{"id":4700,"date":"2018-06-16T06:35:50","date_gmt":"2018-06-16T04:35:50","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=4700"},"modified":"2018-06-15T22:39:12","modified_gmt":"2018-06-15T20:39:12","slug":"innenminister-grote-freiwillige-ausreise-abgelehnter-asylbewerber-hat-vorrang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2018\/06\/16\/innenminister-grote-freiwillige-ausreise-abgelehnter-asylbewerber-hat-vorrang\/","title":{"rendered":"Innenminister Grote: Freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber hat Vorrang"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kiel (pm).<\/strong> Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner gestrigen (15. Juni) Landtagsrede bekr\u00e4ftigt, dass die freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eindeutig Vorrang in der Fl\u00fcchtlingspolitik der Landesregierung hat. In der Diskussion zu TOP 32 erkl\u00e4rte er, dass die freiwillige R\u00fcckkehr aktiv und intensiv gef\u00f6rdert werde.<\/p>\n<p>\u201eAllerdings zeigt die t\u00e4gliche Praxis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden deutlich und immer wieder: Trotz umfangreicher Angebote sind nicht alle der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Schleswig-Holstein \u2013 es sind aktuell mehr als 7.000 \u2013 dazu bereit, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. In diesen F\u00e4llen muss die Ausreisepflicht zwangsweise durchgesetzt werden. Dies kann der Staat aus Gr\u00fcnden der Glaubw\u00fcrdigkeit nicht auf sich beruhen lassen.\u201c<\/p>\n<p>Deshalb komme als letztes m\u00f6gliches Mittel zur Sicherung einer Abschiebung auch die Anordnung von Abschiebungshaft in Betracht. Sie sei bundesgesetzlich vorgesehen und stehe nicht zur Disposition der Landesregierung oder des Landesgesetzgebers.<\/p>\n<p>\u201eBekanntlich hat die Vorg\u00e4ngerregierung die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg geschlossen. Das ist richtig. Sie hat aber nicht auf den Vollzug von Abschiebehaft verzichtet. Sie hat die Unterbringung lediglich in Einrichtungen anderer Bundesl\u00e4nder vollzogen. Ohne Einfluss auf die Unterbringungsstandards! Dieses Auslagern von Verantwortung ist nicht meine Vorstellung von ehrlicher R\u00fcckkehrpolitik. Deshalb bin ich froh, dass sich die Jamaika-Koalition auf die Schaffung einer eigenen Einrichtung im Verbund mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern verst\u00e4ndigt hat. Denn jetzt k\u00f6nnen wir die Standards definieren.\u201c<\/p>\n<p>Abschiebungshaft bei Minderj\u00e4hrigen m\u00fcsse dabei auf besondere Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt sein. Eine Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls m\u00fcsse ausgeschlossen sein. Die Behauptung, eine sogenannte Minderj\u00e4hrigenhaft sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, ist nach Angaben Grotes falsch. Diese Form habe absoluten Ausnahmecharakter. Das sei einem Erlass f\u00fcr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden des Landes im vergangenen September auch noch einmal deutlich herausgestellt worden. Und deshalb werde sie in der Praxis nicht oder nur \u00e4u\u00dferst selten zur Anwendung kommen.<\/p>\n<p>Sollte sich ein solcher besonderer Ausnahmefall in Schleswig-Holstein dennoch ergeben, w\u00fcrde sichergestellt, dass das Kindeswohl beim Vollzug angemessen ber\u00fccksichtigt wird. Auch hier gelte: Die Landesregierung wolle die Verantwortung selbst tragen.<\/p>\n<p>\u201eWir als Landesregierung und die Jamaika-Koalition sind angetreten, eine gleichsam humane wie auch ehrliche R\u00fcckkehrpolitik zu betreiben. Bei der Durchsetzung vollziehbarer Ausreiseverpflichtungen ist das Instrument der Abschiebungshaft unverzichtbar. In unserer eigenen Verantwortung werden wir sicherstellen, dass der Vollzug so gestaltet wird, wie es unserer gemeinsamen Grund\u00fcberzeugung von Humanit\u00e4t entspricht\u201c, erkl\u00e4rte Innenminister Grote.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kiel (pm). Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner gestrigen (15. Juni) Landtagsrede bekr\u00e4ftigt, dass die freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eindeutig Vorrang in der Fl\u00fcchtlingspolitik der Landesregierung hat. 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