{"id":50033,"date":"2023-04-20T10:29:50","date_gmt":"2023-04-20T08:29:50","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=50033"},"modified":"2023-04-20T10:29:52","modified_gmt":"2023-04-20T08:29:52","slug":"bundesregierung-verabschiedet-gebaeudeenergiegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2023\/04\/20\/bundesregierung-verabschiedet-gebaeudeenergiegesetz\/","title":{"rendered":"Bundesregierung verabschiedet Geb\u00e4udeenergiegesetz"},"content":{"rendered":"\n

Herzogtum Lauenburg\/Berlin (pm).<\/strong> Zum Kabinettsbeschluss zum Geb\u00e4udeenergiegesetz erkl\u00e4rt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gr\u00fcner Bundestagsabgeordneter f\u00fcr die Kreise Herzogtum-Lauenburg, Stormarn und Segeberg:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Bundesregierung hat mit dem Geb\u00e4udeenergiegesetz heute einen Meilenstein f\u00fcr die erneuerbare W\u00e4rmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit gr\u00fcner Energie betrieben. F\u00fcr die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt f\u00fcr eine sichere Zukunft f\u00fcr uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die soziale Unterst\u00fctzung der Eigent\u00fcmerInnen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen. Durch Ausnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit. Au\u00dferdem wird es \u00dcbergangsfristen bei Heizungshavarien, dem Anschluss an das W\u00e4rmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare W\u00e4rme.<\/p>\n\n\n\n

Erneuerbare Energien sind der Schl\u00fcssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielf\u00e4ltigen W\u00e4rmeversorgung. Und sie sind auch ein Gebot f\u00fcr dauerhaft bezahlbare W\u00e4rme. Eine W\u00e4rmeversorgung beruhend auf Erneuerbaren sch\u00fctzt Mieter*innen und Selbstnutzer*innen von Wohneigentum vor stark steigenden Heizkosten. Denn fossile Energietr\u00e4ger werden auf absehbare Zeit noch teurer werden. Da gehen wir ran und bringen die faire und soziale W\u00e4rme nach Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund – Was beschlossen wurde:<\/p>\n\n\n\n

65 Prozent Erneuerbare W\u00e4rme f\u00fcr neue Heizungen ab 01. Jaunar 2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Pflicht zum Erneuerbaren Heizen ab 2024 gilt nur f\u00fcr den Einbau neuer Heizungen. Es gibt keine sofortige Austauschpflicht bei Bestandsgeb\u00e4uden. Eine ordnungsgem\u00e4\u00df funktionierende Heizung kann weiterbetrieben werden.<\/p>\n\n\n\n

Wahlfreiheit bei der Technik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Umstieg auf das Heizen mit Erneuerbaren Energien k\u00f6nnen verschiedene Technologien verwendet werden. Die Regelungen sind technologieoffen. Dies umfasst Anschluss an ein W\u00e4rmenetz, elektrische W\u00e4rmepumpe, Stromdirektheizung, Hybridheizung (bspw. W\u00e4rmepumpe plus Gasheizung), Solarthermie, Wasserstoffheizungen, Biomasseheizung, Gasheizung mit erneuerbaren Gasen.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich ist es m\u00f6glich, sich \u00fcber einen individuellen Nachweis f\u00fcr eine andere Technik zu entscheiden, die die Vorgabe 65 Prozent Erneuerbare W\u00e4rme erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Ausnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neu dazugekommen ist hier eine Ausnahme von der Austauschpflicht im Havariefall f\u00fcr hochbetagte Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer. Das hei\u00dft: f\u00fcr Eigent\u00fcmer \u00e4lter als 80 Jahre entf\u00e4llt im Havariefall die Pflicht zur Umstellung auf Erneuerbares Heizen. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Geb\u00e4udeenergiegesetz noch eine allgemeine H\u00e4rtefallregelung. Um soziale H\u00e4rten abzufedern, wird die schon bestehende H\u00e4rtefallklausel erweitert und Ausnahmen vorgesehen, wenn der Ertrag nicht in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den notwendigen Investitionen steht.<\/p>\n\n\n\n

