{"id":36343,"date":"2022-01-17T09:13:55","date_gmt":"2022-01-17T07:13:55","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=36343"},"modified":"2022-01-17T09:13:56","modified_gmt":"2022-01-17T07:13:56","slug":"spd-politikerin-nina-scheer-zur-aktuellen-energiepreise-diskussion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2022\/01\/17\/spd-politikerin-nina-scheer-zur-aktuellen-energiepreise-diskussion\/","title":{"rendered":"SPD-Politikerin Nina Scheer zur aktuellen\u00a0Energiepreise-Diskussion"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Herzogtum Lauenburg (pm).<\/strong> Zur aktuellen Diskussion um steigende Energiepreise gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische\u00a0Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion eine Erkl\u00e4rung ab. In dieser umfassenden Erkl\u00e4rung nimmt sie unter andern Bezug auf das Grundrecht des Wohnens, das Erneuerbare-Energien-Gesetz'(EEG) und die Auswirkung der Liberalisierung auf den Energiemarkt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eEnergieversorgung ist Daseinsvorsorge: Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen&nbsp;und Verbraucher mit g\u00fcnstigen Energiepreisen als Kundinnen und Kunden gelockt&nbsp;werden, dann aber, wenn Preisschwankungen eintreten, im Regen stehen gelassen&nbsp;werden, indem ihnen der Vertrag gek\u00fcndigt wird oder das Gesch\u00e4ft aufgegeben wird.&nbsp;VerbraucherInnen sollten dabei auch m\u00f6gliche Vertragsbr\u00fcche pr\u00fcfen: Nicht jede&nbsp;\u201aerzwungene&#8216; vertragliche \u00c4nderung muss rechtens sein.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Strom- und Gassperren m\u00fcssen nach Ansicht von Nina Scheer unter allen\u00a0Umst\u00e4nden verhindert werden. Scheer: \u201eWohnen ist ein Grundrecht. Das strahlt auch\u00a0auf die Energieversorgung aus. Insofern muss es im Umgang mit offenen Gas- und\u00a0Stromrechnungen andere Wege geben, als die Versorgung zu unterbrechen.&#8220; Eine uneingeschr\u00e4nkte Lieferverpflichtung solle dabei nicht zulasten der\u00a0Energieversorger gehen. Unter Einbeziehung der Verbraucherzentralen und\u00a0staatlicher Einrichtungen gelte es etwa die Vereinbarung von Ratenzahlungen, die\u00a0zeitlich begrenzte \u00dcbernahme der Heiz- und Stromkosten oder weitere Optionen\u00a0heranzuziehen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die steigenden Preise seien mehrere Faktoren verantwortlich, so Scheer. In Folge&nbsp;der ersten Pandemiewelle sprang die Konjunktur wieder an und mit ihr die&nbsp;Energienachfrage. Wartungs- und Reparaturarbeiten an Pipelines und Kraftwerken,&nbsp;die w\u00e4hrend der Pandemie verschoben worden waren, m\u00fcssen nun durchgef\u00fchrt&nbsp;werden, was die Angebotsseite weiter dr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n<p>Nina Scheer weist auch auf die Auswirkungen der Liberalisierung des Energiemarktes\u00a0hin: \u201eWenn langfristige Liefervertr\u00e4ge heute mit kurzfristigen Eink\u00e4ufen auf dem\u00a0Gro\u00dfhandelsmarkt konkurrieren und die Stromanbieter frei gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen,\u00a0erw\u00e4chst daraus eine Preisspirale nach unten. Im Ergebnis darf das alleinige Risiko\u00a0aber nicht bei den Endkunden liegen, zumal f\u00fcr diese nicht ersichtlich ist, wann und zu\u00a0welchen Bedingungen der Strom eingekauft wurde. Verbraucherinnen und\u00a0Verbraucher k\u00f6nnen nicht damit rechnen, dass Preisschwankungen zur K\u00fcndigung\u00a0ihres Vertrages oder der Insolvenz ihres Anbieters f\u00fchrten. Es steht somit in Frage, ob\u00a0Billig-Stromangebote, die bei Preisschwankungen zum Verlust des Anbieters und der\u00a0hiermit verbundenen Versorgungsunsicherheit f\u00fchren, \u00fcberhaupt rechtes sein\u00a0k\u00f6nnen&#8220;, so Nina Scheer.<\/p>\n\n\n\n<p>2021 haben 39 Energielieferanten in Deutschland den Markt verlassen,\u00a0was nach\u00a0Angaben der Bundesnetzagentur einer Verdopplung gegen\u00fcber den Jahren 2016 bis\u00a02020 bedeutet. Die Kunden fallen in die sogenannte Grundversorgung, in einen Tarif,\u00a0der aufgrund von langfristigen Liefervertr\u00e4gen nie der g\u00fcnstigste war, aber nunmehr\u00a0aufgrund des erforderlichen Zukaufs von Gas durch die \u00f6rtlichen Versorger noch\u00a0einmal teurer geworden ist. Nina Scheer weist im Zusammenhang mit den steigenden Energiepreisen aber auch\u00a0auf entgegen wirkende, entlastende Faktoren hin, etwa eine Senkung der EEG-Umlage: \u201eBereits in diesem Jahr sinkt die EEG-Umlage zur F\u00f6rderung von Strom aus\u00a0Erneuerbaren Energien auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Im letztem Jahr zahlten\u00a0Verbraucher noch 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Durch die Senkung um 43 Prozent spart ein\u00a0Drei-Personen-Haushalt etwa 100 Euro im Jahr, ein Ein-Personen-Haushalt knapp 50\u00a0Euro.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ampel-Koalition habe zudem vereinbart, die EEG-Umlage ab 2023 nicht mehr&nbsp;\u00fcber den Strompreis, sondern \u00fcber den Haushalt zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWohngeldbeziehende werden kurzfristig mit einem Heizkostenzuschuss von\u00a0einmalig 135 Euro f\u00fcr einen Ein-Personen-Haushalt und 175 Euro f\u00fcr einen Zwei-Personen-Haushalt entlastet. Jede weitere Person soll mit 35 Euro ber\u00fccksichtigt\u00a0werden&#8220;, so Scheer. Die Hilfe w\u00fcrde zirka 710.000 Haushalten zu Gute kommen. Die\u00a0Einbeziehung weiterer Einkommensgruppen werde gepr\u00fcft. Eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen m\u00fcsse mit dem EU-Beihilferecht in Einklang\u00a0stehen, da Transferzahlungen nur unter besonderen Umst\u00e4nden genehmigt w\u00fcrden.\u00a0Ein Ansatz sei dabei, die Programme zur F\u00f6rderung von Energieeffizienzma\u00dfnahmen\u00a0in Unternehmen \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen, so Scheer weiter.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eSteigende Energiepreise zeigen nicht zuletzt, dass eine Abh\u00e4ngigkeit von fossilen\u00a0Energien aufgrund deren Endlichkeit und auch klimasch\u00e4dlichen Effekte zunehmend\u00a0zu einem Preisrisiko wird. Zugleich sinken die Kosten zur Gewinnung von\u00a0Erneuerbaren Energien weiter&#8220;, erl\u00e4utert Scheer. Insofern gelte es auch zur Sicherung der Bezahlbarkeit von Energie den Ausbau\u00a0Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Energieversorgung auf einen\u00a0wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien umzustellen. Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien\u00a0bis 2030 zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Herzogtum Lauenburg (pm). Zur aktuellen Diskussion um steigende Energiepreise gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische\u00a0Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion eine Erkl\u00e4rung ab. 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