Kiel (pm). Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Schleswig-Holstein ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Bis 2022 sollen im Land alle Verwaltungsleistungen digital abgefragt werden k\u00f6nnen. Dazu wurde zwischen der Landesregierung, den Kommunalen Landesverb\u00e4nden, der IHK Schleswig-Holstein und der Handwerkskammer Schleswig-Holstein eine Absichtserkl\u00e4rung vereinbart.<\/p>\n
\u201eSchon mit der Verabschiedung des Digitalisierungsprogramms im Juni hat das Land einen wichtigen Schritt in Richtung \u201aDigitale Vorzeigeregion Schleswig-Holstein\u2018 vollzogen. Nach der initialen Sitzung des E-Government-Beirates im Mai werden wir nun mit unseren kommunalen Partnern und der Wirtschaft unsere Gespr\u00e4che intensivieren und an dem gemeinsamen Ziel der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausrichten\u201c, sagte Digitalisierungsminister Robert Habeck und erg\u00e4nzte: \u201eDas Land wird dabei die Kommunen sowohl organisatorisch als auch personell und finanziell unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Kommunen \u00fcbernehmen als b\u00fcrgernahe Verwaltung den weit \u00fcberwiegenden Teil der Verwaltungsaufgaben in unmittelbarem Kontakt mit den Nutzerinnen und Nutzern. Land und Kommunen befinden sich deshalb in einer Verantwortungsgemeinschaft f\u00fcr die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Damit die digitale Transformation der \u00f6ffentlichen Verwaltung auf Grundlage der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins umgesetzt werden kann, sind Land und Kommunen auf eine gut funktionierende Kooperation angewiesen. Die Vereinbarung bietet eine gute Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit\u201c, sagte Marc Ziertmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dteverbands Schleswig-Holstein stellvertretend f\u00fcr die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverb\u00e4nde.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist die Digitalisierung eines der zentralen Zukunftsthemen. Dies gilt auch hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Unternehmen und der \u00f6ffentlichen Verwaltung“, so Friederike C. K\u00fchn, Pr\u00e4sidentin der IHK Schleswig-Holstein. \u201eDas Bekenntnis der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, bietet aus Sicht der Wirtschaft eine Riesenchance, die Prozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu verschlanken und zu beschleunigen. Gemeinsam setzen wir so einen wichtigen Innovationsimpuls, der dem Standort Schleswig-Holstein sehr gut tun wird.\u201c<\/p>\n
An der Umsetzung dieser sehr ambitionierten Aufgabe werden die schleswig-holsteinischen Akteure in enger Abstimmung zusammenarbeiten. Hierbei bringt jeder Partner eigene Kompetenzen ein, um der jeweiligen Verantwortung gerecht zu werden.<\/p>\n
Im Kern erkl\u00e4rt sich das Land bereit, zentrale IT-Infrastrukturen und Portale sowie Referenz-Implementierungen f\u00fcr die Kommunalverwaltungen bereitzustellen. F\u00fcr eine umfangreiche und wirtschaftliche Nutzung werden das Land und die kommunalen Landesverb\u00e4nde die bisherige Struktur zur Unterst\u00fctzung der Kommunen neu aufbauen und f\u00fcr alle Kommunen einen gemeinsamen IT-Verbund (ITV-SH) gr\u00fcnden, um den wachsenden Anforderungen der Informationstechnik (IT) und Digitalisierung gerecht zu werden. Das Land wird dem neuen Verbund die im Rahmen der Vereinbarung \u00fcber finanzielle Entlastungsma\u00dfnahmen vom 11. Januar 2018 zugesagten zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel in H\u00f6he von 1,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verf\u00fcgung stellen sowie zwei Mitarbeiter an den neu aufzubauenden IT-Verbund abordnen.<\/p>\n
In einem Stufenplan sollen bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital abgefragt werden k\u00f6nnen. Ab dem zweiten Halbjahr 2018 wird zudem ein \u00f6ffentliches Monitoring zum Umsetzungsstand des OZG eingerichtet, f\u00fcr das das Land die technischen Voraussetzungen schaffen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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