{"id":57198,"date":"2024-01-16T11:28:11","date_gmt":"2024-01-16T09:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=57198"},"modified":"2024-01-16T11:28:13","modified_gmt":"2024-01-16T09:28:13","slug":"generalstaatsanwaltschaft-und-landeskriminalamt-schleswig-holstein-sagen-antisemitismus-noch-entschiedener-den-kampf-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2024\/01\/16\/generalstaatsanwaltschaft-und-landeskriminalamt-schleswig-holstein-sagen-antisemitismus-noch-entschiedener-den-kampf-an\/","title":{"rendered":"Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Schleswig-Holstein sagen Antisemitismus noch entschiedener den Kampf an"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Herzogtum Lauenburg\/Kiel (pm).<\/strong> Die Bek\u00e4mpfung jedweden Antisemitismus ist dauerhaft ein wichtiges Anliegen unserer Gesellschaft. Die Generalsstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein haben einen Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten er-arbeitet. Justizministerin Kerstin von der Decken hat am Montag, 15. Januar 2024 gemeinsam mit Innenministerin Sabine S\u00fctterlin-Waack, dem Beauftragten f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und gegen Antisemitismus Gerhard Ulrich sowie Vertretern der Generalstaatanwaltschaft und des Landeskriminalamtes den Leitfaden vorgestellt. \u201eDer Leitfaden leistet einen wichtigen Beitrag zur konsequenten und wirksamen Bek\u00e4mpfung antisemitischer \u00dcbergriffe und unterst\u00fctzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und der Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein als praxisnahe Handlungsempfehlung beim Erkennen und Verfolgen antisemitischer Straftaten. Mir ist es wichtig zu betonen, dass es nat\u00fcrlich zuvorderst darum geht, dass Menschen gar nicht erst zur Zielscheibe antisemitischer Gewalt werden. Es gilt, solch abscheuliche Straftaten zu verhindern. Das ist die eine wichtige Aufgabe, die wir haben, also die erste S\u00e4ule. Leider ist es aber auch Realit\u00e4t, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht geben kann. Deshalb ist die Unterst\u00fctzung und Beratung von Opfern nach einer antisemitischen Straftat unsere zweite zentrale Aufgabe bzw. die zweite S\u00e4ule, die wir mit Nachdruck bearbeiten\u201c, erkl\u00e4rte von der Decken.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAls Justizministerinnen und Justizminister sehen wir unsere Verantwortung insbesondere darin, dem Terror der Hamas und seinen Auswirkungen auch in Deutschland eine konsequente Antwort des Rechtsstaats entgegenzusetzen. Denn der freiheitliche Rechtsstaat nimmt es nicht hin, wenn auf der Stra\u00dfe oder im digitalen Raum der Terror der Hamas unterst\u00fctzt und gefeiert wird. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen werden wir deshalb in der ersten Bundesratssitzung 2024 f\u00fcr einen Entschlie\u00dfungsantrag werben mit dem Titel: \u201eAntisemitismus effektiv bek\u00e4mpfen &#8211; Existenzrecht Israels sch\u00fctzen\u201c. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zu pr\u00fcfen, wie der Straftatbestand der Volksverhetzung so erweitert werden kann, dass er ein \u00f6ffentliches Leugnen des Existenzrechts Israels effektiv erfasst, um sodann zeitnah in Abstimmung mit den L\u00e4ndern entsprechende \u00c4nderungen des Straf- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts zu entwickeln\u201c, so die Ministerin weiter.<\/p>\n\n\n\n<p>Innenministerin S\u00fctterlin-Waack nutzte bei der Vorstellung des Leitfadens zur Verfolgung antisemitischer Straftaten die Gelegenheit, ihre Position gegen\u00fcber antisemitisch eingestellten Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern deutlich zu<\/p>\n\n\n\n<p>machen: \u201eWir verurteilen es aufs Sch\u00e4rfste, wenn Demonstrantinnen und Demonstranten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbrauchen und auch in Deutschland dabei ungehemmt israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen rufen und zur Vernichtung Israels und aller J\u00fcdinnen und Juden aufrufen. Hass, Gewalt und Hetze gegen J\u00fcdinnen und Juden d\u00fcrfen in Deutschland keine Verbreitung