{"id":57564,"date":"2024-01-29T13:16:48","date_gmt":"2024-01-29T11:16:48","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=57564"},"modified":"2024-01-29T13:16:50","modified_gmt":"2024-01-29T11:16:50","slug":"abhilfeklage-staerkt-die-rechte-von-verbrauchern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/01\/29\/abhilfeklage-staerkt-die-rechte-von-verbrauchern\/","title":{"rendered":"Abhilfeklage st\u00e4rkt die Rechte von Verbrauchern"},"content":{"rendered":"\n

Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> Viele Rechtsuchende denken, sie k\u00f6nnten einfach einen Pr\u00e4zedenzfall finden, und schon w\u00fcrde sich ein Gericht daran orientieren. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Im deutschen Recht gibt es keine Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle. Dennoch m\u00fcssen Verbraucher, die sich juristisch gegen ein Unternehmen durchsetzen wollen, nicht allein handeln.\u00a0Seit dem 13. Oktober 2023 k\u00f6nnen sie ihre Anspr\u00fcche mit der Abhilfeklage, einer neuen Form der Sammelklage, einfacher kl\u00e4ren und durchsetzen. Hierzu m\u00fcssen sie sich der Klage eines qualifizierten Verbraucherverbandes anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Betroffene m\u00fcssen nicht selbst klagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Abhilfeklage betrifft Rechtsstreitigkeiten zwischen mindestens 50 Verbrauchern und einem Unternehmen. Hierbei kann es um sehr unterschiedliche Anspr\u00fcche gehen, zum Beispiel aufgrund von Produktm\u00e4ngeln, Flugversp\u00e4tungen oder unzul\u00e4ssigen Kontogeb\u00fchren. Im Gegensatz zur Musterfeststellungsklage werden die Anspr\u00fcche nicht nur ermittelt, sondern auch f\u00fcr alle, die sich der Klage angeschlossen haben, erstritten. Wenn die Abhilfeklage erfolgreich ist, erhalten die Verbraucher den ihnen zustehenden Geldbetrag von einem Sachverwalter, der das Urteil umsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Verbraucher k\u00f6nnen sich kostenlos anschlie\u00dfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Personen, die sich einer Abhilfeklage anschlie\u00dfen m\u00f6chten, m\u00fcssen sich ins Verbandsklageregister des Justizministeriums eintragen. Das gilt auch f\u00fcr kleine Unternehmen mit weniger als zehn Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz von maximal zwei Millionen Euro. Die Kosten \u00fcbernimmt der Sammelkl\u00e4ger. Wird die Klage von einem externen Dritten finanziert, ist zu beachten, dass dieser bei einem Erfolg bis zu zehn Prozent der erstrittenen Leistungen f\u00fcr sich beanspruchen kann. Der geltend gemachte Anspruch der Verbraucher w\u00fcrde entsprechend um bis zu zehn Prozent gemindert. Somit k\u00f6nnen auch Verbraucher teilnehmen, die nicht einzeln klagen w\u00fcrden, weil sie beispielsweise die Erfolgsaussichten f\u00fcr gering halten. Die Frist zur Anmeldung endet drei Wochen nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, also stets vor dem Urteil. Die Abhilfeklage hemmt die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche aller Gesch\u00e4digten, sofern sie sich angemeldet haben. Wenn Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, von dieser Anmeldung zur\u00fccktreten, entf\u00e4llt f\u00fcr sie die Hemmwirkung der Verj\u00e4hrung nach sechs Monaten wieder.<\/p>\n\n\n\n

Nur zugelassene Verb\u00e4nde d\u00fcrfen klagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Abhilfeklage kann nur von qualifizierten Verbraucherverb\u00e4nden aus Deutschland angestrengt werden, die nicht mehr als f\u00fcnf Prozent ihrer Finanzmittel durch Zuwendungen von Unternehmen erhalten. Auch Verb\u00e4nde aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind als Kl\u00e4ger zugelassen. Der Sammelkl\u00e4ger muss nachvollziehbar darlegen, dass es um die Anspr\u00fcche von mindestens 50 Verbrauchern geht, die im Wesentlichen gleichartig sind. Das hei\u00dft, dass es beispielsweise um denselben oder sehr \u00e4hnliche Sachverhalte geht. Zudem muss der Verband die Mittel f\u00fcr die Finanzierung offenlegen. Die Abhilfeklage ist Teil des neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einer Rechtsanw\u00e4ltin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte finden Sie \u00fcber die Anwaltssuche der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer im Internet unter https:\/\/www.rak-sh.de\/fuer-buerger\/anwaltssuche\/<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte sind unabh\u00e4ngige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschlie\u00dflich die Interessen ihrer Mandantinnen und Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Anspr\u00fcchen und erarbeiten wirtschaftlich vern\u00fcnftige L\u00f6sungen. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und ihre Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und d\u00fcrfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen entt\u00e4uschen.<\/p>\n\n\n\n

Die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer unter\u00a0https:\/\/www.facebook.com\/SH.Rechtsanwaltskammer<\/a>\u00a0und das Online-Verbraucherportal unter\u00a0https:\/\/ihr-ratgeber-recht.de\/<\/a> informieren ebenfalls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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