{"id":51867,"date":"2023-06-17T12:34:22","date_gmt":"2023-06-17T10:34:22","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=51867"},"modified":"2023-06-17T12:34:23","modified_gmt":"2023-06-17T10:34:23","slug":"recht-im-blick-liebe-und-luxus-kein-ausgleich-nach-der-trennung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2023\/06\/17\/recht-im-blick-liebe-und-luxus-kein-ausgleich-nach-der-trennung\/","title":{"rendered":"Recht im Blick: Liebe und Luxus – Kein Ausgleich nach der Trennung"},"content":{"rendered":"\n

Von Wolf-Dietrich Bartsch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer kennt ihn nicht, den bekannten Schlager von Isabel Varell \u201eLiebe kommt, Liebe geht\u201c. Aber das mit der weichenden Liebe zugleich ein gro\u00dfer Teil seines Verm\u00f6gens ging, war f\u00fcr den m\u00e4nnlichen Part einer sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft dann doch \u00fcberraschend. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) konnte jetzt f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgen.
Was ist geschehen?<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger und die Beklagte kennen sich schon seit der Kindheit. Ein Paar waren sie dann aber nur f\u00fcr zirka 18 Monate. Und die hatten es in sich. In der Zeit f\u00fchrten sie ein Leben im \u201egehobenen Lebensstil\u201c, so das OLG. Geheiratet haben sie aber nicht. Und einen Vertrag f\u00fcr ein eventuelles Ende ihrer Liebe haben sie auch nicht geschlossen. Daf\u00fcr waren wohl die Liebe und das Vertrauen zu gro\u00df. Das Paar g\u00f6nnte sich reichlich Luxus. F\u00fcr zehn Monate des Zusammenlebens \u00fcberlie\u00df der Kl\u00e4ger seiner Partnerin sogar eine American Express Platinum Zweitkarte. Sie t\u00e4tigte in diesem Zeitraum mit der Karte Ausgaben in H\u00f6he von gut 100.000 Euro. Der Kl\u00e4ger zahlte dar\u00fcber hinaus unter anderem Reisen und Eink\u00e4ufe bei Chanel. Dass er ihr Diamant-Ohrringe schenkte, sei dann noch der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n

Das Leben im Luxus konnte die Liebe nicht retten und die Trennung nicht verhindern. Und die war nicht gerade einvernehmlich. Das Gericht stellte fest, dass es zu Sachbesch\u00e4digungen durch den Kl\u00e4ger, einer Strafanzeige durch die Beklagte und einem Kontaktverbot gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger nun Zahlung von gut 200.000 Euro und nat\u00fcrlich die R\u00fcckgabe der geschenkten Diamant-Ohrringe. In der ersten Instanz hat er verloren, h\u00e4lt aber seine Anspr\u00fcche in der Berufungsinstanz aufrecht. <\/p>\n\n\n\n

Und das sagt das OLG: Auch beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Kl\u00e4ger keinen Erfolg. Zwar k\u00f6nnen w\u00e4hrend einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenst\u00e4nde und Geldbetr\u00e4ge bei grobem Undank zur\u00fcckgefordert werden. Daf\u00fcr h\u00e4tte der Kl\u00e4ger aber die erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung auf Seiten der Beklagten beweisen m\u00fcssen. Das konnte das OLG aber nicht feststellen. So seien schon die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberlassung der Kreditkarte offengeblieben. Der Kl\u00e4ger sieht die \u00dcberlassung als Darlehen an. Beweisen kann er es nicht. Auch ein \u201egrober Undank\u201c, wie er f\u00fcr den Widerruf einer Schenkung notwendig w\u00e4re, bleibt unbewiesen. Die Trennung selbst ist es jedenfalls nicht, \u201eda mit der Aufl\u00f6sung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jederzeit gerechnet werden muss\u201c, so das OLG in einer Pressemitteilung. Der Widerruf einer Schenkung ist in Paragraf 530 BGB<\/a> geregelt.<\/p>\n\n\n\n

