{"id":4859,"date":"2018-06-21T10:14:24","date_gmt":"2018-06-21T08:14:24","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=4859"},"modified":"2018-06-21T10:14:24","modified_gmt":"2018-06-21T08:14:24","slug":"partizipationsgremien-schleswig-holsteins-fordern-mitsprache-bei-entwurf-von-neuem-integrations-und-teilhabegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/06\/21\/partizipationsgremien-schleswig-holsteins-fordern-mitsprache-bei-entwurf-von-neuem-integrations-und-teilhabegesetz\/","title":{"rendered":"Partizipationsgremien Schleswig-Holsteins fordern Mitsprache bei Entwurf von neuem Integrations- und Teilhabegesetz"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kiel (pm).<\/strong> Die Partizipationsgremien der Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins \u00fcbergaben am Dienstagabend, 19. Juni 2018, ihre Positionen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz an Staatssekret\u00e4r Torsten Geerdts. Teilhabe leben und die Belange der migrantischen Bev\u00f6lkerung in Schleswig-Holstein nicht der Politik allein zu \u00fcberlassen, ist Ziel der Partizipationsgremien. Sie formulieren in ihrem Papier klare Erwartungen an das neue Gesetz, das im Jahr 2020 in Kraft treten soll.<\/p>\n<p>\u201eWer, wenn nicht wir?\u201c, war eine der ersten Fragen, die sich die Vorsitzenden der kommunalpolitischen Gremien f\u00fcr Migranten stellten, als sie im Juli 2017 gemeinsam von den Pl\u00e4nen zu einem Integrationsgesetz der Landesregierung h\u00f6rten. Auch Staatssekret\u00e4r Torsten Geerdts, damals frisch im Amt, lud bei der zehnj\u00e4hrigen Jubil\u00e4umsfeier des L\u00fcbecker Forums im Sommer 2017 die Partizipationsgremien dazu ein, das neue Gesetz mitzugestalten. Er k\u00fcndigte einen offenen Prozess an, in dem nicht \u00fcber sondern mit den Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins gesprochen werden sollte.<\/p>\n<p><strong>Keinen Bereich des Lebens unbeachtet lassen<\/strong><\/p>\n<p>Die Gremien nahmen dies zum Anlass, sich \u00fcber ihr Verst\u00e4ndnis von Integration und Teilhabe auszutauschen und bisherige Versorgungsl\u00fccken zu benennen. Herausgekommen ist ein 20 Seiten starkes Positionspapier, das Chancengleichheit und die Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen fordert. Von Kita bis Studium und Ausbildung, \u00fcber Wirtschaft und Arbeitsmarkt, politisches Engagement, Wohnraumpolitik und Aktivit\u00e4ten in Vereinen lassen die Gremien keinen Bereich des Lebens unbeachtet.<\/p>\n<p>\u201eDer f\u00fcr uns wichtigste Bereich ist nat\u00fcrlich die politische Partizipation. Wir brauchen dauerhafte Strukturen auf kommunaler und landesweiter Ebene. Die Arbeit der derzeit als Projekt finanzierten Servicestelle, die uns vernetzt und informiert und Arbeitsergebnisse wie dieses Positionspapier erm\u00f6glicht, systematisiert die Teilhabe der Migrantinnen und Migranten f\u00fcr ganz Schleswig-Holstein\u201c, so Dursiye Aytekin, Vorsitzende des Kieler Forums. Insgesamt waren neben Kiel die Gremien aus Flensburg, L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster und Norderstedt gemeinsam mit der Servicestelle f\u00fcr Partizipationsgremien ein Jahr lang am Entstehungsprozess des Positionspapiers beteiligt. Das erst k\u00fcrzlich konstituierte Forum des Kreises Segeberg entschied sich f\u00fcr die Mitunterzeichnung der Positionen.<\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr uns nun Chefsache\u201c<\/p>\n<p>Staatssekret\u00e4r im Ministerium f\u00fcr Inneres, l\u00e4ndliche R\u00e4ume und Integration, Torsten Geerdts, freute sich \u00fcber die umfangreichen Ausarbeitungen der Gremien und betonte: \u201eIch bin sehr froh \u00fcber ihre Ausarbeitungen und verspreche Ihnen, dass ich es sehr aufmerksam lesen werde und wo es nur geht versuchen m\u00f6chte, es umzusetzen.\u201c Vor allem beim Thema der Interkulturellen \u00d6ffnung, welches f\u00fcr die Gremien einen hohen Stellenwert hat, verriet Geerdts, dass dieses Anliegen auch in der Landesregierung hoch angesehen ist und aus diesem Grund bereits in die Verantwortung der Staatskanzlei \u00fcbergegangen sei. \u201eInterkulturelle \u00d6ffnung der Verwaltung und Institutionen ist f\u00fcr uns nun Chefsache\u201c, versprach Geerdts.<\/p>\n<p>Der Innenstaatssekret\u00e4r m\u00f6chte die Positionen der Partizipationsgremien nun auch in alle anderen relevanten Ressorts tragen, um die Anliegen der Gremien zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Bei der Gestaltung des Entwurfs wollen die Partizipationsgremien weiterhin die Landesregierung genau beobachten und hoffen, viele der ihnen wichtigen Punkte im sp\u00e4teren Gesetz wiederzufinden. Toska Jakob von der Servicestelle lud Staatssekret\u00e4r Geerdts dazu ein, die Kompetenz der Partizipationsgremien f\u00fcr das Gesetz zu nutzen: \u201eAlle in dieser Runde sind jederzeit bereit, ihnen und der Landesregierung als Expertinnen und Experten im weiteren Prozess beratend zur Seite zu stehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kiel (pm). Die Partizipationsgremien der Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holsteins \u00fcbergaben am Dienstagabend, 19. Juni 2018, ihre Positionen zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz an Staatssekret\u00e4r Torsten Geerdts. Teilhabe leben und die Belange der migrantischen Bev\u00f6lkerung in Schleswig-Holstein nicht der Politik allein zu \u00fcberlassen, ist Ziel der Partizipationsgremien. 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