{"id":57283,"date":"2024-01-20T06:58:00","date_gmt":"2024-01-20T04:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=57283"},"modified":"2024-01-22T10:54:30","modified_gmt":"2024-01-22T08:54:30","slug":"ihk-neujahrsempfang-wirtschaft-fordert-kurswechsel-der-politik-fuer-mehr-freiheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/01\/20\/ihk-neujahrsempfang-wirtschaft-fordert-kurswechsel-der-politik-fuer-mehr-freiheiten\/","title":{"rendered":"IHK-Neujahrsempfang: Wirtschaft fordert Kurswechsel der Politik f\u00fcr mehr Freiheiten"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Herzogtum Lauenburg\/L\u00fcbeck (pm). <\/strong>Die Wirtschaftspolitik ben\u00f6tigt einen echten Kurswechsel mit tiefgehenden Strukturreformen im Bund und in Europa. \u201eEs muss einen Ruck und einen Aufbruch geben. Die Politik muss jetzt endlich die klare Botschaft aussenden: \u201aWir brauchen die Wirtschaft, wir wollen euch machen lassen, wir setzen auf eure Eigenverantwortung \u2013 in den Unternehmen, in der Gesellschaft&#8216;. Nur mit so einem Ruck in die richtige Richtung, kann Politik Vertrauen zur\u00fcckgewinnen, und nur so k\u00f6nnen wir Deutschland wirtschaftlich erfolgreich in die Zukunft f\u00fchren&#8220;, sagte Hagen Goldbeck, Pr\u00e4ses der IHK zu L\u00fcbeck, auf dem IHK-Neujahrsempfang. \u201eNach vier Krisenjahren in Folge sowie Unsicherheiten im In- und Ausland braucht die Wirtschaft deutlich bessere und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, um wieder auf den Wachstumspfad zu gelangen.&#8220; &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Zunehmend gerate die deutsche Wirtschaft in eine Schieflage, und der Standort Deutschland verliere an Attraktivit\u00e4t. Nur mit einem kr\u00e4ftigen Aufbruchssignal k\u00f6nne die Politik bei den Unternehmen wieder Vertrauen zur\u00fcckgewinnen, das sie in den vergangenen Jahren verloren hat. Goldbeck: \u201eIn der Wirtschaft m\u00fcssen jetzt positive Ver\u00e4nderungen ankommen \u2013 schnell und konkret. Die Politik muss Vertrauen in die Eigeninitiative fassen und sich von der fixen Idee befreien, alles bis ins Kleinste regeln zu wollen. Mit Detailsteuerung und sich widersprechenden Vorschriften \u00fcberfordert der Staat letztlich auch sich selbst. Nicht noch mehr komplizierte Regeln, sondern mehr gute Politik w\u00fcnschen sich die Betriebe.&#8220;&nbsp;<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-full is-resized\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"1000\" height=\"667\" src=\"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Neujahrsempfang-IHL-Foto-hfr.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-57306\" style=\"width:578px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Neujahrsempfang-IHL-Foto-hfr.jpg 1000w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Neujahrsempfang-IHL-Foto-hfr-300x200.jpg 300w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Neujahrsempfang-IHL-Foto-hfr-768x512.jpg 768w, https:\/\/herzogtum-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Neujahrsempfang-IHL-Foto-hfr-750x500.jpg 750w\" sizes=\"(max-width: 1000px) 100vw, 1000px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Foto: Guido Kollmeier, Christian Wese, hfr<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Es sei Aufgabe der Politik, diesen verl\u00e4sslichen und wachstumsorientierten Rahmen zu schaffen. Goldbeck: \u201eIm Moment leiden die Unternehmen unter einer Kultur der Verbote. Damit muss Schluss sein, in unserem Land muss endlich wieder etwas m\u00f6glich sein, das Einpressen in einen engen Rahmen muss aufh\u00f6ren, die Wirtschaft braucht Freiheiten&#8220;, forderte er vor rund 1.000 Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Vertretern von Politik, Verwaltung, Kammern, Verb\u00e4nden, Wissenschaft, Konsulaten, Kirche, Bundeswehr und \u00f6ffentlichem Leben in der Musik- und Kongresshalle L\u00fcbeck. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Unter den G\u00e4sten waren Schleswig-Holsteins Landtagspr\u00e4sidentin Kristina Herbst, Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sowie sein Amtskollege in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr.