{"id":38593,"date":"2022-03-20T13:27:50","date_gmt":"2022-03-20T11:27:50","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=38593"},"modified":"2022-03-20T13:27:51","modified_gmt":"2022-03-20T11:27:51","slug":"droht-den-mbu-mitgliedern-der-parteiausschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2022\/03\/20\/droht-den-mbu-mitgliedern-der-parteiausschluss\/","title":{"rendered":"Droht den MBU-Mitgliedern der Parteiausschluss?"},"content":{"rendered":"\n

M\u00f6lln (pm).<\/strong> Die M\u00f6llner Christdemokraten kommen nicht zur Ruhe. Dem CDU-Kreisverband liegt ein Antrag von drei Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes M\u00f6lln vor. Darin fordern der frisch gew\u00e4hlte Ortsvorsitzende Falko Flie\u00dfbach, das Mitglied Maik Sailer sowie die ehemalige B\u00fcrgervorsteherin M\u00f6llns, Lieselotte Nagel, den Parteiausschluss der f\u00fcnf Mitglieder der MBU-Fraktion. <\/p>\n\n\n\n

Der Fraktionschef der M\u00f6llner B\u00fcrger Union (MBU), Sven Michelsen, zeigt sich \u00fcberrascht und entt\u00e4uscht zugleich: \u201cVon der Initiative der drei M\u00f6llner CDU-Mitglieder haben wir erst \u00fcber Dritte erfahren. Der Kreisvorsitzende Rasmus V\u00f6ge hielt es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, uns als Betroffene sofort zu informieren. Der Antrag Flie\u00dfbachs und seiner Mitstreiter verursacht bei den M\u00f6llner MBU-Mitgliedern Kopfsch\u00fctteln.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Michelsen steht fest: \u201cEin solches Fass zum jetzigen Zeitpunkt aufzumachen, das ist ein B\u00e4rendienst f\u00fcr unseren Ministerpr\u00e4sidenten im Landtagswahlkampf. Flie\u00dfbach und Sailer sind neu in der CDU M\u00f6lln und beide politisch unerfahren. Keiner der Antragssteller hat mit uns vor ab das Gespr\u00e4ch gesucht\u201d. <\/p>\n\n\n\n

„Es ist absolut fernliegend, dass einem Neumitglied als erste Tat das Betreiben eines Ausschlussverfahrens gegen zum Teilseit \u00fcber 40 Jahren engagierten Parteifreunden einf\u00e4llt.\u201d, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christiane Gehrmann, erbost und f\u00fchrt aus: \u201cDie Beteiligung von Lieselotte Nagel, der Schwiegermutter des Landtagspr\u00e4sidenten, ist Beleg daf\u00fcr, dass wieder einmal Klaus Schlie die F\u00e4den im Hintergrund zieht. Schade, dass besonders der neue Ortsvorsitzende Falko Flie\u00dfbach nicht f\u00fcr den erhofften Neuanfang in der CDU-M\u00f6llnsteht, sondern ebenfalls als verl\u00e4ngerter Arm von Klaus Schlie zu sehen ist.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Zwischenzeitlich hat der Kreisvorstand getagt. \u201cWie uns mehrere Mitglieder des Vorstandes best\u00e4tigt haben, war bei der Vorstandssitzung Klaus Schlie anwesend, der sich im Februar noch \u00f6ffentlich wegen Erkrankung aus der Poltik zur\u00fcckgezogen hatte und sein Amt als Landtagspr\u00e4sident ruhen l\u00e4sst. Davon soll in der Sitzung nichts zu merken gewesen sein, gewohnt wortgewaltig z\u00e4hlte er zu den Wortf\u00fchrern in der Diskussion\u201d, so Michelsen aufgebracht. Gegen die Stimme von Klaus Schlie sprach sich der Vorstand zun\u00e4chst f\u00fcr ein vom CDU-Landesverband gef\u00fchrtes Mediationsverfahren aus, das am 25. M\u00e4rz in M\u00f6lln stattfinden sollte. \u201cVon diesem Verfahren, das wir als MBU-Mitglieder sehr begr\u00fc\u00dft h\u00e4tten, wurden wir durch Zufall erst zwei Wochen nach der Vorstandssitzung informiert\u201d, erkl\u00e4rt Christiane Gehrmann und bedauert: \u201dWie wir gerade erfahren hben, ist das Mediationsverfahren aber schon wieder \u201cSchneevongestern\u201d. Hintergrund f\u00fcr die Absage des Mediationsvorfahrens ist die Tatsache, dass die MBU-Fraktion \u00f6ffentlich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ingo Sch\u00e4per, den von der SPD unterst\u00fctzten, Kandidaten f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahlin M\u00f6lln, bekundet haben. Sch\u00e4per selbst besitzt kein SPD-Parteibuch.\u201c <\/p>\n\n\n\n

