{"id":31699,"date":"2021-08-21T09:39:28","date_gmt":"2021-08-21T07:39:28","guid":{"rendered":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/?p=31699"},"modified":"2021-08-21T09:39:28","modified_gmt":"2021-08-21T07:39:28","slug":"fdp-es-gilt-schaden-von-der-stadt-ratzeburg-abzuwenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/2021\/08\/21\/fdp-es-gilt-schaden-von-der-stadt-ratzeburg-abzuwenden\/","title":{"rendered":"FDP: Es gilt Schaden von der Stadt Ratzeburg abzuwenden"},"content":{"rendered":"

Ratzeburg (pm).<\/strong> Die FDP ist in gro\u00dfer Sorge, dass das erstmalig in Ratzeburg durchgef\u00fchrte Abwahlverfahren eines direkt gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeisters unabh\u00e4ngig von seinem Ausgang dem Ansehen der Stadt und der Stadtverordnetenversammlung schadet. „Wird der B\u00fcrgermeister abgew\u00e4hlt, wird es schwer werden, einen neuen qualifizierten Kandidaten, eine Kandidatin zu finden. Wird er nicht abgew\u00e4hlt, wird er damit zu tun haben, die entstandenen Scherben zusammenzuf\u00fcgen. In jedem Fall kommt die Stadt nicht voran. Es gibt nur Verlierer. Es ist keine win-win-Situation. Wir brauchen einen Neuanfang. B\u00fcrgermeister und Stadtverordnetenversammlung sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Kommunikationsleistung m\u00fcssen beide Seiten erbringen“, hei\u00dft es in einer aktuellen Meldung der FDP.<\/p>\n

Weiter steht in der Meldung der Ratzeburger Liberalen: „Die Stadtvertretung hat im Bem\u00fchen um einen korrekten Ablauf des Abwahlverfahrens, die Kommunalaufsicht des Kreises und diese das Innenministerium eingeschaltet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig Aktenzeichen 6 B 34\/21 mit der Best\u00e4tigung durch das Oberverwaltungsgerichts, dass nur die Begr\u00fcndung der Stadtverordnetenversammlung den Wahlunterlagen hinzuzuf\u00fcgen ist, verwundert allerdings und wird von Juristen kritisiert. Er ist auch nach dem Lesen der entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung nicht nachvollziehbar. Auch die Stadtverordnetenversammlung war der Auffassung, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von beiden Seiten informiert werden m\u00fcssen. Die Richter sahen dies jedoch nicht so. Der Landtag sollte klarstellen, dass bei einem solchen Abwahlverfahren im Anschreiben an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beide Seiten ihre Begr\u00fcndung vorbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts hei\u00dft es weiter: ‚Hiernach darf die freie und sachliche Willensbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere durch beleidigende, polemische und suggestive Formulierungen nicht gef\u00e4hrdet werden.‘ F\u00fcr die FDP ist fraglich, ob das beigef\u00fcgte Schreiben mit der eindeutigen Wahlempfehlung diesem Anspruch gerecht wird.<\/p>\n

Gemeindeordnung<\/p>\n

In der Gemeindeordnung ist in \u00a7 57d die Abwahl eines hauptamtlichen B\u00fcrgermeisters geregelt. Dort hei\u00dft es in Absatz 2: \u2026 ‚F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Abwahlverfahrens sind die Vorschriften \u00fcber den B\u00fcrgerentscheid sinngem\u00e4\u00df anzuwenden.‘<\/p>\n

Der \u00a7 16g der Gemeindeordnung regelt den B\u00fcrgerentscheid. Dort hei\u00dft es in Absatz 6:<\/p>\n

‚Wird ein B\u00fcrgerentscheid durchgef\u00fchrt, muss die Gemeinde den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Standpunkte und Begr\u00fcndungen der Gemeindevertretung oder des zust\u00e4ndigen Ausschusses und der Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens in gleichem Umfange schriftlich darlegen. Mit der Abstimmungsbenachrichtigung wird den Stimmberechtigten eine Information zugestellt, in der der Abstimmungsgegenstand sowie die Standpunkte und Begr\u00fcndungen der Gemeindevertretung und der Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens in gleichem Umfang dargelegt sind‘ „<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ratzeburg (pm). Die FDP ist in gro\u00dfer Sorge, dass das erstmalig in Ratzeburg durchgef\u00fchrte Abwahlverfahren eines direkt gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeisters unabh\u00e4ngig von seinem Ausgang dem Ansehen der Stadt und der Stadtverordnetenversammlung schadet. „Wird der B\u00fcrgermeister abgew\u00e4hlt, wird es schwer werden, einen neuen qualifizierten Kandidaten, eine Kandidatin zu finden. Wird er nicht abgew\u00e4hlt, wird er damit zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1186,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":[],"jnews_primary_category":[],"jnews_social_meta":[],"jnews_override_counter":[],"jnews_post_split":[],"footnotes":""},"categories":[63,64],"tags":[3047,114],"class_list":["post-31699","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-herzogtum-lauenburg","category-ratzeburg","tag-gunnar-koech","tag-ratzeburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31699"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31699\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31700,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31699\/revisions\/31700"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/herzogtum-direkt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}