Es ist dar\u00fcber hinaus zu ber\u00fccksichtigen, dass beide Parteien finanziell gut situiert waren und der Luxus zu ihrem Lebensstil passte. Das OLG konnte feststellen, dass die nun zur\u00fcckgeforderten Ausgaben des Kl\u00e4gers nicht mit einer gro\u00dfen finanziellen Anstrengung des Kl\u00e4gers verbunden waren. Das \u201eemotional aufgeladene Trennungsgeschehen\u201c l\u00e4sst ebenfalls keinen groben Undank erkennen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des OLG ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gibt der Bundesgerichtshof (BGH) einer m\u00f6glichen Nichtzulassungsbeschwerde statt, dann geht es dort mit der Revision weiter. Jetzt hei\u00dft es also erst einmal abwarten und Tee trinken, aber nat\u00fcrlich nur die feinste Sorte. Die ganze Entscheidung des OLG soll in K\u00fcrze auf der Seite Hessenrecht<\/a> abrufbar sein.<\/p>\n\n\n\n

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2022, 17 U 125\/21<\/p>\n\n\n\n

Bei aller Liebe und zum guten Schluss: Ein Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich muss ein verliebtes Paar nicht gleich heiraten. Plant ein Paar allerdings eine l\u00e4ngere Beziehung mit finanziell bedeutenden Anschaffungen wie zum Beispiel den Kauf einer Immobilie, sollten sie unbedingt einen gemeinsamen Vertrag schlie\u00dfen. Eine fachkundige notarielle Beratung ist dazu empfehlenswert, damit keine Formfehler passieren. In dem Vertrag k\u00f6nnen die Finanzierungsanteile, das jeweilig eingebrachte Eigenkapital und auch die Regularien im Falle einer Trennung festgeschrieben werden. Das ist fair und gerecht und tut doch der Liebe keinen Abbruch.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Bisher erschienen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Kindesunterhalt \u2013 neue \u201eD\u00fcsseldorfer Tabelle\u201c f\u00fcr 2023<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Adoption \u2013 Ich will wissen, wer Du bist!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Recht im Blick: Reservierungsgeb\u00fchr beim Makler?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Wolf-Dietrich Bartsch Wer kennt ihn nicht, den bekannten Schlager von Isabel Varell \u201eLiebe kommt, Liebe geht\u201c. Aber das mit der weichenden Liebe zugleich ein gro\u00dfer Teil seines Verm\u00f6gens ging, war f\u00fcr den m\u00e4nnlichen Part einer sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft dann doch \u00fcberraschend. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) konnte jetzt f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgen.Was ist geschehen? Der Kl\u00e4ger […]<\/p>\n","protected":false},"author":51,"featured_media":51868,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Aktuelle Themen und Urteile aus der Welt des Rechts","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","jpwt_enable_post_donation":"0","override_template":"0","override":[{"template":"1","single_blog_custom":"","parallax":"1","fullscreen":"1","layout":"right-sidebar","sidebar":"default-sidebar","second_sidebar":"default-sidebar","sticky_sidebar":"1","share_position":"top","share_float_style":"share-monocrhome","show_share_counter":"0","show_view_counter":"1","show_featured":"1","show_post_meta":"1","show_post_author":"1","show_post_author_image":"1","show_post_date":"1","post_date_format":"default","post_date_format_custom":"Y\/m\/d","show_post_category":"0","show_post_reading_time":"0","post_reading_time_wpm":"300","show_zoom_button":"0","zoom_button_out_step":"2","zoom_button_in_step":"3","show_post_tag":"1","show_prev_next_post":"0","show_popup_post":"1","number_popup_post":"1","show_author_box":"1","show_post_related":"1","show_inline_post_related":"0"}],"override_image_size":"0","image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"crop-500","single_post_gallery_size":"crop-500"}],"trending_post":"0","trending_post_position":"meta","trending_post_label":"Trending","sponsored_post":"0","sponsored_post_label":"Sponsored by","sponsored_post_name":"","sponsored_post_url":"","sponsored_post_logo_enable":"0","sponsored_post_logo":"","sponsored_post_desc":"","disable_ad":"0"},"jnews_primary_category":{"id":"","hide":""},"jnews_social_meta":{"fb_title":"","fb_description":"","fb_image":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":""},"jnews_override_counter":{"override_view_counter":"0","view_counter_number":"0","override_share_counter":"0","share_counter_number":"0","override_like_counter":"0","like_counter_number":"0","override_dislike_counter":"0","dislike_counter_number":"0"},"jnews_post_split":{"enable_post_split":"0","post_split":[{"template":"1","tag":"h2","numbering":"asc","mode":"normal","first":"0","enable_toc":"0","toc_type":"normal"}]},"footnotes":""},"categories":[95,2,72],"tags":[3727],"class_list":["post-51867","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aus-der-region","category-startseite","category-wirtschaft","tag-trennung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/51"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51867"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51867\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51869,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51867\/revisions\/51869"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/51868"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}