Seit vielen Wochen gehen B\u00fcrger: innen auf die Stra\u00dfe und streiten f\u00fcr unsere Demokratie. Jenseits aller Unterschiede und Ansichten zu den dr\u00e4ngenden Problemen unsere Zeit eint alle Demokrat: innen ein Anliegen: \u201cWir wollen unsere Demokratie sch\u00fctzen und bewahren.\u201c Die Demonstrationen haben das \u201eWir-Gef\u00fchl\u201c der breiten Mitte gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n
Die durch das Grundgesetz festgelegte demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ist das Fundament unseres Staates, auch im Bereich der kommunalen Ebenen. Wir sehen jedoch, wie durch ein wachsendes rechtsextremes Spektrum versucht wird, dieses Fundament, unser aller demokratischer Konsens, zu destabilisieren. Wir sehen unseren Staat in Gefahr, im Gro\u00dfen auf Bundes- und Landesebene, aber auch im Kleinen auf kommunaler Ebene.<\/p>\n\n\n\n
Die Menschen auf der Stra\u00dfe haben in bewundernswerter Weise in einem friedlichen Miteinander ihr Anliegen kundgetan. Wir wollen aber nicht ins Leere rufen! Was sind die konkreten Antworten, Pl\u00e4ne und Vorhaben der kommunalen Politik und der Verwaltung angesichts der akuten Bedrohungen durch rechtsgerichtete Kr\u00e4fte?<\/p>\n\n\n\n
Einzelne Parteipolitiker: innen halten Reden auf den Demonstrationen. Das ist gut und wichtig, aber es bleiben Einzelaktionen. Es fehlt aus unserer Sicht bisher an einer gemeinsamen Antwort und \u00fcberzeugenden Strategie der demokratischen Parteien auf den verschiedenen kommunalen Ebenen. Bedauerlicherweise wurde in der Sitzung des Lauenburgischen Kreistages am 14.3.2024 ein Dringlichkeitsantrag nicht verabschiedet, der die Trierer Erkl\u00e4rung des Deutschen St\u00e4dtetages als gemeinsames Bekenntnis aller demokratischer Parteien zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beinhaltete.<\/p>\n\n\n\n
Wo ist das gemeinsame, partei\u00fcbergreifende Bekenntnis zur Demokratie? Wo sind die interfraktionellen St\u00e4nde auf den Marktpl\u00e4tzen, um mit den Menschen \u00fcber unser aller Demokratieverst\u00e4ndnis zu diskutieren und auch zu streiten? Wo bleiben festgef\u00fcgte und verbindliche Absprachen unter den demokratischen Parteien und W\u00e4hlergemeinschaften zu einer effektiven Brandmauer gegen die AfD?
Wo ist die Unterst\u00fctzung der kleinen Kommunen, wenn dort Menschen einen D\u00f6rfersternmarsch f\u00fcr unsere Demokratie planen? Nur einzelne D\u00f6rfer sind dazu bereit, l\u00e4ngst nicht alle! Wo ist der gemeinsame Aufschrei der Fraktionen des Kreistags und der kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden, wenn ein B\u00fcrgermeister mit Schm\u00e4hbotschaften auf Elektroverteilerk\u00e4sten verunglimpft wird? Bisher hat nur die Partei der Linken sich \u00f6ffentlich dazu ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Wir h\u00f6ren h\u00e4ufiger von verantwortlichen Personen z.B. B\u00fcrgermeister: innen oder auch Lehrkr\u00e4ften, dass diese durch das Neutralit\u00e4tsgebot angeblich gehindert seien, sich zu positionieren. F\u00fcr uns kann es kein Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsgebot sein, sich zu den Inhalten der Verfassung zu bekennen. N\u00e4hrboden f\u00fcr das Erstarken rechtsradikaler Kr\u00e4fte ist seit jeher Politikverdrossenheit. Wenn Politik von den Menschen zunehmend nicht mehr verstanden wird, der Streit in Regierung und Opposition auf Bundes- und L\u00e4nderebene wenig konstruktiv erscheint, bleiben viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hilf- und sprachlos zur\u00fcck. Aber auch auf kommunaler Ebene erleben viele Menschen Politik wie durch eine Milchglasscheibe. Was dort geschieht, erreicht die Menschen schlecht. Es fehlen gute Kommunikation und Transparenz.<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Politiker: innen auf allen kommunalen Ebenen: Wie w\u00e4re es z.B. mit dem Versuch, sich die Zeit zu nehmen, um mit den Menschen auf den Marktpl\u00e4tzen zu sprechen. Nicht vom Parteienwahlstand aus, sondern \u00fcberparteilich vom gemeinsamen Demokratiestand. Gehen Sie in die Schulen, vernetzen Sie sich, wo immer es m\u00f6glich ist mit \u00f6rtlichen Vereinen, kirchlichen Gemeinden und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft. Damit auch diese im t\u00e4glichen Leben und an den Stammtischen f\u00fcr demokratische Grundwerte eintreten. Unterstreichen Sie doch als Markenkern Ihrer demokratischen \u00dcberzeugungen Ihre Identifikation mit dem Grundgesetz als Gemeinsamkeit heraus. Treten Sie f\u00fcr den Schulterschluss der Demokrat: innen ein, ohne die unterschiedlichen parteipolitischen Standpunkte zu inhaltlichen Themen dabei zu vernachl\u00e4ssigen, da genau dies auch ein Element der demokratischen Kultur darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Und schauen Sie nicht so sehr auf die populistischen Themen der AfD. Sie als inhaltlich demokratische Parteien haben so viel mehr zu sagen jenseits allen Populismus. Wir OMAS GEGEN RECHTS sind davon \u00fcberzeugt, dass es nichts n\u00fctzt, durch \u00dcbernahme der AfD- Themen diesen Kr\u00e4ften das Wasser abzugraben. Die Schleusen f\u00fcr menschenrechtsfeindliche Inhalte werden dadurch nur erweitert.
Wir sind uns bewusst, dass Ihre ehrenamtliche T\u00e4tigkeit schon ohne diese zus\u00e4tzlichen Anforderungen zeitaufw\u00e4ndig ist und viel Kraft kostet. Dennoch m\u00f6chten wir Sie im Angesicht der Herausforderungen bitten, diese wichtige Anstrengung zu unternehmen. Wir als OMAS GEGEN RECHTS wollen und werden Sie bei dieser Aufgabe nach besten Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn wir das Ruder noch in die Richtung guter Demokratie herumrei\u00dfen wollen, dann bedarf es der Anstrengung aller auf allen Kan\u00e4len. Die Zivilgesellschaft hat mit den derzeitigen Demonstrationen gut vorgelegt. Wir w\u00fcnschen uns einen intensiven Austausch mit Ihnen, wie auch die kommunale Politik effektiv mit ins Boot geholt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
f\u00fcr OMAS GEGEN RECHTS im Kreis Herzogtum Lauenburg<\/p>\n\n\n\n
Elke Hagenah und Birgitta Brunner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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