{"id":6407,"date":"2018-08-24T07:47:35","date_gmt":"2018-08-24T05:47:35","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=6407"},"modified":"2018-08-25T10:05:19","modified_gmt":"2018-08-25T08:05:19","slug":"landkreistag-fordert-bessere-rahmenbedingungen-fuer-die-kommunale-aufgabenerfuellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/08\/24\/landkreistag-fordert-bessere-rahmenbedingungen-fuer-die-kommunale-aufgabenerfuellung\/","title":{"rendered":"Landkreistag fordert bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die kommunale Aufgabenerf\u00fcllung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ratzeburg (pm).<\/strong> Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag hat auf seiner Mitgliederversammlung am 23. August 2018 in Ratzeburg den Vorsitzenden Landrat Reinhard Sager, Ostholstein (CDU), mit gro\u00dfer Mehrheit im Amt best\u00e4tigt. Im \u00f6ffentlichen Teil der Versammlung forderte der wieder gew\u00e4hlte Vorsitzende bessere Rahmenbedingungen, nicht nur finanzieller Art, f\u00fcr die kommunale Aufgabenerf\u00fcllung. Dann seien die Kreise bereit, weitergehende Verantwortung, zum Beispiel im Rahmen der Kindertagesbetreuung, zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, die heute zu ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl im historischen Rokokosaal in Ratzeburg zusammengekommen ist, hat ihre Verbandsspitze mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Dauer der kommunalen Wahlzeit (2018 bis 2023) wiedergew\u00e4hlt. Als Vorsitzender wurde Landrat Reinhard Sager, Ostholstein (CDU), im Amt best\u00e4tigt. Sein Stellvertreter ist \u2013 wie bisher \u2013 der Kreistagsabgeordnete Ingo Degner (SPD).<\/p>\n<p>Reinhard Sager ist seit 2008 Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und seit 2014 Pr\u00e4sident des Deutschen Landkreistages. Von 1982 bis 1988 war er Gemeindevertreter in Gr\u00f6mitz, 1990 bis 1995 Kreistagsabgeordneter in Ostholstein und von 1992 bis 2001 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, bevor er zum Landrat gew\u00e4hlt wurde. Ingo Degner, hauptberuflich Direktor des Landesf\u00f6rderzentrums H\u00f6ren und Kommunikation, Georg-Wilhelm-Pfingsten-Schule, in Schleswig, ist seit 1986 Mitglied des Kreistages des Kreises Schleswig-Flensburg und seit 2013 stellvertretender Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.<\/p>\n<p>Die Mitgliederversammlung ist das h\u00f6chste Gremium des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Ihr geh\u00f6ren die Landr\u00e4tin und die zehn Landr\u00e4te, die elf Kreispr\u00e4sidentinnen und Kreispr\u00e4sidenten sowie weitere 39 gew\u00e4hlte Delegierte aus den Kreistagen der elf Kreise an.<\/p>\n<p>In der nachfolgenden \u00f6ffentlichen Veranstaltung, in der der Innenminister des Landes, Hans-Joachim Grote, die Gr\u00fc\u00dfe der schleswig-holsteinischen Landesregierung \u00fcberbrachte und das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Kreistage w\u00fcrdigte, betonte der wieder gew\u00e4hlte Vorsitzende Reinhard Sager die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und der Kreise. &#8222;Kommunale Selbstverwaltung sichert den unmittelbaren Einfluss der B\u00fcrger auf den Verwaltungsvollzug. Die Mitglieder der Kreistage gestalten so das Leben vor Ort und nehmen im Zusammenwirken mit den St\u00e4dten, \u00c4mtern und Gemeinden eine f\u00fcr die Demokratie unverzichtbare Rolle ein.&#8220;<\/p>\n<p>Die Kommunen seien &#8222;dichter dran&#8220; als Landes\u00e4mter und Landesbeh\u00f6rden, betonte Sager. &#8222;Deswegen ist es richtig, dass zum Beispiel im Rahmen der Reform der Kita-Finanzierung \u00fcber die Rolle der Kreise gesprochen wird&#8220;. Er verwies auf einen Beschluss des Vorstandes des Landkreistages: &#8222;Der Vorstand kann sich die \u00dcbernahme weiterer Aufgaben durch die Kreise vorstellen, soweit die Rahmenbedingungen stimmen und eine Verortung auf Kreisebene sachgerecht ist und dem Ziel der Einheit der Verwaltung dient.&#8220;<\/p>\n<p>Der stellvertretende Vorsitzende Ingo Degner erg\u00e4nzte mit Blick auf die Podiumsdiskussion der Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien: &#8222;Die finanziellen Rahmenbedingungen sind essentiell f\u00fcr die Kommunen. Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben. Der Steueranteil, den die Kommunen erhalten, deckt aber nur ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dieser Aufwendungen ab.&#8220; Dieses Ungleichgewicht werde auch nicht durch F\u00f6rderprogramme von Bund und L\u00e4ndern \u00fcberwunden. &#8222;Im Bereich Schulbau stehen zum Beispiel zirka 150 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsf\u00f6rderungsgesetz und einem Schulbaufonds zur Verf\u00fcgung. Wenn die Bestandserhebung aber ergibt, dass der Bedarf ein Vielfaches betr\u00e4gt, zeigt dies die dramatischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Dar\u00fcber kann auch die aktuell gute Finanzsituation nicht hinwegt\u00e4uschen&#8220;.<\/p>\n<p>Dr. S\u00f6nke E. Schulz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied abschlie\u00dfend: &#8222;Solche Bestandsaufnahmen zeigen, wie auch aktuelle Studien, zum Beispiel das KfW-Kommunalpanel, den strukturellen Handlungsbedarf. Unsere Erwartungen an die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sind daher hoch&#8220;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ratzeburg (pm). Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag hat auf seiner Mitgliederversammlung am 23. August 2018 in Ratzeburg den Vorsitzenden Landrat Reinhard Sager, Ostholstein (CDU), mit gro\u00dfer Mehrheit im Amt best\u00e4tigt. Im \u00f6ffentlichen Teil der Versammlung forderte der wieder gew\u00e4hlte Vorsitzende bessere Rahmenbedingungen, nicht nur finanzieller Art, f\u00fcr die kommunale Aufgabenerf\u00fcllung. Dann seien die Kreise bereit, weitergehende Verantwortung, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6408,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":[],"jnews_primary_category":[],"jnews_social_meta":[],"jnews_override_counter":[],"jnews_post_split":[],"footnotes":""},"categories":[63,64,2],"tags":[1348],"class_list":["post-6407","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-herzogtum-lauenburg","category-ratzeburg","category-startseite","tag-landkreistag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6407"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6409,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6407\/revisions\/6409"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}