Regelungen zum Mieterschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn ein Vermieter sich daf\u00fcr entscheidet, Gasheizungen auf Basis von Biomethan zu nutzen, sollen Mieter vor den dann absehbar hohen Betriebskosten gesch\u00fctzt werden. Daher sollen Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Bezugskosten f\u00fcr Biomethan nur den Betrag weitergeben d\u00fcrfen, der zur Erzeugung derselben Menge an Heizw\u00e4rme mit einer hinreichend effizienten W\u00e4rmepumpe anfiele. Dies soll auch bei allen biogenen Brennstoffen, insbesondere auch bei Pellets\/fester Biomasse gelten. Ohne diese Regelung besteht die Gefahr, dass Vermieter weiterhin eine hinsichtlich der Investitionskosten g\u00fcnstige Gasheizung einbauen und Mieter in der Folge mit den hohen Betriebskosten eines gr\u00fcnen Gasversorgungsvertrags belastet w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbergangsfristen bei Heizungshavarie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kaputte Heizungen k\u00f6nnen repariert werden. Eine kurzfristige Umstellung auf Erneuerbare Energien f\u00fcrs Heizen d\u00fcrfte oft schwierig ein. Daher sieht der Gesetzentwurf eine \u00dcbergangsfrist von drei Jahren vor.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbergangsfristen bei Umstellung von Etagenheizungen oder  Einzelraumfeuerungsanlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die besondere Situation bei Gas-Etagenheizungen wird durch \u00dcbergangsregelungen ber\u00fccksichtigt. In Geb\u00e4uden mit Gas-Etagenheizungen m\u00fcssen die Eigent\u00fcmer innerhalb von drei Jahren nach dem Austausch der ersten Gas-Etagenheizung entscheiden, ob eine Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage vorgenommen werden soll oder weiterhin dezentral mit Einzelheizungen geheizt wird. Wenn eine zentrale Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbaren eingebaut werden soll, haben die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer daf\u00fcr weitere zehn Jahre Zeit. Erst nach Fertigstellung der zentralen Heizung m\u00fcssen alle danach auszutauschenden Heizungsanlagen angeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbergangsfristen bei Anschluss an W\u00e4rmenetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn ein Anschluss an ein W\u00e4rmenetz absehbar, aber noch nicht m\u00f6glich ist, gibt es zeitlichen Spielraum von bis zu zehn Jahren. Das bedeutet, Eigent\u00fcmer m\u00fcssen sich verpflichten, innerhalb dieses Zeitraums den Anschluss an eine W\u00e4rmenetz sicherzustellen. Bis dahin kann noch eine Heizung genutzt werden, die die \u201eHeizen mit Erneuerbaren-Vorgabe“ nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00f6rderung schon heute m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen etwa steht allein 2023 ein F\u00f6rdervolumen von 13 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. \u00dcber die Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude wird diese Ma\u00dfnahme mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten gef\u00f6rdert. Alternativ haben wir die steuerliche F\u00f6rderung der Geb\u00e4udesanierung auf den Weg gebracht. Steuerlich gef\u00f6rdert werden Einzelma\u00dfnahmen zur energetischen Geb\u00e4udesanierung, wie die Erneuerung von Heizungsanlagen selbstgenutzter Wohnimmobilien.<\/p>\n\n\n\n

Die F\u00f6rderung wird jetzt \u00fcberarbeitet. F\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im selbstgenutzten Wohneigentum wird es wie bisher eine Grundf\u00f6rderung von 30 Prozent f\u00fcr den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung geben. Zus\u00e4tzlich wird es Zuschl\u00e4ge in Form von Klimaboni f\u00fcr verschiedene Fallgestaltungen geben.<\/p>\n\n\n

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Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Konstantin von Notz. Foto: von-notz.de, hfr<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Um m\u00f6glichst schnell m\u00f6glichst viel Treibhausgasemissionen einzusparen, soll dabei insbesondere nach dem Motto \u201eworst first“ der Austausch von alten und besonders ineffizienten Heizungen priorisiert werden. F\u00fcr bestimmte F\u00e4lle wird die F\u00f6rderung auf bis zu 50 Prozent angehoben. F\u00fcr alle anderen Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer (Vermieter, NWG) bleibt die bisherige F\u00f6rderung erhalten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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