\u202fSabine S\u00fctterlin Waack, Justizministerin Professorin Dr. Kerstin von der Decken, Sozialministerin Aminata Tour\u00e9 und Digitalisierungsminister Dirk Schr\u00f6dter. Auch die Pr\u00e4sidenten und Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHKn Kiel, Flensburg, Hamburg, Schwerin und Stade waren der Einladung gefolgt, wie auch die Spitzen der Handwerkskammer L\u00fcbeck, des UVNord sowie weiterer Kammern und die kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bisch\u00f6fin Kirsten Fehrs.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Lage sei aber nicht so schlecht wie die Stimmung, betonte der Pr\u00e4ses. \u201eUnsere Wirtschaft im Hansebelt ist gut aufgestellt, die Stimmung bei uns ist besser als in anderen Regionen. Wir haben die gr\u00f6\u00dften Chancen, zur Boom-Region in Nordeuropa zu werden.&#8220; Von Steuerreformen und der wichtigen Beschleunigung von Planungsverfahren \u00fcber eine funktionierende Energieversorgung bis zur St\u00e4rkung der Infra- und Standortstruktur reichen die Forderungen der Wirtschaft. \u201eDie Wirtschaft ist zwar unzufrieden und fordert Reformen. Aber sie reicht der Politik die Hand. Ich kann nur an unsere Politiker appellieren, diese ausgetreckte Hand zu nehmen, denn nur gemeinsam schaffen wir den Aufbruch&#8220;, sagte Goldbeck.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Unterst\u00fctzung erhielt die IHK von Prof. Dr. Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel (IfW Kiel): \u201eNach dem konjunkturellen Kriechgang im vergangenen Jahr zeichnet sich f\u00fcr 2024 eine moderate Expansion ab. Der erh\u00f6hte Konsolidierungsdruck im Bund d\u00e4mpft etwas, Wohl und Wehe der wirtschaftlichen Entwicklung h\u00e4ngen davon aber nicht ab. Auch deshalb nicht, weil der gesamtwirtschaftliche Schuh woanders dr\u00fcckt: Das Produktionspotenzial hat in den zur\u00fcckliegenden Krisen gelitten und die Wachstumskr\u00e4fte schwinden von Jahr zu Jahr&#8220;, sagte er. Zudem lasten der demografische Wandel und die energetische Transformation auf den Produktionsm\u00f6glichkeiten. \u201eGegenwind aus \u00e4u\u00dferen Krisen und dem weltwirtschaftlichen Umfeld kommen hinzu. Umso wichtiger wird es, an den Stellgr\u00f6\u00dfen zu drehen, die die Wirtschaftspolitik selbst in der Hand hat, um den Standort zu st\u00e4rken&#8220;, betonte der Experte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther ging auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation ein. \u201eDie vergangenen Jahre haben uns alle stark gefordert und auch 2024 wird sicher nicht einfach werden. Die vielen Herausforderungen spiegeln sich zurzeit mehr denn je in der gesellschaftlichen Stimmung wider, die sich auch im Wirtschaftsbereich bemerkbar macht. Es gibt aber viele Gr\u00fcnde f\u00fcr Optimismus und Zuversicht&#8220;, so G\u00fcnther. Dazu z\u00e4hle auch die heute bekannt gewordene Standortentscheidung des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt f\u00fcr den Standort Heide. Das Ansiedlungsvorhaben b\u00f6te gro\u00dfe Chancen f\u00fcr die Region und das Land und sei auch f\u00fcr den internationalen Wettbewerb von hoher Bedeutung. \u201eNorthvolt ist ein Beispiel f\u00fcr die enormen Potenziale, die die Energiewende ebenso wie die digitale Transformation bietet. Wir wollen sie bestm\u00f6glich nutzen, um unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken und unseren Wohlstand zu sichern. Das gelingt mit innovativen L\u00f6sungen und gezielten Investitionen in die Erneuerbaren Energien&#8220;, sagte Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Daf\u00fcr brauche es insbesondere auch die Unternehmen im Land. Gerade die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen seien Leistungstr\u00e4ger der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und Motor f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung \u2013 auch aufgrund der Innovationsf\u00e4higkeit, Flexibilit\u00e4t und Anpassungsf\u00e4higkeit des Mittelstands. Die Politik m\u00fcsse aber Hilfestellung leisten. Wichtig sei, Vorhaben, egal welcher Gr\u00f6\u00dfe, mehr Tempo zu erm\u00f6glichen. \u201eDeshalb ist es gut, dass endlich der Pakt f\u00fcr Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen wurde. In Schleswig-Holstein bringen wir ihn bereits voran und als erstes Bundesland auch ein Normenscreening, um Gesetze zu vereinfachen und zu verschlanken.