{"id":64663,"date":"2024-09-15T13:03:13","date_gmt":"2024-09-15T11:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=64663"},"modified":"2024-09-15T13:03:13","modified_gmt":"2024-09-15T11:03:13","slug":"recht-im-blick-ehrenamt-mandatstraeger-muessen-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/09\/15\/recht-im-blick-ehrenamt-mandatstraeger-muessen-zahlen\/","title":{"rendered":"Recht im Blick: Ehrenamt – Mandatstr\u00e4ger m\u00fcssen zahlen"},"content":{"rendered":"\n

Von Wolf-Dietrich Bartsch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ehrenamt macht Freude. Ehrenamt macht Spa\u00df. Manchmal bringt eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit aber auch \u00dcberraschungen mit sich. So hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs<\/a> (BGH) nun best\u00e4tigt, dass Ehrenamt <\/a>auch Geld kosten kann. Zumindest m\u00fcssen sich parteiangeh\u00f6rige ehrenamtliche B\u00fcrgermeister darauf einstellen, dass sie bei entsprechender Satzungslage auch weiterhin einen Teil ihrer Aufwandsentsch\u00e4digung als Sonderbeitrag (sogenannter Amts- bzw. Mandatstr\u00e4gerbeitrag) entrichten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Das ist passiert:<\/h3>\n\n\n\n

Ein rechtlich selbst\u00e4ndiger Kreisverband der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) tritt als Kl\u00e4ger auf. Der Beklagte war von 1972 bis zu seinem Parteiaustritt im November 2019 Parteimitglied. 2015 wurde der Beklagte als Einzelkandidat ohne finanzielle oder personelle Unterst\u00fctzung der CDU zum ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. Die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit als B\u00fcrgermeister ist dort mit einer monatlichen Aufwandsentsch\u00e4digung von 765 \u20ac verg\u00fctet worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Finanz- und Beitragsordnung der Satzung des CDU-Landesverbandes sieht eine Mandatstr\u00e4gerabgabe vor. Auf deren Basis verlangt die Partei f\u00fcr die Zeit von Januar 2018 bis November 2019 eine Zahlung von insgesamt 740,46 \u20ac.  Der Kreisverband meint, dass der Beklagte unabh\u00e4ngig von der Unterst\u00fctzung durch die Partei zur Zahlung verpflichtet sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorinstanzen haben dem Kreisverband Recht gegeben. Mit der Revision vor dem BGH verfolgt der Beklagte nun seinen Antrag auf Klageabweisung weiter. Den ganzen Sachverhalt k\u00f6nnt ihr in meinem fr\u00fcheren Blogbeitrag<\/a> nachlesen.<\/p>\n\n\n\n

Das meint der BGH:<\/h3>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Die Finanz- und Beitragsordnung der CDU Sachsen-Anhalt<\/a> (\u00a7 6) gibt einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch. Dieser ist als gerichtlich durchsetzbare Zahlungspflicht auszulegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Partei den Kandidaten bei der B\u00fcrgermeisterwahl unterst\u00fctzt hat. Allein die Amts- oder Mandatstr\u00e4gerstellung des Parteimitglieds reicht f\u00fcr die Zahlungspflicht aus. Sinn und Zweck der Regelung f\u00fchren nach Auffassung des BGH zu keiner anderen Auslegung.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH sieht die Sach- und Rechtslage pragmatisch: Der Sonderbeitrag dient der Gewinnung von Einnahmen f\u00fcr die Partei. Die durch die Parteimitgliedschaft vermittelten Vorteile sind zu ber\u00fccksichtigen. Diese Vorteile m\u00fcssen dabei nicht in einer konkreten finanziellen oder personellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kandidaten liegen. Es besteht ja auch die M\u00f6glichkeit, dass der Kandidat als langj\u00e4hriges Parteimitglied von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern wahrgenommen und deshalb gew\u00e4hlt wird, weil sich aufgrund seiner bekannten Parteizugeh\u00f6rigkeit bestimmte Stammw\u00e4hler angesprochen f\u00fchlen. Eine aktive Unterst\u00fctzung ist dann gar nicht n\u00f6tig. Deshalb ist die (Mit-) Urs\u00e4chlichkeit der F\u00f6rderung f\u00fcr die Wahl zum B\u00fcrgermeister kaum quantifizierbar.<\/p>\n\n\n\n

Die Verfassung kommt ins Spiel<\/h3>\n\n\n\n

Der BGH hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> beinhaltet den Grundsatz des freien Mandats. Dieser ist aber auf kommunale Mandatstr\u00e4ger nicht uneingeschr\u00e4nkt \u00fcbertragbar. Hier gilt vielmehr Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a>. Dort hei\u00dft es: \u201eIn den L\u00e4ndern, Kreisen und Gemeinden mu\u00df das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der BGH stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Mandatsfreiheit \u00fcberhaupt f\u00fcr einen ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister gilt. Das Ergebnis: Darauf kommt es nicht an. Die Mandatsfreiheit wird jedenfalls durch die Erhebung des Sonderbeitrags nicht verletzt. Da \u00a7 6 Abs. 4 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU Sachsen-Anhalt nicht an die inhaltliche Aus\u00fcbung des jeweiligen Amts oder Mandats ankn\u00fcpft, besteht keine die Freiheit des Mandats beeintr\u00e4chtigende \u201eSteuerungsfunktion\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Auch die M\u00f6glichkeit einer verfassungswidrigen indirekten staatlichen Parteienfinanzierung, eine Verletzung des innerparteilichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und andere verfassungsrechtliche Gesichtspunkte hat der BGH gepr\u00fcft. Im Ergebnis ist die Erhebung eines Sonderbeitrags nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong> Ehrenamt macht Freude. Ehrenamt macht Spa\u00df. Und da kommt es ja wohl nicht auf die H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digung an. Eine Verg\u00fctung gibt es ohnehin nicht. Wir leben in einer Parteiendemokratie. Die Parteien f\u00f6rdern ihre Mandatstr\u00e4ger in jeglicher Form. Dann kann aber auch ein kleiner Teil der \u201eEntsch\u00e4digung\u201c als Sonderbeitrag zur\u00fcckflie\u00dfen. Und dies wird \u00fcbrigens nicht nur bei der CDU sondern auch bei den anderen Parteien so gehandhabt.<\/p>\n\n\n\n

BGH, Urteil vom 31. Januar 2023 \u2013 II ZR 144\/21 \u2013<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bisher erschienen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Kindesunterhalt \u2013 neue \u201eD\u00fcsseldorfer Tabelle\u201c f\u00fcr 2023<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Adoption \u2013 Ich will wissen, wer Du bist!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Reservierungsgeb\u00fchr beim Makler?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Liebe und Luxus \u2013 Kein Ausgleich nach der Trennung<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Die D\u00fcsseldorfer Tabelle f\u00fcr Unterhalt 2024<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Mogelpackung \u2013 der BGH spricht ein Machtwort<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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