{"id":63208,"date":"2024-07-24T05:59:00","date_gmt":"2024-07-24T03:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=63208"},"modified":"2024-07-23T11:25:35","modified_gmt":"2024-07-23T09:25:35","slug":"recht-im-blick-mogelpackung-der-bgh-spricht-ein-machtwort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/07\/24\/recht-im-blick-mogelpackung-der-bgh-spricht-ein-machtwort\/","title":{"rendered":"Recht im Blick: Mogelpackung \u2013 der BGH spricht ein Machtwort"},"content":{"rendered":"\n

Von Wolf-Dietrich Bartsch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Manche Dinge werden dieser Tage teurer, ohne das der Preis steigt. Eine Ware hat fr\u00fcher 2,98 Euro gekostet und kostet auch heute noch 2,98 Euro. Allerdings ist in der Packung weniger Ware. Bekam man fr\u00fcher 100 Gramm f\u00fcr den Preis, so sind es heute vielleicht nur 80 Gramm. Die Gr\u00f6\u00dfe der Verpackung sieht jedoch aus wie eh und je. Sie hat sich nicht ge\u00e4ndert \u2013 eine klassische Mogelpackung.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten jetzt einen Fall auf dem Tisch, der sich bei uns Verbrauchern schnell mal im Portemonnaie niederschl\u00e4gt. Es geht um das angemessene Verh\u00e4ltnis zwischen der Verpackung eines Produkts und der darin enthaltenen F\u00fcllmenge. Oder: Ab wann halten wir tats\u00e4chlich eine Mogelpackung in den H\u00e4nden.Das ist passiert:Es klagt ein Verbraucherschutzverband gegen eine Firma, die Kosmetik- und K\u00f6rperpflegeprodukte vertreibt. Diese Beklagte hatte auf ihrer Internetseite ein Herrenwaschgel im Angebot. Zur Gr\u00f6\u00dfe wurde dort angegeben, dass die aus Kunststoff bestehende Tube eine F\u00fcllmenge von 100 ml beinhaltet. In der Online-Werbung ist die Tube auf dem Verschlussdeckel stehend abgebildet. Sie ist im unteren Bereich des Verschlussdeckels transparent und gibt den Blick auf den orangefarbigen Inhalt frei. Allerdings ist der dar\u00fcber befindliche Bereich nicht durchsichtig. Dieser ist silbern eingef\u00e4rbt. Tats\u00e4chlich ist die Tube nur im durchsichtigen Bereich mit Waschgel bef\u00fcllt. Die F\u00fcllung reicht bis zum Beginn des oberen, nicht durchsichtigen Bereichs. Aus Verbrauchersicht d\u00fcrfte das eine klassische Mogelpackung sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Verbraucherschutzverband h\u00e4lt daher auch die Online-Werbung f\u00fcr unlauter. Sie suggeriere eine tats\u00e4chlich nicht vorhandene nahezu vollst\u00e4ndige Bef\u00fcllung der Tube mit Waschgel. Die Kl\u00e4gerin nimmt deshalb die beklagte Firma auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n

So sehen es die Vorinstanzen: Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht machte hier einen Unterschied zwischen der Online-Werbung und dem Einkauf vor Ort im Gesch\u00e4ft. Dort w\u00fcrde wohl die Verpackung ihrer Gestaltung und Bef\u00fcllung nach eine gr\u00f6\u00dfere F\u00fcllmenge als vorhanden vort\u00e4uschen. Denn dort k\u00f6nne der Verbraucher sie im Rahmen des Erwerbs im Laden in Originalgr\u00f6\u00dfe wahrnehmen. Das w\u00e4re ein Versto\u00df gegen Paragraf 43 Absatz 2 MessEG. Beim Kauf im Internet ist dieser Versto\u00df jedoch nicht sp\u00fcrbar. Dem Verbraucher bleibe die konkrete Gr\u00f6\u00dfe der Produktverpackung verborgen. Und damit liege dann auch keine Irref\u00fchrung nach \u00a7 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG vor. \u00dcber den Hohlraum in der Verpackung werde nicht get\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n