&#8220;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Hagen Goldbeck stellte heraus, dass es vor allem auch darauf ankomme, k\u00fcnftig gro\u00dffl\u00e4chiger zu denken und handeln. \u201eDie Verkehrsinfrastruktur und die Energiewende mit Erneuerbarer Energie aus Windstrom funktionieren nur, wenn wir L\u00e4ndergrenzen-\u00fcbergreifend planen und handeln. Die Wirtschaft geht gern voran, braucht aber Freiheiten.&#8220; Auch die Planungen f\u00fcr die Zeit nach der Er\u00f6ffnung des Fehmarnbelt-Tunnels m\u00fcsste alle Akteure gemeinsam vorantreiben, denn das Projekt biete Norddeutschland gro\u00dfe Chancen. Goldbeck: \u201eEin wichtiges Projekt zur Verbesserung der Infrastruktur f\u00fcr den ganzen Norden k\u00f6nnte die gemeinsame Ausrichtung Olympischer Spiele in Hamburg und Kopenhagen sein. Der Hansebelt liegt genau auf dieser Achse, daher begr\u00fc\u00dfen wir die Initiative unserer Hamburger Kollegen.&#8220;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Im Hinblick auf l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kooperationen appellierte IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Lars Sch\u00f6ning an das Land, die gemeinsamen Projekte in der Metropolregion Hamburg voranzutreiben: \u201eLeider hat unsere Landesregierung den Ausstieg aus der geplanten Innovationsagentur in der Metropolregion beschlossen \u2013 wegen fehlender Mittel. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die verkehrte Richtung und nicht der Impuls, auf den die Unternehmen im gemeinsamen Wirtschaftsraum gewartet haben.&#8220; Sch\u00f6ning bezog sich vor allem auf einen OECD-Bericht, der \u201euns schmerzlich vor Augen f\u00fchrt, dass wir in der Metropolregion zu viele Chancen, die sich im Bereich Erneuerbare Energien und Innovationen bieten w\u00fcrden, nicht konsequent nutzen. Hier erwarten wir ein Umdenken.&#8220;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sch\u00f6ning zog ein eindeutiges Fazit: \u201eInsgesamt brauchen wir f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland vor allem ein ge\u00e4ndertes Mindset.&#8220; Der Staat m\u00fcsse nicht alles bis ins letzte Detail regeln. \u201eWir m\u00fcssen gemeinsam wieder mehr auf Eigenverantwortung setzen. Daf\u00fcr braucht es Vertrauen und eine Kultur des Zutrauens zwischen Politik und Wirtschaft.&#8220; Wichtig seien jetzt eine konsequente Deregulierung auf allen Ebenen sowie gezielte Investitionen in Infrastruktur, Netze und Innovationen. \u201eDie Steuereinnahmen steigen seit Jahren, die Wirtschaft stellt zudem so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze wie noch nie. Nun muss der Bund seine Ausgaben in den Griff kriegen, um selbst Freir\u00e4ume f\u00fcr Investitionen zu gewinnen und dem Mittelstand und den gesellschaftlichen Leistungstr\u00e4gern wieder mehr Luft zu geben&#8220;, so Sch\u00f6ning. Alle gemeinsam m\u00fcssten den Mangel an Arbeits- und Fachkr\u00e4ften angehen: vorhandene Potenziale aktivieren, Menschen gezielt anwerben und deshalb vor allem in Bildung investieren und die Rahmenbedingungen so setzen, dass Leistung sich wieder lohnt \u2013 \u201eund das auf allen Ebenen von B\u00fcrgergeldbeziehern, die wir f\u00fcr den Arbeitsmarkt aktivieren, bis hin zu den Leistungstr\u00e4gern&#8220;, so Sch\u00f6ning.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herzogtum Lauenburg\/L\u00fcbeck (pm). Die Wirtschaftspolitik ben\u00f6tigt einen echten Kurswechsel mit tiefgehenden Strukturreformen im Bund und in Europa. \u201eEs muss einen Ruck und einen Aufbruch geben. Die Politik muss jetzt endlich die klare Botschaft aussenden: \u201aWir brauchen die Wirtschaft, wir wollen euch machen lassen, wir setzen auf eure Eigenverantwortung \u2013 in den Unternehmen, in der Gesellschaft&#8216;. 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