{"id":47601,"date":"2023-01-30T16:32:55","date_gmt":"2023-01-30T14:32:55","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=47601"},"modified":"2023-01-30T16:32:57","modified_gmt":"2023-01-30T14:32:57","slug":"traditionelles-dreikoenigstreffen-zum-auftakt-des-wahljahres-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2023\/01\/30\/traditionelles-dreikoenigstreffen-zum-auftakt-des-wahljahres-2023\/","title":{"rendered":"Traditionelles Dreik\u00f6nigstreffen zum Auftakt des Wahljahres 2023"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Ratzeburg (pm). <\/strong>Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause veranstalteten die Freien Demokraten im Herzogtum Lauenburg am vergangenen Sonnabend (28. Januar) wieder ihr traditionelles Dreik\u00f6nigstreffen. Der Kreisvorsitzende Jan Marcus Rossa begr\u00fc\u00dfte gut 80 G\u00e4ste im Hotel Seehof in Ratzeburg, zu denen nicht nur Mitglieder der FDP z\u00e4hlten, sondern zahlreiche Vertreter der im Kreis aktiven Parteien, aber auch der Landrat, der Kreispr\u00e4sident, B\u00fcrgermeister sowie Vertreter von Verb\u00e4nden. Gastredner war der neue Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Oliver Kumbartzky. Dar\u00fcber hinaus berichteten aus der Landespolitik der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt und aus der Kreispolitik die Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Judith Gauck.\u00a0<br>\u00a0<br>In seiner Begr\u00fc\u00dfung stimmte Rossa die G\u00e4ste auf die bevorstehenden Kommunalwahlen ein und ging auf die erheblichen Belastungen ein, die die Pandemie-Jahre f\u00fcr die B\u00fcrger bedeuteten. \u201eMit dem Ende der Pandemie enden aber nicht die Herausforderungen f\u00fcr die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise in Deutschland und Europa und die rasante Inflation stellen die Menschen vor immer neue Herausforderungen. F\u00fcr die Politik gilt es, L\u00f6sungen zu erarbeiten und umzusetzen und das ist nur mit Vernunft und Pragmatismus zu schaffen, nicht aber mit ideologischen Vorgaben, die die Realit\u00e4ten nicht im Blick haben\u201c so Rossa.\u00a0<br>\u00a0<br>Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, sprach \u00fcber die neue Rolle der FDP als Oppositionspartei im Land. Er kritisierte den aktuellen Stillstand in der Landespolitik und den fehlenden Gestaltungswillen der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung. \u201eDie dringendsten Aufgaben der Landesregierung liegen offen zu Tage, aber bei den wichtigen Themen wie den Investitionen in die Krankenh\u00e4user, der Bildungspolitik oder der Verkehrspolitik zeichnet sich die neue Landesregierung durch Unt\u00e4tigkeit und Uneinigkeit aus und gef\u00e4hrdet damit die Entwicklung des Landes.\u201c Die FDP-Fraktion werde die Landesregierung durch konsequente, aber auch konstruktive Oppositionsarbeit im Landtag weiterhin treiben. Vogt warb daf\u00fcr, dass die Zeitenwende nicht nur zu einer besseren Ausstattung der Bundeswehr und einer anderen Energieversorgung f\u00fchren m\u00fcsse. Es bed\u00fcrfe auch einer Verk\u00fcrzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, einer Reform des Bildungsf\u00f6deralismus, neuer Freihandelsabkommen und weniger B\u00fcrokratie.<br>\u00a0<br>Im Anschluss berichtete die Kreisvorsitzende Judith Gauck \u00fcber die aktuellen Herausforderungen auf Kreisebene und stimmte auf den Wahlkampf ein. Ihr Ziel sei es, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode weiterhin eine starke Stimme im Kreistag sein wird. Das sollte gelingen, denn die FDP bietet auch auf Kreisebene L\u00f6sungen f\u00fcr die zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen an. So sei die Umsetzung der Kita-Reform und der Ausbau weiter voranzutreiben. Gauck, von Beruf Maschinenbauingenieurin, betonte zudem, dass die Belange der Wirtschaft nicht aus den Augen verloren werden d\u00fcrften. Der demographische Wandel in Verbindung mit einer langsamen und ineffizienten B\u00fcrokratie schaffe Probleme, welche die FDP unbedingt l\u00f6sen m\u00fcsse. Die Innovationskraft und Dynamik des Mittelstandes entfaltet sich nur, wenn dieser sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren kann.<br>\u00a0<br>Den Abschluss bildete der neue Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky, der den Parteivorsitz in schwierigen Zeiten \u00fcbernommen hat und der die FDP zur\u00fcck in die Erfolgsspur f\u00fchren will. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen warf er der Landesregierung und der schwarz-gr\u00fcnen Koalition in wichtigen Fragen nicht nur Unt\u00e4tigkeit vor, sondern auch den unverhohlenen Versuch, demokratische Prozesse in den Kommunen und Kreisen massiv einzuschr\u00e4nken. Kreistage und Kommunalvertretungen sollen nach dem Willen von CDU und Gr\u00fcnen erm\u00e4chtigt werden, die Mindestzahl f\u00fcr die Bildung einer Fraktion von heute zwei auf k\u00fcnftig drei Fraktionsmitglieder zu erh\u00f6hen. \u201eAls FDP streben wir nat\u00fcrlich an, in s\u00e4mtlichen Gemeinde- und Stadtvertretungen mit mehr als drei Fraktionsmitgliedern vertreten zu sein,\u201c betonte Kumbartzky und f\u00fchrte weiter aus: \u201eMit einer solchen Regelung werden aber die Rechte von einer Vielzahl demokratisch gew\u00e4hlter Gemeinde- und Stadtvertreter und Kreistagsabgeordneten erheblich beschnitten. Viele Rechte in diesen Volksvertretungen k\u00f6nnen n\u00e4mlich nur von Fraktionen ausge\u00fcbt werden. W\u00fcrde die Mindestgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine Fraktion angehoben werden, so w\u00fcrden deshalb viele gew\u00e4hlte Volksvertreter wichtige Rechte einb\u00fc\u00dfen. Das, was die Landesregierung hier plant, ist ein klarer Fall von Demokratieabbau und dem werden wir als Freie Demokraten entschieden entgegentreten.\u201c In einem waren sich die Vertreter der Freien Demokraten einig: Sie wollen in den Gemeindevertretungen und im Kreistag so viele Sitze erobern, dass die Frage der Fraktionsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr sie keine Rolle spielen wird. Dem Versuch der schwarz-gr\u00fcnen Koalition, die Rechte und die Handlungsm\u00f6glichkeiten demokratisch gew\u00e4hlter Volksvertreter zu beschneiden, wird man sich entschieden entgegenstellen.<br>\u00a0<br>Nach dieser Einstimmung auf die in diesem Jahr anstehenden Kommunal- und Kreistagswahlen nutzten die G\u00e4ste die Gelegenheit zum Gedankenaustausch und politischen Diskurs und waren froh, dass nach drei Jahren wieder ein Dreik\u00f6nigstreffen in Ratzeburg in Pr\u00e4senz stattfinden konnte. Es war ein weiterer Schritt zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ratzeburg (pm). Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause veranstalteten die Freien Demokraten im Herzogtum Lauenburg am vergangenen Sonnabend (28. Januar) wieder ihr traditionelles Dreik\u00f6nigstreffen. 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