Wer sich in diesen Tagen durch B\u00fcchen bewegt, kann es nicht \u00fcbersehen: Der Ort \u00fcbt sich (erstmalig?) in direkter Demokratie. Der anstehende B\u00fcrgerentscheid ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument. Die Voraussetzungen und Spielregeln dazu sind genau definiert. Dazu z\u00e4hlt, dass im Falle von B\u00fcchen ein Anteil von 10 % der Stimmberechtigten ihren Wunsch dazu bekunden m\u00fcssen. In B\u00fcchen haben dies ca. 15 % bzw. 707 Personen getan, wobei l\u00e4ngst nicht alle Abstimmungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung angesprochen wurden. Warum also spricht die Gewerbelobby herabw\u00fcrdigend von einer die Aktion tragenden \u201ePersonengruppe\u201c, die gem\u00e4\u00df ABB aus 2 K\u00f6pfen besteht? Haben sie Angst, dass der Begriff \u201eB\u00fcrgerinitiative\u201c bei den B\u00fcrgern eher positiv belegt ist?<\/p>\n\n\n\n
Dieser Aspekt ist charakteristisch f\u00fcr die massive Kampagne der Gewerbelobby im Ort. In \u00fcbergro\u00dfen Plakaten im Stil von Waschmittelwerbung werden inhaltsleere Spr\u00fcche verk\u00fcndet, die offenbar von der wirklichen Problematik ablenken sollen. Mit konstruierten Szenarien wird versucht, den B\u00fcrgern Angst zu machen. Ganz offensichtlich wird dies, wenn angedeutet wird, dass die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur, wie beispielsweise das Schwimmbad, nur mit einem zus\u00e4tzlichen Gewerbegebiet gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Auch werden geradezu absurd anmutende Behauptungen aufgestellt. So k\u00f6nne der \u00f6kologische Wert der Steinau nur in Verbindung mit einem neuen Gewerbegebiet erhalten oder erh\u00f6ht werden. Mit dem durchg\u00e4ngig verwendeten Begriff \u201eMaisacker\u201c f\u00fcr die zur Bebauung vorgesehene Fl\u00e4che soll deren \u00f6kologische Minderwertigkeit suggeriert werden. Die M\u00f6glichkeit, dass dort im Zuge wechselnder Fruchtfolge, die Ausdruck guter landwirtschaftlicher Praxis w\u00e4re, oder ver\u00e4nderter agrarpolitischer Rahmenbedingungen schon im n\u00e4chsten Jahr auch beispielsweise Dinkel oder Hafer wachsen k\u00f6nnten, soll dem B\u00fcrger nicht in den Sinn kommen. Die wiederholte Verwendung des Begriffs \u201eNachhaltigkeit\u201c im Zusammenhang mit dem beabsichtigten neuen Fl\u00e4chenverbrauch stellt eine dreiste Umkehrung der umweltpolitischen Bedeutung des Begriffs dar! Schlie\u00dflich fordert doch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die entsprechenden Vorgaben des Landes gerade eine massive Reduzierung der Fl\u00e4chenneuinanspruchnahme.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt festzuhalten, dass die Gewerbelobby nicht mit Argumenten, sondern mit plakativen Suggestionen arbeitet. Dabei wird auf die Uninformiertheit der B\u00fcrger gesetzt. Die Kampagne soll offenbar nicht informieren, sondern manipulieren. Wie k\u00f6nnte es auch anders sein, wo es doch letztlich au\u00dfer den erhofften, noch nicht einmal belegten zus\u00e4tzlichen Einnahmen keine Argumente gibt. <\/p>\n\n\n\n