finden. Wir werden alles tun, um die Sicherheit der J\u00fcdinnen und Juden in unserem Land zu gew\u00e4hrleisten. Alle j\u00fcdischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen sich in Deutschland sicher f\u00fchlen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Der Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und gegen Antisemitismus Gerhard Ulrich sagte: \u201eDer Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten in Schleswig-Holstein ist ein bedeutsamer Meilenstein im Kampf gegen Antisemitismus. Er erm\u00f6glicht es Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, antisemitische Vorf\u00e4lle noch besser zu erkennen und gibt Sicherheit in ihrer weiteren Verfolgung. Die Wochen nach dem 7. Oktober 2023 haben uns deutlich und auch schmerzlich gezeigt, dass Antisemitismus in erschreckenden Ma\u00dfe offen auf den Stra\u00dfen und in den sozialen Medien zu finden war und dass er in erheblichem Ausma\u00df gegen den Staat Israel, gegen j\u00fcdische Einrichtungen und unsere j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger gerichtet ist. Darauf muss der Rechtsstaat konsequent antworten \u2013 und dabei hilft auch dieser Leitfaden. Ich appelliere an die Mehrheitsgesellschaft: Stehen Sie gegen Antisemitismus auf, ergreifen Sie gegen antisemitische \u00c4u\u00dferungen und Handlungen das Wort und stehen Sie solidarisch an der Seite der J\u00fcdinnen und Juden in unserem Land. Bitte melden Sie antisemitische Vorf\u00e4lle bei LIDA SH und: Zeigen Sie solche Vorf\u00e4lle auch bei der Polizei an\u201c, betonte Ulrich.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Georg Friedrich G\u00fcntge erkl\u00e4rte: \u201eDie Verfahrenszahlen zeigen deutlich, dass strafrechtlich relevanter Antisemitismus leider auch in Schleswig-Holstein real ist. Realit\u00e4t ist aber auch, dass Staatsanwaltschaft und Polizei in diesem Land dem Ph\u00e4nomen mit null Toleranz begegnen; und der Durchsetzung dieser Null-Toleranz-Strategie dient der Leitfaden, den wir Ihnen hier heute vorstellen. Der Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten ist erneut ein Beispiel f\u00fcr die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Institutionen in unserem Land bei der Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t. Der Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten in Schleswig-Holstein ist mit dem heutigen Tag in die staatsanwaltschaftliche Praxis \u00fcberf\u00fchrt worden. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Erstellung des Leitfadens lag bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in H\u00e4nden der Antisemitismusbeauftragten der Beh\u00f6rde, Frau Oberstaatsanw\u00e4ltin F\u00fcssinger, der ich daf\u00fcr herzlich danke.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Bernd Koop, Leiter der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt, machte in seinen Ausf\u00fchrungen deutlich, dass ein antisemitisches Tatmotiv nicht immer f\u00fcr die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sofort klar erkennbar. Der Leitfaden soll den Kolleginnen und Kollegen schon bei der Anzeigenaufnahme, vor allem aber bei den sp\u00e4teren Ermittlungen daf\u00fcr eine Hilfestellung sein. Dazu Koop: \u201eDer Leitfaden wird dabei helfen, die Arbeit der Landespolizei durch die Festlegung ganz konkreter Bearbeitungsstandards weiter zu professionalisieren. Dar\u00fcber hinaus verbinden wir mit dem Leitfaden und der Wirkung, die er entfalten soll, auch die Hoffnung, dass noch mehr Opfer, Gesch\u00e4digte und Zeugen als bisher antisemitische Vorf\u00e4lle bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen, wir also das noch zu gro\u00dfe Dunkelfeld verkleinern und das Hellfeld erweitern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herzogtum Lauenburg\/Kiel (pm). Die Bek\u00e4mpfung jedweden Antisemitismus ist dauerhaft ein wichtiges Anliegen unserer Gesellschaft. Die Generalsstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein haben einen Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten er-arbeitet. Justizministerin Kerstin von der Decken hat am Montag, 15. 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