschlussinvestitionen in den st\u00e4dtebaulichen Erneuerungsgebieten,\ndie enormen investiven Wirkungen der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung sowie die starken besch\u00e4ftigungspolitische Impulse mit hohem regionalen Bezug,\nder Bindung von Bundesmitteln f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein und\nder Notwendigkeit und herausragenden Bedeutung des F\u00f6rderinstrumentariums f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der aktuellen und k\u00fcnftigen Herausforderungen f\u00fcr die Stadtentwicklung<\/code><\/pre>\n\n\n\n<p>fordert die Stadt Ratzeburg mit Beschluss der Stadtvertretung vom 10.09.2024 die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, von K\u00fcrzungsabsichten im Bereich der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung Abstand zu nehmen und eine vollst\u00e4ndige Komplement\u00e4rfinanzierung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung durch Landesmittel zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n<p>Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Zur Bedeutung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung allgemein<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Nach der Pr\u00e4ambel zu der von dem Land Schleswig-Holstein unterzeichneten Bund-\/ L\u00e4nder-Vereinbarung zur St\u00e4dtebauf\u00f6rderung messen Bund und L\u00e4nder der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung als Leitprogramm f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige, nachhaltige, resiliente und moderne Entwicklung der St\u00e4dte und Gemeinden in Deutschland gro\u00dfe Bedeutung bei und sehen in der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung eine wichtige sozial-, struktur-, innen-, umwelt- und kommunalpolitische Aufgabe.<\/p>\n\n\n\n<p>Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Erhalt von lebendigen und identit\u00e4tsstiftenden Stadt- und Ortskernen, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, das Schaffen von Wohnraum sowie bedarfsgerechten und zukunftsorientieren Infrastrukturen. Nicht zuletzt wirkt die sozial gerechte Quartiersentwicklung integrationsf\u00f6rdernd. Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung ist und bleibt ein herausragendes und unverzichtbares Instrument der Stadtentwicklung.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"2\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Aufgabe und Funktion der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung hilft den St\u00e4dten, ihre Attraktivit\u00e4t als Wohn- und Wirtschaftsstandorte unter den aktuellen Bedingungen des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels sowie der digitalen und klimapolitischen Transformationsprozesse auszubauen. Die Wohnungsangebote und Aufenthaltsqualit\u00e4t der Innenst\u00e4dte werden verbessert, die Versorgungsfunktion der Stadt- und Stadtteilzentren gest\u00e4rkt und der zunehmenden Tendenz der sozialen Polarisierung sowie st\u00e4dtebaulicher Funktionsverluste wird entgegengewirkt. Die Funktionsqualit\u00e4t der St\u00e4dte und Gemeinden und ihrer Zentren mit ihren unwiederbringlichen Kulturg\u00fctern vor dem Verfall zu bewahren, schrittweise zu erneuern und gleichzeitig eine moderne st\u00e4dtische Infrastruktur zu entwickeln, die sich ver\u00e4nderten Nutzungsbedingungen anpasst, ist ohne das organisatorischrechtliche und finanzielle Instrument der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung nicht zu realisieren.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"3\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung hat sich als Instrument der Stadtentwicklung bew\u00e4hrt und ist eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Seit 1971 haben sich Programmstruktur, -ziel und -anwendung bew\u00e4hrt. Die auf unterschiedliche Aufgaben, Ziele und Programminhalte ausgerichteten Strategien der vergangenen Jahre verdeutlichen eine offene und flexible Ausgestaltung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung. St\u00e4dtebauf\u00f6rderung versteht sich nicht allein als st\u00e4dtebauliche Infrastrukturf\u00f6rderung, sondern konzentriert sich auf einen \u00fcbergreifenden Ansatz der Stadtentwicklung. Indem die Mehrzahl der Ma\u00dfnahmen auf strukturverbessernde, sozialverpflichtete und \u2013 vertr\u00e4gliche sowie die Funktion der St\u00e4dte st\u00e4rkende Ma\u00dfnahmen gerichtet ist, werden die Menschen in den St\u00e4dten und Gemeinden in ihrem direkten Lebensumfeld erreicht und dessen Gestaltung positiv beeinflusst.