{"id":62033,"date":"2024-06-20T06:57:00","date_gmt":"2024-06-20T04:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=62033"},"modified":"2024-06-19T13:18:13","modified_gmt":"2024-06-19T11:18:13","slug":"offener-brief-an-bundeskanzler-und-ministerpraesidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/06\/20\/offener-brief-an-bundeskanzler-und-ministerpraesidenten\/","title":{"rendered":"Offener Brief an Bundeskanzler und Ministerpr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"\n

L\u00fcbeck\/Ratzeburg (pm).<\/strong> Die InnenministerInnen von Bund und L\u00e4ndern beraten in dieser Woche in Brandenburg \u00fcber weitere Schritte und Ma\u00dfnahmen im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS). Mit einem Offenen Brief protestieren Pro Asyl und die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te gegen geplante Versch\u00e4rfungen und fordern ein menschenrechtsorientiertes Agieren in der Asylpolitik. Zu den insgesamt 309 Unterzeichnenden z\u00e4hlt auch der Kirchenkreis L\u00fcbeck-Lauenburg.<\/p>\n\n\n\n

Offener Brief an Bund und L\u00e4nder<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201e120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Niemand flieht ohne Grund\u201c, sagt Elisabeth Hartmann-Runge. F\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises L\u00fcbeck-Lauenburg d\u00fcrfen Ausgrenzung, Auslagerung und Abschottung keinesfalls die Antwort sein. \u201eNotwendig sind politische L\u00f6sungen, die auf der Wahrung der Grund- und Menschenrechte basieren. Ich erwarte, dass insbesondere deutsche PolitikerInnen sich der Verantwortung aus der Geschichte verpflichtet wissen und sich in ihren Entscheidungen wie auch in ihrer Rhetorik nicht von populistischen Erw\u00e4gungen (ver-)leiten lassen\u201c, bekr\u00e4ftigt die Seelsorgerin.<\/p>\n\n\n\n

Eckpunkte der EU-Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Juni 2023 hatten sich die EU-InnenministerInnen auf eine gemeinsame Position zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten. Kernpunkt der Reform ist ein wirksamer Grenzschutz an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Dazu geh\u00f6ren einheitliche Standards f\u00fcr Registrierungen und Zust\u00e4ndigkeiten. Das gesamte Pr\u00fcf- und R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren soll maximal sechs Monate dauern. Einreisewillige sollen so fr\u00fch wie m\u00f6glich identifiziert werden. Dieses Grenzverfahren soll an der EU-Au\u00dfengrenze stattfinden. Bis zur Entscheidung \u00fcber die individuelle Aussicht auf Asyl will die EU die Gefl\u00fcchteten in grenznahen Auffanglagern unterbringen. Hat eine Person keine Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU, soll diese an der EU-Au\u00dfengrenze abgewiesen werden und muss in ihre Heimat zur\u00fcckkehren.<\/p>\n\n\n\n

Die deutschen InnenministerInnen wollen jetzt \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte beraten. Mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder appellieren Pro Asyl, die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te und zahlreiche weitere Unterzeichnende, vom geplanten Vorhaben Abstand zu nehmen. \u201eMenschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu sch\u00fctzen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu geh\u00f6rt auch: Die unbedingte Achtung der Menschenw\u00fcrde. Sie steht aus gutem Grund seit 75 Jahren in unserem Grundgesetz und gilt f\u00fcr alle Menschen, egal woher sie kommen\u201c, hei\u00dft es w\u00f6rtlich in dem Schreiben.<\/p>\n\n\n\n

