{"id":49997,"date":"2023-04-21T06:17:00","date_gmt":"2023-04-21T04:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=49997"},"modified":"2023-04-19T11:20:22","modified_gmt":"2023-04-19T09:20:22","slug":"beleidigung-bleibt-auch-im-internet-eine-straftat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2023\/04\/21\/beleidigung-bleibt-auch-im-internet-eine-straftat\/","title":{"rendered":"Beleidigung bleibt auch im Internet eine Straftat"},"content":{"rendered":"\n

Schleswig-Holstein (pm).<\/strong> Prallen in den sozialen Netzwerken unterschiedliche Ansichten aufeinander, kommt es immer wieder zu sogenannten Hasskommentaren. W\u00e4hrend sich die T\u00e4ter in der vermeintlichen Anonymit\u00e4t des Internets sicher f\u00fchlen, sind Beleidigungen, Verleumdung und \u00fcble Nachrede oft f\u00fcr alle sichtbar. Sowohl Betroffene als auch unbeteiligte Nutzer k\u00f6nnen offene Anfeindungen direkt melden und Strafanzeige erstatten. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte beraten Opfer zudem, ob im konkreten Fall eine Straftat vorliegt und sie zus\u00e4tzlich einen Strafantrag stellen sowie zivilrechtlich vorgehen sollten.<\/p>\n\n\n\n

Verfassern drohen Haftstrafen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine allgemeing\u00fcltige Definition f\u00fcr Hasskommentare gibt es nicht.  Im Regelfall sind Kommentare gemeint, die darauf abzielen, eine andere Person zum Beispiel aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung herabzuw\u00fcrdigen. Wird dabei die Grenze der zul\u00e4ssigen Meinungsfreiheit \u00fcberschritten und die Menschenw\u00fcrde oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht angegriffen, handelt es sich m\u00f6glicherweise sogar um eine Straftat. F\u00fcr Beleidigungen, \u00fcble Nachrede und Verleumdung \u2013 also wissentlich falsche, ehrverletzende Behauptungen \u2013 k\u00f6nnen je nach Vergehen Freiheitsstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren oder entsprechende Strafzahlungen drohen. Blo\u00dfe Unh\u00f6flichkeit hingegen ist nicht strafbar.<\/p>\n\n\n\n

Plattformen m\u00fcssen Hasskommentare l\u00f6schen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Entdecken Nutzer eines sozialen Netzwerks einen Hasskommentar, sollten sie diesen schnellstm\u00f6glich melden. Hierf\u00fcr verf\u00fcgen die Plattformen \u00fcber eine Meldefunktion beziehungsweise einen \u201eMeldebutton\u201c, der sich direkt im Umfeld jedes Beitrags befindet. Zudem gibt es spezielle Formulare nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz verpflichtet Netzwerke ab zwei Millionen registrierten Nutzern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu l\u00f6schen. Andernfalls drohen Bu\u00dfgelder.<\/p>\n\n\n\n

Opfer und Zeugen k\u00f6nnen Anzeige erstatten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer einen vermeintlich strafbaren Hasskommentar entdeckt, kann Anzeige erstatten. Dies kann in der \u00f6rtlichen Polizeidienststelle sowie telefonisch, per E-Mail oder als Brief erfolgen. Alternativ ist auch eine Strafanzeige im Internet m\u00f6glich: Hierzu haben die Bundesl\u00e4nder eigene Onlinewachen eingerichtet oder verweisen auf einen entsprechenden Formularservice. Alternative Anlaufstellen sind die Staatsanwaltschaften. Dabei ist es grunds\u00e4tzlich egal, ob man Opfer oder lediglich Zeuge ist. Vor allem als Betroffener ist es sinnvoll, den Hasskommentar mit einem Screenshot zu dokumentieren, der die komplette Aussage, Datum und Uhrzeit, den Verfasser sowie den Beitrag, auf den sich der Kommentar bezieht, enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Weitere straf- und zivilrechtliche Schritte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Anzeige hinaus sollten sich Betroffene von ihrem Anwalt beraten lassen und gegebenenfalls einen Strafantrag stellen. Erst wenn eine Anzeige und der Antrag vorliegen, werden die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aktiv. Der Strafantrag kann ausschlie\u00dflich vom Opfer gestellt werden und muss handschriftlich unterschrieben sein. Zudem muss das Opfer den Antrag innerhalb von drei Monaten, nachdem es von der Tat und dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter erfahren hat, stellen. Des Weiteren k\u00f6nnen Betroffene auch zivilrechtliche Anspr\u00fcche geltend machen, um unter Umst\u00e4nden eine Entsch\u00e4digung zu erhalten. Ob dies sinnvoll ist, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab und sollte ebenso mit dem Anwalt besprochen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIm Zweifelsfall sollten Sie sich von einer Rechtsanw\u00e4ltin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte finden Sie \u00fcber die Anwaltssuche der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer im Internet unter https:\/\/www.rak-sh.de\/fuer-buerger\/anwaltssuche\/<\/a> Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer unter https:\/\/www.facebook.com\/SH.Rechtsanwaltskammer<\/a> und das Online-Verbraucherportal unter https:\/\/ihr-ratgeber-recht.de\/.<\/a> \u201c, r\u00e4t die Rechtsanwaltskammer.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte sind unabh\u00e4ngige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschlie\u00dflich die Interessen ihrer Mandantinnen und Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Anspr\u00fcchen und erarbeiten wirtschaftlich vern\u00fcnftige L\u00f6sungen. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und ihre Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und d\u00fcrfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen entt\u00e4uschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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