„F\u00fcr uns ist es unverst\u00e4ndlich, inwiefern diese Entscheidung den Zielen der CDU widersprechen soll. Jan Frederik Schlie ist als unabh\u00e4ngiger Kandidat angetreten und hat damit von Beginn an bewusst den \u00fcblichen Weg, als Parteimitglied f\u00fcr die CDU zu kandidieren, abgelehnt. Dass er auf der Zielgeraden des Wahlkampfes von Teilen der CDU M\u00f6lln unterst\u00fctzt wird, heilt doch diese Entscheidung nicht\u201d, begr\u00fcndet Gehrmann die Haltung der MBU-Mitglieder. \u201cInsofern sehen wir uns auch nicht in der Pflicht, den Kandidaten Schlie zu unterst\u00fctzen. Seine Entscheidung, das eigene Parteibuch zuverleugnen, halten wir f\u00fcr falsch; ausschlag gebend f\u00fcr unsere Bekundung war sie jedoch nicht. Wir sind viel mehr davon \u00fcberzeugt, dass Ingo Sch\u00e4per als erfahrener Verwaltungsexperte die beste Wahl f\u00fcr den Posten des M\u00f6llner B\u00fcrgermeisters und damit des Verwaltungschefs ist\u201d, erl\u00e4utert Michelsen das Votum der MBU-Fraktion. Michelsen weiter: „Dass gerade jetzt das Parteiausschlussverfahren mit einer Dringlichkeitssitzung des Kreisvorstandes vorangetrieben werden soll, zeigt einmal mehr, welch gro\u00dfen Einfluss Klaus Schlie auf Rasmus V\u00f6ge und damit die Politik des CDU-Kreisverbandes hat.\u201d <\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcndung einer eigenen Fraktion rechtfertigt nicht den Ausschluss\u201d, pflichtet Christiane Gehrmann ihm bei: „Diese ist f\u00fcr den CDU-Kreisverband auch nichts Neues. Bereits2018, unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl, traten in Geesthacht zwei CDU-Ratsmitglieder aus der CDU-Fraktion aus und gr\u00fcndeten die neue Fraktion \u201eProGeesthacht\u201c. Geahndet wurde dies nicht. Sowohl der damalige Kreisvorsitzende Klaus Schlie als auch sein Nachfolger Rasmus V\u00f6ge sahen keinen Anlass, hier t\u00e4tig zu werden. Erst im Jahre 2020 erfolgte der Wiederbeitritt der Pro-Geesthacht Fraktion zur CDU-Fraktion Geesthacht. Parteiausschlussverfahren werten wir eindeutig als pers\u00f6nlichen Rachefeldzug des Landtagspr\u00e4sidenten Klaus Schlie, der sich um sein Ziel, seinem Sohn in das B\u00fcrgermeisteramt in M\u00f6lln zuverhelfen, gebracht sieht\u201d, res\u00fcmiert Michelsen.<\/p>\n\n\n\n

Gehrmann und Michelsen zeigen sich k\u00e4mpferisch: \u201e Die Chancen, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen gleich f\u00fcnf Mitglieder durchdringt, sehen wir als \u00e4u\u00dferst gering an. In den vergangenen 20 Jahren gab es in ganz Deutschland in der CDU nur einen einzigen Ausschluss. Wir sind uns keiner – diese Ma\u00dfnahme rechtfertigen – Verfehlung bewusst und werden n\u00f6tigenfalls den Instanzenzug vollaussch\u00f6pfen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00f6lln (pm). Die M\u00f6llner Christdemokraten kommen nicht zur Ruhe. Dem CDU-Kreisverband liegt ein Antrag von drei Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes M\u00f6lln vor. Darin fordern der frisch gew\u00e4hlte Ortsvorsitzende Falko Flie\u00dfbach, das Mitglied Maik Sailer sowie die ehemalige B\u00fcrgervorsteherin M\u00f6llns, Lieselotte Nagel, den Parteiausschluss der f\u00fcnf Mitglieder der MBU-Fraktion. Der Fraktionschef der M\u00f6llner B\u00fcrger Union (MBU), Sven […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":38594,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","override_template":"0","override":[{"template":"1","single_blog_custom":"","parallax":"1","fullscreen":"1","layout":"right-sidebar","sidebar":"default-sidebar","second_sidebar":"default-sidebar","sticky_sidebar":"1","share_position":"top","share_float_style":"share-monocrhome","show_share_counter":"1","show_view_counter":"1","show_featured":"1","show_post_meta":"1","show_post_author":"1","show_post_author_image":"1","show_post_date":"1","post_date_format":"default","post_date_format_custom":"Y\/m\/d","show_post_category":"1","show_post_reading_time":"0","post_reading_time_wpm":"300","show_zoom_button":"0","zoom_button_out_step":"2","zoom_button_in_step":"3","show_post_tag":"1","show_prev_next_post":"1","show_popup_post":"1","number_popup_post":"1","show_author_box":"0","show_post_related":"0","show_inline_post_related":"0"}],"override_image_size":"0","image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"crop-500","single_post_gallery_size":"crop-500"}],"trending_post":"0","trending_post_position":"meta","trending_post_label":"Trending","sponsored_post":"0","sponsored_post_label":"Sponsored by","sponsored_post_name":"","sponsored_post_url":"","sponsored_post_logo_enable":"0","sponsored_post_logo":"","sponsored_post_desc":"","disable_ad":"0"},"jnews_primary_category":{"id":""},"jnews_social_meta":{"fb_title":"","fb_description":"","fb_image":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":""},"jnews_override_counter":{"override_view_counter":"0","view_counter_number":"0","override_share_counter":"0","share_counter_number":"0","override_like_counter":"0","like_counter_number":"0","override_dislike_counter":"0","dislike_counter_number":"0"},"jnews_post_split":{"enable_post_split":"0","post_split":[{"template":"1","tag":"h2","numbering":"asc","mode":"normal","first":"0","enable_toc":"0","toc_type":"normal"}]},"footnotes":""},"categories":[63,66,2],"tags":[606,133,3276],"class_list":["post-38593","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-herzogtum-lauenburg","category-moelln","category-startseite","tag-cdu-moelln","tag-moelln","tag-moellner-buerger-union"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38593"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38595,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38593\/revisions\/38595"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/38594"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}