Widerstand gegen geplante EU-Asylzentren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Initiatoren kritisieren die Pl\u00e4ne scharf, Fl\u00fcchtlinge in au\u00dfereurop\u00e4ische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren au\u00dferhalb der EU durchzuf\u00fchren. Diese w\u00fcrden nicht funktionieren, seien extrem teuer und w\u00fcrden eine Gefahr f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit darstellen. Sie w\u00fcrden, hei\u00dft es in dem Offenen Brief, absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen f\u00fchren, wie pauschale Inhaftierung oder dazu, dass Menschen in L\u00e4nder abgeschoben werden, in denen ihnen menschenunw\u00fcrdige Behandlung oder Verfolgung droht. Und: \u201eBei Gefl\u00fcchteten l\u00f6sen solche Vorhaben oft gro\u00dfe Angst aus und erh\u00f6hen die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden. Dies gilt gerade f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Gefl\u00fcchtete wie Menschen mit Behinderung, Kinder, queere Menschen, \u00dcberlebende von Folter oder sexualisierter Gewalt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4ses Thomas: Ein gef\u00e4hrlicher Weg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Katrin Thomas, Pr\u00e4ses der Synode des Kirchenkreises L\u00fcbeck-Lauenburg, findet klar Worte: „Die Gemeinschaft der EU-Mitgliedstaaten ist mit der Reform der Asylregelungen aus meiner Sicht auf einem gef\u00e4hrlichen Weg. Es wird auf den ersten Blick eine neue Richtung eingeschlagen, die scheinbar L\u00f6sungen vorh\u00e4lt, aber nach meinem Daf\u00fcrhalten eine Vereinfachung zur Bes\u00e4nftigung zunehmend verbreiteter und gesch\u00fcrter \u00c4ngste darstellt.\u201d Nach Ansicht von Katrin Thomas sollte man \u201cnicht dem Irrglauben unterliegen, dass einfache L\u00f6sungen wie \u201aAsylrecht an den Au\u00dfengrenzen kl\u00e4ren‘ f\u00fcr die Zukunft unserer Weltgemeinschaft besser sind, als unsere dem christlichen Glauben entsprechenden EU-internen Verfahren beizubehalten.\u201d<\/p>\n\n\n

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Katrin Thomas ist Pr\u00e4ses der Synode des Kirchenkreises L\u00fcbeck-Lauenburg. Foto: Annkathrin Bornholdt, hfr\u00a0\u00a0<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Organisationen und Initiativen dr\u00e4ngen darauf, Gefl\u00fcchtete menschenw\u00fcrdig aufzunehmen. \u201eWer Schutz bei uns in Deutschland sucht, soll ihn auch hier bekommen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht\u201c, hei\u00dft es von den Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Und: \u201eBitte erteilen Sie Pl\u00e4nen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Propst Graffam: Schwache und Bed\u00fcrftige sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Philip Graffam, Propst im Kirchenkreis L\u00fcbeck-Lauenburg, ist die Unterzeichnung des Offenen Briefes eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: \u201eGefl\u00fcchtete Menschen verdienen es, mit W\u00fcrde und Respekt behandelt zu werden, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft. Diese Position entspricht dem christlichen Gebot der N\u00e4chstenliebe und dem Schutz der Schwachen und Bed\u00fcrftigen.\u201c  Die Herausforderungen im Umgang mit gefl\u00fcchteten Menschen w\u00fcrden konstruktive und realistische L\u00f6sungen erforderlich machen, die auf Solidarit\u00e4t und gemeinschaftlichem Handeln basieren. Arne Kutsche, stellvertretender Propst in L\u00fcbeck, erg\u00e4nzt: „Uns Christinnen und Christen ist ein achtsamer und vor allem vorurteilsfreier Umgang mit Gefl\u00fcchteten schon aufgrund unserer biblischen Traditionen ins Stammbuch geschrieben. In der Lehre Jesu findet sich ausdr\u00fccklich ein Schutzgebot auch f\u00fcr die Fremden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Dr. Ulf Kassebaum Foto: KKLL\/Bastian Modrow, hfr<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Propst Philip Graffam. Foto; KKLL, hfr<\/figcaption><\/figure>\n<\/figure>\n\n\n\n

\u201eHilfesuchende nicht stigmatisieren\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ulf Kassebaum, Leiter des Diakonischen Werks im Herzogtum Lauenburg, warnt: \u201eMa\u00dfnahmen, die dazu beitragen, ein Klima von Aggression und Angst vor Ausgrenzung und Abschiebung zu verst\u00e4rken, indem Hilfesuchende zu Schuldigen stigmatisiert werden, helfen uns nicht. Wenn wir die gesellschaftlichen Spannungen wirklich \u00fcberwinden wollen, m\u00fcssen wir unsere Integrationsbem\u00fchungen verst\u00e4rken.\u201c Die sich abzeichnenden massiven K\u00fcrzungen bei Beratungsanboten und Projekten zur F\u00f6rderung der Integration m\u00fcssten gestoppt werden: \u201eLieber Mittel f\u00fcr den Erhalt der Integrationsangebote einsetzen, statt f\u00fcr teure Auffanglager an den Au\u00dfengrenzen ausgeben\u201c, fordert Kassebaum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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