{"id":46663,"date":"2022-12-15T18:58:46","date_gmt":"2022-12-15T16:58:46","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=46663"},"modified":"2022-12-15T18:58:49","modified_gmt":"2022-12-15T16:58:49","slug":"linke-kritisieren-beschluss-zum-kreishaushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2022\/12\/15\/linke-kritisieren-beschluss-zum-kreishaushalt\/","title":{"rendered":"Linke kritisieren Beschluss zum Kreishaushalt"},"content":{"rendered":"\n

Herzogtum Lauenburg (pm). <\/strong>Der Kreistag hat am 8. Dezember 2022 seinen Haushalt f\u00fcr 2023 von rund 400 Millionen Euro beschlossen. „Wer gehofft hat, in der Adventszeit werden vom Nikolaus Geschenke verteilt, musste sich teils entt\u00e4uscht zeigen“, hei\u00dft es in einer aktuelle Pressemitteilung der Partei ‚Die Linke‘.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige Themen, die Die Linke eingebracht habe, seien im Haushalt nicht ber\u00fccksichtigt worden. Die Partei hatte einen Antrag zur Wiedereinrichtung der Geburtenstation in Ratzeburg gestellt: \u201eDer Kreistag m\u00f6ge zur Wiedereinrichtung einer Geburtenstation am DRK-Krankenhaus M\u00f6lln-Ratzeburg j\u00e4hrlich 280.000 Euro zur Verf\u00fcgung stellen.\u201c Dieser Antrag sei zur Verwunderung der Linksfraktion mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit des Kreistags abgelehnt worden, gibt es doch im gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg nur noch eine Geburtenstation in Geesthacht. Nicht ber\u00fccksichtigt in dem Antrag war allerdings der Umstand, dass die Geburtsstation in Ratzeburg wegen \u00c4rztemangel und nicht aus Kostengr\u00fcnden geschlossen werden musste.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem hatte die Fraktion der Linken im Rahmen der aktuellen Energiepreiskrise einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Rettungsfonds vorbereitet, um H\u00e4rtef\u00e4llen im Kreis eine schnelle finanzielle Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen. „Zahlreiche Personengruppen, die nicht durch die Ma\u00dfnahmen der Bundes- oder Landesregierung entlastet werden, sehen Strom- und Gassperren auf sich zukommen, weil sie die hohen Energiekosten nicht mehr stemmen k\u00f6nnen“, so die Begr\u00fcndung der Linken, „Dieser Antrag musste im Vorfeld zur\u00fcckgezogen werden, da die Kommunalaufsicht im CDU gef\u00fchrten Innenministerium des Landes ihn als unzul\u00e4ssig eingestuft hatte. Es darf angeblich keine Direktzahlungen durch die Kommunen an die B\u00fcrger geben. Mit Runderlass vom 16.11.2022 verf\u00fcgte das Ministerium f\u00fcr Inneres, dass die Landr\u00e4te dieses durchzusetzen h\u00e4tten.“<\/p>\n\n\n\n

Weiter hatte Die Linke den Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen unterst\u00fctzt, der f\u00fcr die mobile Frauenberatung \u201eLand-Grazien\u201c einen Zuschuss von 40.000 Euro beantragte. Nachdem dieser Antrag im Sozialausschuss von der CDU, bei Enthaltung der Gr\u00fcnen abgelehnt wurde, hatte der Verein eine breite \u00d6ffentlichkeit mobilisiert und damit Druck auf die handelnden Politiker ausge\u00fcbt. „Das hatte dazu gef\u00fchrt, dass diesem Antrag im Kreistag gegen die Stimmen der CDU zugestimmt wurde. Leider wurde der Posten mit einem Sperrvermerk versehen und es ist abzuwarten, ob die Gelder tats\u00e4chlich flie\u00dfen werden“, hei\u00dft es aus Sicht der Linkspartei.<\/p>\n\n\n\n

Es sei f\u00fcr Die Linke nicht nachvollziehbar, wie es zu einer so gro\u00dfen Ablehnung f\u00fcr dieses wichtige Projekt kommen konnte. „Frauen und Kinder vor h\u00e4uslicher Gewalt zu sch\u00fctzen ist ein gesellschaftliches Anliegen und m\u00fcsste eigentlich von staatlicher Seite erfolgen. Deshalb k\u00f6nnen alle froh sein, dass es einen Verein gibt, der mit viel ehrenamtlicher Arbeit den betroffenen Frauen und Kindern die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung gibt. Besonders fragw\u00fcrdig ist das Verhalten der Gr\u00fcnen Partei, die sich im Ausschuss enthalten hat und erst auf \u00f6ffentlichen Druck im Kreistag f\u00fcr den Antrag stimmte.“<\/p>\n\n\n\n

Weiter hei\u00dft es: „Der Nikolaus hat andererseits doch noch ganz unproblematisch ein Geschenk verteilt. Der Antrag der Jungen Union \u00fcber 30.000 Euro f\u00fcr einen Partybus, der f\u00fcr nur sechs Scheunenfeten fahren soll, wurde angenommen. Die Linke ist der Meinung, dass dieses Geld auch nachhaltiger f\u00fcr die Jugend verwendet werden k\u00f6nnte, zum Beispiel f\u00fcr Sportvereine, die Probleme haben, ihre Energiekosten aufzubringen.“<\/p>\n\n\n\n

Der Haushalt des Kreises hat ein geplantes Minus von zirka zwei Millionen Euro. „Bei den Gewinnen der kreiseigenen Sparkasse d\u00fcrfte es kein Problem sein, dieses Minus mehr als auszugleichen. Die Kreissparkasse hatte zuletzt im Jahr 2010 Teile des Gewinns an den Kreis abgef\u00fchrt“, so die Linken abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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