{"id":56322,"date":"2023-12-09T06:57:00","date_gmt":"2023-12-09T04:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=56322"},"modified":"2023-12-08T10:02:37","modified_gmt":"2023-12-08T08:02:37","slug":"zukunft-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2023\/12\/09\/zukunft-der-europaeischen-union\/","title":{"rendered":"Zukunft der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel (pm). <\/strong>Unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins fand am 6. und 7. Dezember 2023 die 93. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) mit zahlreichen G\u00e4sten aus dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Europ\u00e4ischen Kommission sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft in den R\u00e4umlichkeiten des Ausschusses der Regionen in Br\u00fcssel statt.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Konferenz, Schleswig-Holsteins Europaminister\u00a0Werner Schwarz: \u201eDie existenzielle Bedeutung der Europ\u00e4ischen Union (EU) wird uns durch den fortdauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine jeden Tag vor Augen gef\u00fchrt. Sechs Monate vor der Europawahl war es mir deshalb ein Anliegen, mit meinen Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Br\u00fcssel den Austausch \u00fcber Themen zu f\u00fchren, die f\u00fcr die Zukunft der EU ma\u00dfgeblich sind. Dazu geh\u00f6ren die Migrationspolitik und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU ebenso wie Fragen ihrer Finanzierung und der k\u00fcnftigen Mittelverteilung.\u201c Die Beratungen der Europaministerinnen und Europaminister seien mitunter kontrovers gewesen. \u201eEinig waren wir uns aber, dass die Handlungsf\u00e4higkeit der Union gest\u00e4rkt werden muss, um aktuelle und kommende Herausforderungen gemeinsam bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen und die EU fit f\u00fcr die Aufnahme neuer Mitglieder zu machen\u201c, so Schwarz. Dar\u00fcber hinaus zeigte sich der Europaminister erfreut \u00fcber die heutigen Beschl\u00fcsse zur St\u00e4rkung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume in der EU sowie zur EU-Ostseestrategie und den anderen makroregionalen Strategien mit deutscher Beteiligung. \u201eDamit konnten wir wichtige Anliegen bei diesen zwei Schwerpunkthemen meines EMK-Vorsitzes direkt bei den Entscheidungstr\u00e4gern vor Ort adressieren\u201c, sagte der Minister.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Almut M\u00f6ller, Staatsr\u00e4tin und Bevollm\u00e4chtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund erg\u00e4nzte: \u201eDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die notwendige Transformation, um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in Europa auch in Zukunft zu sichern, werfen eine ganze Reihe grundlegender Fragen f\u00fcr die EU und ihre Mitglieder auf, deren Konsequenzen auch die L\u00e4nder betreffen. Der EU-Haushalt steht unter Druck und der notwendige Erweiterungs- und Reformprozess der EU angesichts der neuen geopolitischen Lage erfordern politische Aufmerksamkeit auf allen Ebenen der EU. Der Beschluss der 93. EMK zur St\u00e4rkung der Ostseezusammenarbeit ist ein Beitrag der L\u00e4nder zur Resilienz des demokratischen Teils des Ostseeraums. In Gespr\u00e4chen mit EU-Vertretern haben wir uns au\u00dferdem f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Koh\u00e4sionspolitik als wichtigen Pfeiler f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Regionen ausgesprochen. Ein besonderes Anliegen der A-L\u00e4nder war es, vor dem Europ\u00e4ischen Rat in der kommenden Woche ein politisches Signal der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu senden. Ich freue mich, dass die EMK hierzu eine gemeinsame Erkl\u00e4rung verabschiedet hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Uwe Becker, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Hessen, sagte: \u201eDie gro\u00dfen Krisen in der Welt vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bis zu den Massakern der Hamas in Israel verlangen ein umso geschlosseneres Handeln der Europ\u00e4ischen Union. Nur gemeinsam sind wir im globalen Wettbewerb ein ernst zu nehmender Akteur und nicht blo\u00df 27 Zuschauer. Beim brutalen \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine hat sich die EU so geschlossen und entschlossen wie selten zuvor gezeigt. Handlungsf\u00e4higkeit ist daher auch immer eine Frage des gemeinsamen politischen Willens. Auch die Aufgaben der wirtschaftlichen und industriellen Transformation Europas werden wir nur gemeinsam l\u00f6sen. Dabei m\u00fcssen wir die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Regionen Europas im Blick behalten. Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in l\u00e4ndlichen Regionen ist dabei genauso wichtig wie die F\u00f6rderung gr\u00f6\u00dferer Infrastrukturvorhaben in Metropolregionen, die die Rolle der EU im internationalen Wettbewerb st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die Zukunft der Koh\u00e4sionsfonds sagte Becker: \u201eF\u00fcr Hessen ist es daher wichtig, dass auch st\u00e4rkere Regionen weiterhin von europ\u00e4ischen Strukturfondsmittel profitieren, denn sie sind h\u00e4ufig Motor f\u00fcr die Entwicklung auch der \u00fcbrigen Landesteile. Und gerade in st\u00e4rkeren Regionen finden derzeit wichtige infrastrukturelle Anpassungsprozesse statt, etwa in den Bereichen Digitalisierung und bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schauen deshalb sehr genau darauf, ob ihnen die EU bei den von ihr formulierten Transformationsprozessen zur Seite steht oder nicht. Die Handlungsf\u00e4higkeit der EU ist deshalb nicht nur eine Frage der politischen Einigungsf\u00e4higkeit, sondern auch eine Frage, wie verk\u00fcndete Programme vor Ort ankommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Fokus der Konferenz stand unter anderem die Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung des aktuellen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) und die Zukunft der Koh\u00e4sionspolitik<\/strong> in der neuen F\u00f6rderperiode ab 2028. Die Weiterentwicklung der Koh\u00e4sionspolitik, die der F\u00f6rderung der Entwicklung von Regionen dient, geh\u00f6rt zu den zentralen Anliegen der EMK. Zuletzt hatte die EMK am 27. Oktober 2023 zur Ausgestaltung der Koh\u00e4sionspolitik ab 2028 Stellung genommen und insbesondere unterstrichen, dass auch k\u00fcnftig alle Regionen von der europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionspolitik profitieren m\u00fcssen, und gefordert, dass eine Mittelausstattung mindestens im bisherigen Umfang zuz\u00fcglich Inflationsausgleich vorgesehen wird. Auch zu aktuellen Fragen der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU<\/strong> fand ein intensiver Austausch statt. Hierbei standen die handelspolitischen Instrumente, allen voran der Beitrag ambitionierter Handelsabkommen zur Widerstandsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft und zur Diversifizierung von Lieferketten, ebenso im Fokus wie die Bewertung der Reaktionsma\u00dfnahmen der EU auf Subventionsprogramme von Drittstaaten f\u00fcr Schl\u00fcsselindustrien und der Abbau b\u00fcrokratischer Lasten.<\/p>\n\n\n\n

Beschlussfassungen erfolgten zudem zu zwei Themen, die zu den Priorit\u00e4ten des EMK-Vorsitzes Schleswig-Holsteins z\u00e4hlen. So hat die EMK in ihrem Beschluss zur St\u00e4rkung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume in der EU<\/strong> deren Bedeutung f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit Europas gew\u00fcrdigt. Der l\u00e4ndliche Raum, der \u00fcber 80 Prozent der Fl\u00e4che der EU einnimmt, ist in besonderer Weise durch den demografischen Wandel, eine vielfach nicht mehr bedarfsgerechte und tragf\u00e4hige Infrastruktur sowie L\u00fccken in der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. \u00dcber diese Herausforderungen, den Beitrag der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume zur Verwirklichung der umwelt- und klimabezogenen Ziele der EU und die Instrumente zur F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen Entwicklung haben sich die Mitglieder der EMK ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n

In einem weiteren Beschluss widmet sich die EMK den makroregionalen Strategien mit deutscher Beteiligung<\/strong>. Sie nimmt dabei die EU-Ostseestrategie in den Fokus. Insbesondere haben die Europaministerinnen und Europaminister gew\u00fcrdigt, dass die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Makroregionen Ostsee- und Donauraum seit dem Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch deutlich zugenommen hat. Mit den makroregionalen Strategien hat die EU einen politischen Rahmen f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit von L\u00e4ndern derselben Region geschaffen. Aus Sicht der EMK steigern multilaterale Plattformen wie die EU-Ostseestrategie die L\u00f6sungskompetenzen der Anrainer, da sinnvolle Praktiken und Ans\u00e4tze aus anderen L\u00e4ndern \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch \u00fcber die unterschiedlichen Ans\u00e4tze bei der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems<\/strong> sowie die Zukunft der EU<\/strong> wurde im Rahmen der EMK debattiert. Dabei ging es unter anderem um die k\u00fcrzlich angenommenen Vorschl\u00e4ge des Europ\u00e4ischen Parlaments zur \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1.\/2. Oktober 1992 als eigene Fachministerkonferenz konstituiert.\u00a0 Schleswig-Holstein hat vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 turnusm\u00e4\u00dfig den einj\u00e4hrigen Vorsitz der EMK inne. Die 94. EMK wird am 13. und 14. M\u00e4rz 2024 in der Hansestadt L\u00fcbeck in Schleswig-Holstein stattfinden. Ein weiteres Treffen der Europaministerinnen und Europaminister der L\u00e4nder unter Vorsitz Schleswig-Holsteins ist unmittelbar im Anschluss an die Europawahl f\u00fcr den 12. Juni 2024 in Berlin vorgesehen. Alle Beschl\u00fcsse der EMK sind unter\u00a0www.europaminister.de<\/a>\u00a0abrufbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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