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"4\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Zur wirtschaftlichen Bedeutung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaft hat bereits im Jahr 2004 den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Stellenwert der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung untersucht und den Ansto\u00dfeffekt der St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsmittel auf das \u00f6ffentliche und private Bauvolumen auf das 8,5- fache beziffert. Ergebnisse eines Forschungsprojektes im Auftrag des Bundesinstituts f\u00fcr Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Jahre 2011 best\u00e4tigen zur\u00fcckliegende Studien. Danach sto\u00dfen die St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsmittel von Bund und L\u00e4ndern das 7,8-fache an privaten und \u00f6ffentlichen Investitionen an. Kurz gesagt bewirken die St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsmittel des Bundes und L\u00e4nder \u00f6ffentliche (staatliche und kommunale) und private Bauinvestitionen in rd. 8-facher H\u00f6he, d.h. &#8211; 3 &#8211; 1 \u20ac St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsmittel f\u00fchrt zu rd. 8,00 \u20ac \u00f6ffentlicher und privater Bauinvestitionen.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"5\" class=\"wp-block-list\">\n<li>St\u00e4dtebauf\u00f6rderung und Stadtentwicklungsprogramme sind Motor heimischer Bauwirtschaft<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Die wirtschaftsstrukturelle F\u00f6rderung der St\u00e4dte geh\u00f6rt ebenfalls zu den zentralen Aufgaben der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung, gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten. Die Sanierung von historischen Innenst\u00e4dten, Wohngebieten und von Mischgebieten bewirkt damit vor allem eine F\u00f6rderung des \u00f6rtlichen mittelst\u00e4ndischen Handwerks, da die Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten \u00fcberwiegend von kleinen Firmen des Ausbaugewerbes durchgef\u00fchrt werden. W\u00e4hrend der Sanierungsphase sind es in erster Linie Leistungen des Bauhaupt- und des Ausbaugewerbes, mit denen die Besch\u00e4ftigung in diesen Branchen gesichert oder angeregt wird. \u00dcber die Vorleistungsbez\u00fcge gehen von der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung aber auch auf die baunahen Branchen Besch\u00e4ftigungswirkungen aus. Die Bauwirtschaft spielt vor allem in den weniger verdichteten Regionen f\u00fcr die lokale Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Deshalb entfaltet die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung auch eine stabilisierende Wirkung im Hinblick auf die regionale Wirtschaftsstruktur.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"6\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Stadtumbau und soziale Wohnraumf\u00f6rderung m\u00fcssen zusammengedacht und d\u00fcrfen nicht gegeneinander gestellt werden<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Als besorgniserregend beobachten wir verz\u00f6gerte, suspendierte oder stornierte Planungen und Bauvorhaben bei gemischten Bauvorhaben und in gemischt genutzten Einzelvorhaben in den Innenst\u00e4dten. Diese gef\u00e4hrden die gerade in Angriff genommene Transformation von Teilen der inneren St\u00e4dte nach dem Leerfallen von Handelsimmobilien und die diversifizierte Umnutzung von Immobilien. Chancen f\u00fcr einen deutlich h\u00f6heren Anteil an Wohnen in den inneren St\u00e4dten k\u00f6nnen nicht genutzt werden. Als alarmierend wird das Wegfallen von Wohnungsbauprojekten aller Gr\u00f6\u00dfenordnungen gesehen. Dies schl\u00e4gt unmittelbar auf die Mietensituation in den St\u00e4dten vornehmlich im preiswerten Segment, durch. Erschwerend tritt hinzu, dass Bestandsmiethaushalte angesichts fehlender Angebote im Miet- wie Eigentumssektor noch weniger umziehen werden, als bereits beobachtet. Die deutlichen Herausforderungen f\u00fcr den Bau- und Wohnungssektor d\u00fcrfen sich nicht zu einer Stadtentwicklungskrise entwickeln. Denn auch in einer krisenhaften Situation sind Konzepte zur Stadt- und Quartiersentwicklung, zum Stadtumbau und zur klimagerechten und -angepassten Transformation der St\u00e4dte und Quartiere unerl\u00e4sslich. Dies insbesondere<\/p>\n\n\n\n<pre class=\"wp-block-code\"><code>zur Transformation der Innenst\u00e4dte,\nzum Weiterbauen in und zur Aktivierung von untergenutzten Best\u00e4nden,\nzur Entwicklung von gemischten und Wohnungsbaupotenzialen auf Brachen und\nwo n\u00f6tig und m\u00f6glich durch die Entwicklung neuer gemischter Stadtquartiere auf geeigneten zus\u00e4tzlichen Baufl\u00e4chen.<\/code><\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ratzeburg (pm). 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