Und das meint der BGH: Die Richterinnen und Richter beim Bundesgerichtshof (BGH) sehen das g\u00e4nzlich anders. Die Revision der Kl\u00e4gerin hat Erfolg. Die Begr\u00fcndung des Berufungsgericht reicht f\u00fcr den BGH nicht aus, um die Klage abzuweisen. Nach seiner Auffassung t\u00e4uscht die beanstandete Produktgestaltung sehr wohl eine gr\u00f6\u00dfere F\u00fcllmenge vor, als in ihr enthalten ist. Und das f\u00fchrt dann zu einer sp\u00fcrbaren Interessenbeeintr\u00e4chtigung der Kunden. Durch den Schutzzweck des Paragraf 43 Absatz 2 MessEG sollen Kundinnen und Kunden vor Fehlannahmen \u00fcber die relative F\u00fcllmenge einer Fertigpackung (\u201eMogelpackung\u201c) gesch\u00fctzt werden. Und dieser Schutzzweck gilt nicht nur vor Ort im Gesch\u00e4ft, er ist auch tangiert, wenn im Internet angepriesen und eingekauft wird. Daher hat der BGH die Beklagte zur Unterlassung verurteilt.Mogelpackung = Internetwerbung + Irref\u00fchrungDie beanstandete Internetwerbung f\u00fcr das Waschgel verst\u00f6\u00dft auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Der BGH hat klargestellt: Eine wettbewerblich relevante Irref\u00fchrung \u00fcber die relative F\u00fcllmenge einer Fertigpackung liegt stets vor, wenn die Verpackung eines Produkts nicht in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu der darin enthaltenen F\u00fcllmenge steht. Im vorliegenden Fall war die Waschgel-Tube nur zu etwa zwei Dritteln gef\u00fcllt. Das ist f\u00fcr den BGH offensichtlich kein angemessenes Verh\u00e4ltnis mehr und damit ausreichend, um von einer Mogelpackung zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Auf den Inhalt kommt es an; aber nat\u00fcrlich auch auf die Menge des Inhalts.<\/p>\n\n\n\n

BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 \u2013 I ZR 43\/23 \u2013<\/p>\n\n\n\n

Bisher erschienen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Kindesunterhalt \u2013 neue \u201eD\u00fcsseldorfer Tabelle\u201c f\u00fcr 2023<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Adoption \u2013 Ich will wissen, wer Du bist!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Reservierungsgeb\u00fchr beim Makler?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Liebe und Luxus \u2013 Kein Ausgleich nach der Trennung<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Die D\u00fcsseldorfer Tabelle f\u00fcr Unterhalt 2024<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Wolf-Dietrich Bartsch Manche Dinge werden dieser Tage teurer, ohne das der Preis steigt. Eine Ware hat fr\u00fcher 2,98 Euro gekostet und kostet auch heute noch 2,98 Euro. Allerdings ist in der Packung weniger Ware. Bekam man fr\u00fcher 100 Gramm f\u00fcr den Preis, so sind es heute vielleicht nur 80 Gramm. Die Gr\u00f6\u00dfe der Verpackung […]<\/p>\n","protected":false},"author":51,"featured_media":63209,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","jpwt_enable_post_donation":"0","override_template":"0","override":[{"template":"1","single_blog_custom":"","parallax":"1","fullscreen":"1","layout":"right-sidebar","sidebar":"default-sidebar","second_sidebar":"default-sidebar","sticky_sidebar":"1","share_position":"top","share_float_style":"share-monocrhome","show_share_counter":"0","show_view_counter":"1","show_featured":"1","show_post_meta":"1","show_post_author":"1","show_post_author_image":"1","show_post_date":"1","post_date_format":"default","post_date_format_custom":"Y\/m\/d","show_post_category":"0","show_post_reading_time":"0","post_reading_time_wpm":"300","post_calculate_word_method":"str_word_count","show_zoom_button":"0","zoom_button_out_step":"2","zoom_button_in_step":"3","show_post_tag":"1","show_prev_next_post":"0","show_popup_post":"1","number_popup_post":"1","show_author_box":"1","show_post_related":"1","show_inline_post_related":"0"}],"override_image_size":"0","image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"crop-500","single_post_gallery_size":"crop-500"}],"trending_post":"0","trending_post_position":"meta","trending_post_label":"Trending","sponsored_post":"0","sponsored_post_label":"Sponsored by","sponsored_post_name":"","sponsored_post_url":"","sponsored_post_logo_enable":"0","sponsored_post_logo":"","sponsored_post_desc":"","disable_ad":"0"},"jnews_primary_category":{"id":"","hide":""},"jnews_social_meta":{"fb_title":"","fb_description":"","fb_image":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":""},"jnews_override_counter":{"override_view_counter":"0","view_counter_number":"0","override_share_counter":"0","share_counter_number":"0","override_like_counter":"0","like_counter_number":"0","override_dislike_counter":"0","dislike_counter_number":"0"},"jnews_post_split":{"enable_post_split":"0","post_split":[{"template":"1","tag":"h2","numbering":"asc","mode":"normal","first":"0","enable_toc":"0","toc_type":"normal"}]},"footnotes":""},"categories":[95,2,72],"tags":[3895,3688,3657],"class_list":["post-63208","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aus-der-region","category-startseite","category-wirtschaft","tag-mogelpackung","tag-recht-im-blick","tag-verbraucherschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/51"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63208"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63210,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63208\/revisions\/63210"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}