{"id":61805,"date":"2024-06-16T06:39:00","date_gmt":"2024-06-16T04:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=61805"},"modified":"2024-06-13T08:42:29","modified_gmt":"2024-06-13T06:42:29","slug":"konferenz-der-europaministerinnen-und-europaminister-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/06\/16\/konferenz-der-europaministerinnen-und-europaminister-in-berlin\/","title":{"rendered":"Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister in Berlin"},"content":{"rendered":"\n

Berlin (pm).<\/strong> Unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins fand heute (12. Juni) die 95. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (Europaministerkonferenz – EMK) in der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin statt. Drei Tage nach der Europawahl fassten die Mitglieder der Konferenz einen umfassenden Beschluss zur Zukunft der EU. Ein weiteres Thema der Konferenz war – wie bereits bei den beiden vorherigen Sitzungen unter Vorsitz Schleswig-Holsteins – die Koh\u00e4sionspolitik in der kommenden F\u00f6rderperiode ab 2028. Zudem fand ein informeller Austausch mit Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther statt.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorsitzende der Konferenz, Schleswig-Holsteins Europaminister Werner Schwarz<\/strong>, erkl\u00e4rte: \u201eGerade in Zeiten gro\u00dfer Herausforderungen erweist sich die EU als Fels in der Brandung, wenn es darum geht, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa aufrechtzuerhalten.\u201c Das europ\u00e4ische Projekt sei h\u00e4ufig gest\u00e4rkt aus Krisen hervorgegangen. Doch in den letzten Jahren sei deutlich geworden, dass die Handlungsf\u00e4higkeit der EU vermehrt an ihre Grenzen gelange. Das gelte etwa in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, in der Entscheidungen bislang nur einstimmig getroffen werden k\u00f6nnen. \u201eNach der Europawahl ist deshalb ein guter Zeitpunkt, innezuhalten und die Debatte \u00fcber die Weiterentwicklung der EU intensiv fortzuf\u00fchren. Ich freue mich sehr, dass wir heute Gelegenheit hatten, uns hierzu mit der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel auszutauschen. Aufgrund ihrer umfassenden europapolitischen Erfahrungen war dies ein herausragender Moment im \u00fcber 30-j\u00e4hrigen Bestehen der Konferenz\u201c, betonte Schwarz. Zugleich wies der Europaminister darauf hin, dass das Vertrauen der B\u00fcrger und der Wirtschaftsakteure in die EU als Wohlstandsgarant zuletzt gelitten habe. \u201eEin Thema, bei dem Br\u00fcssel deshalb schnell und sichtbar Fortschritte erzielen muss, ist der B\u00fcrokratieabbau. Dieser muss eine politische Priorit\u00e4t in der neuen Legislaturperiode sein\u201c, forderte Schwarz. Erfreut zeigte sich der Europaminister auch \u00fcber den Beschluss zur Zukunft der Koh\u00e4sionspolitik: \u201eDie Botschaft der Europaministerkonferenz bleibt klar: F\u00fcr eine harmonische Entwicklung der EU muss die Koh\u00e4sionspolitik auch weiterhin in allen Regionen umgesetzt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hessens Europaminister Manfred Pentz<\/strong> sagte: \u201eDiese Europawahl war eines der gr\u00f6\u00dften demokratischen Ereignisse der Welt. Die gestiegene Wahlbeteiligung ist ein starkes Signal, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die europ\u00e4ische Integration unterst\u00fctzen. Das ist sehr erfreulich. Mit Blick auf das Wahlergebnis muss man aber feststellen, dass viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ihren Frust \u00fcber die nationale Politik an Europa ausgelassen haben. Wenn jeder F\u00fcnfte f\u00fcr Parteien stimmt, die \u00fcberwiegend antieurop\u00e4ische Forderungen vertreten, dann kann das einen nicht zufriedenstellen\u201c, sagte Pentz. \u201eDie Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Europa ist deshalb ein klarer Fingerzeig darauf, dass Europa sich st\u00e4rker um die Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00fcmmern muss. Das Europaparlament war in den letzten f\u00fcnf Jahren leider nicht immer der Ort von b\u00fcrgernahen Debatten, sondern ab und an hatte man das Gef\u00fchl, dass die dort gef\u00fchrten Diskussionen sehr weit von der Alltagsrealit\u00e4t der Menschen entfernt waren. Umso wichtiger ist es jetzt, dass schnell pragmatische L\u00f6sungen f\u00fcr Europa gefunden werden. L\u00f6sungen, die den Alltag der Menschen erleichtern, unseren Wohlstand sichern und unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen. Ich w\u00fcnsche mir als ein erstes wichtiges Zeichen, dass die Staats- und Regierungschefs sowie das Europaparlament jetzt keine langwierigen Hinterzimmerdebatten um die k\u00fcnftige EU-Kommission f\u00fchren, sondern in einem z\u00fcgigen, klaren und transparenten Verfahren die neue Kommissionsspitze bestimmen\u201c, betonte Hessens Europaminister.<\/p>\n\n\n\n

Liv Assmann, <\/strong>Staatsr\u00e4tin und Bevollm\u00e4chtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europ\u00e4ischen Union und f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten sagte: \u201eDie Ergebnisse der Europawahl sollten f\u00fcr alle Demokratinnen und Demokraten ein Ansporn sein sich noch mehr f\u00fcr die europ\u00e4ische Idee und demokratischen Grundwerten einzusetzen. Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, brauchen wir eine geeinte und wirtschaftlich starke EU.\u201c Die EMK fordert in ihrem Beschluss zur \u201eZukunft der EU\u201c unter anderem weitere Reformen, die die Handlungsf\u00e4higkeit der EU nach einer m\u00f6glichen Erweiterung gew\u00e4hrleistet. \u201eEine Gemeinschaft mit perspektivisch 30 Mitgliedstaaten muss weiterhin handlungsf\u00e4hig sein. Institutionelle Reformen wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik m\u00fcssen gleichzeitig zum Erweiterungsprozess verfolgt werden. Um den inneren Zusammenhalt der EU und die Gemeinschaft insgesamt zu st\u00e4rken, darf die EU beim anstehenden Wandel niemanden zur\u00fccklassen. Die St\u00e4rkung der sozialen Dimension sollte daher auch in den Diskussionen um die Zukunft der EU ein wichtiges Element sein. Der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte kommt hier eine zentrale Rolle f\u00fcr den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zu\u201c, betonte Assmann und erg\u00e4nzte: \u201eMit dem weiteren Beschluss zur ,Zukunft der Koh\u00e4sionspolitik\u00b4 haben sich die L\u00e4nder f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionspolitik ab 2028 ausgesprochen, von der alle Regionen Europas profitieren und die die anstehende gr\u00fcne und digitale Transformation unterst\u00fctzt. Auch eine kluge und lokal gut ausgerichtete EU-F\u00f6rdermittelpolitik f\u00f6rdert die Handlungsf\u00e4higkeit der EU und st\u00e4rkt ihre Akzeptanz vor Ort.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (Europaministerkonferenz – EMK) hat sich am 1.\/2. Oktober 1992 als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Schleswig-Holstein hat vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 turnusm\u00e4\u00dfig den einj\u00e4hrigen Vorsitz der EMK inne. Zum 1.Juli 2024 wird Th\u00fcringen den Vorsitz \u00fcbernehmen. Alle Beschl\u00fcsse der EMK sind unter\u00a0www.europaminister.de<\/a>\u00a0abrufbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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